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Sommer im Stadtpark
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Protokoll

der 31. Sitzung des Gremiums Ortsbeirat Birkholz vom 10.04.2018

Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin; Ortsbeirat Birkholz
Beginn19:00 Uhr
Ende20:10 Uhr
TagungsortOT Birkholz, Birkholzer Dorfstraße 24, Dorfgemeinschaftshaus

Anwesenheit

Stadtverordnetenversammlung

Anwesend: Frau Domnig-Stockmann, Herrn Geldschläger (Ortsvorsteher), Herrn Schmidt (Stellvertretender Ortsvorsteher)


Bestätigte Tagesordnung

 

Öffentlicher Teil

 

1. Feststellen der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit 

Die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit werden festgestellt.
 

2. Bestellen einer Protokollantin / eines Protokollanten 

Herr Schmidt wird zum Protokollanten bestellt.
 

3. Bestätigung der Tagesordnung 

Die Tagesordnung wird bestätigt.
 

4. Protokoll der 30. Sitzung 

Das Protokoll der 30. Sitzung wird bestätigt.
 

5. Informationen und Anfragen 

 

5.1 Aktivtäten im Ortsteil seit der letzten Ortsbeiratssitzung 

Am 26.04.2018, um 9 Uhr, findet eine Beratung zur "hinteren Birkholzer Dorfstraße" im Dorfgemeinschaftshaus statt. Teilnehmer sind Bauamt, Ortsbeirat, Vertreter der "DIE LINKE" und Bündnis für Bernau. Das Ziel ist die Findung eines Lösungsweges zur Rekonstruktion dieser in einem bedenklichen Zustand befindlichen Teilstraße der Birkholzer Dorfstraße.

Wie im Protokoll der 30. Sitzung des Ortsbeirates vom 20.02.2018 benannt, ersuchen wir die Stadtverwaltung um eine Abstimmung zwischen Ortsbeirat, Stadtverwaltung Bauamt (Baumberech), Stadtverwaltung Tourist-Info als Vertretung in der Barnimer Feldmark und der Barnimer Feldmark um den Löhmer Weg zwischen Birkholz und Birkholzaue als Fahrrad- und Wanderweg mit seitlicher Baumallee 2019 zu gestalten (Beginn Tag des Baumes im April 2019). Wenn notwendig ist die Widmung wieder herzustellen.

Antrag auf Beantwortung der Situation um die ehemalige wilde (ca. 1993 rekultivierte) Mülldeponie in der Neubauernsiedlung. Es besteht offensichtlich die Absicht der Windanlagenbauer Bereich Börnicke/Albertshof (Stadt Berlin) die Deponie für Ersatzmaßnahmen (Baumbepflanzung) zu nutzen. Wir ersuchen die Stadtverwaltung (Wirtschaftsamt) um eine Klärung und schriftliche Antwort (insbesondere zu den Besitzverhältnissen).

- beim Frühlingsempfang des Bürgermeisters am 20.03.18 wurde Frau Spies eine Anerkennungsurkunde für ihre jahrelange Aktivität im Ort überreicht
- die Sybille-Ausstellung im Dorfgemeinschaftshaus konnte an den vier Wochenenden hohe Besucherzahlen verzeichnen
- beim Frühjahrsputz am 17.03.18 konnten alle Arbeiten erledigt werden, zwei Container wurden gefüllt, vielen Dank an alle Beteiligten
- die Bauarbeiten an der Friedhofsmauer wurden nach witterungsbedingter Pause fortgesetzt, beim Rückbau ist die Mauer teilweise eingestürzt, dies stellt einen Mehraufwand dar
- das Osterfeuer ist aufgrund des schlechten Wetter an dem Tag ausgefallen, es wird auf jeden Fall nachgeholt, der Termin wird noch bekannt gegeben.
- gelbe Säcke können weiterhin beim Fleischer abgeholt werden
- die Sommermöbel für die Terrasse des des Dorfgemeinschaftshaus wurden geliefert
- die beantragten Gelder zur Durchführung des Dorffestes sind genehmigt
- Vorschläge für die Haushaltsplanung 2019 werden noch entgegengenommen
- die Informationstätigkeit des Ortsbeirates wurde erneut erläutert, jeder Bürger erhält die Möglichkeit sich umfassend zu informieren und Anfragen zu stellen

 

5.2 Informationen über Beschlüsse der SVV und Schwerpunkte in den Ausschüssen 

- Kulturamt, Stadtplanungsamt und Hauptamt sind umgezogen
- Arbeiten an der Stadtmauer werden nach der Frostperiode fortgesetzt
- das Ortsteilzentrum Birkholzaue ist in Planung
- Planung des Ladeburger Dreieck mit Parkhaus, Mehrzweckhalle und Unigebäude zur Ausbildung von Ärzten
- am Gaskessel ist der Bau eines Hotels geplant
- die beantragten Gelder zur Durchführung des Dorffestes 2018 sind genehmigt
- Vorschläge für die Haushaltsplanung 2019 werden noch entgegengenommen
 

5.3 Beantwortung von Anfragen des Ortsbeirates durch die Verwaltung 

keine Antworten auf ausstehende Anfragen aus Protokoll der 31. Sitzung, Seite 3 Punkt 2 erhalten, eine schriftliche Aussage wird erwartet.
 

5.4 Sonstige Informationen und Anfragen 

 

5.4.1 Information über die Ergebnisse der Ausschusssitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr  

Das Bündnis für Bernau und "DIE LINKE" planen einen gemeinsamen Antrag zur Aufnahme der Rekonstruktion der "hinteren" Birkholzer Dorfstraße in den Nachtragshaushalt 2018 (Planung) und für den Haushaltsplan 2019.
 

5.4.2 Information über den 22. Landschaftstag "Barnimer Feldmark"  

Ein Schwerpunkt war die E-Mobilität. Es ist nicht ersichtlich, wie die Stadt Bernau mit den betroffenen Ortsteilen dazu das Vorgehen abstimmen will.
 

5.4.3 Information über die 1. Beiratssitzung im WAV "Panke/Finow" 

Über das Protokoll der Vorstandssitzung des WAV vom 07.02.2018 wurde informiert: "In der neu aufgestellten Abwasserkonzeption...wurden nicht zu erschließenden Ortsteile Birkholz, Birkholzaue und Birkenhöhe aufgeführt. Hier können Sammelgruben erhalten bleiben oder Kleinkläranlagen gebaut werden."
 

6. Empfehlungen des Ortsbeirates 

 

6.1 Neufassung der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin (GeschO)  


Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:3
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

6.2 Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Entwurfes der Satzung der Stadt Bernau bei Berlin über die Herstellung, Beschaffenheit und Größe von Kinderspielplätzen (Kinderspielplatzsatzung - KSpS)         


Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:3
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

6.3 Bündnis für Bernau - Überarbeitung der Lärmaktionsplanung 


Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:3
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

7. Einwohnerfragestunde 

Frage Herr Ebeling: Ist ein Austausch des Spielsandes am Spielplatz vorgesehen?

Antwort noch offen, wir ersuchen um eine Antwort des Bauamtes

Frage Herr Kaden: An der Schwanebecker Straße, zwischen VEG-Siedlung und Birkholzer Dorfstraße, lagen Baumstämme am Straßenrand zum Schutz des Seitenstreifens. Diese wurden irgendwann entsorgt, da sie morsch waren. Aktuell ist zu sehen wie der Seitenstreifen immer weiter zerfahren wird. Können dort wieder Abgrenzungen zum Schutz des Seitenstreifens angebracht werden?

Antwort noch offen, wir ersuchen um eine offizielle Antwort, Antrag des Ortsbeirates: Es ist mit dem Landesamt für Straßenwesen eine Klärung herbei zu führen, wie die Probleme an der L312 und L313 in Birkholz wegen der zunehmenden Verkehrsdichte (Durchfahrtsverkehr), die nicht sicheren Fußgängerbewegung und der Abwasserprobleme gelöst werden sollen. Die Bürger erwarten eine Zeitschiene der Lösung.
 

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Protokollant (m/w)

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Dieter Geldschläger
Ortsvorsteher

 
 

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