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Protokoll

der 30. Sitzung des Gremiums Ortsbeirat Birkholz vom 20.02.2018

Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin; Ortsbeirat Birkholz
Beginn19:00 Uhr
Ende20:15 Uhr
TagungsortOT Birkholz, Birkholzer Dorfstraße 24, Dorfgemeinschaftshaus

Anwesenheit

Stadtverordnetenversammlung

Anwesend: Herrn Geldschläger (Ortsvorsteher), Herrn Schmidt (Stellvertretender Ortsvorsteher)

An der Sitzung konnten nicht teilnehmen: Frau Domnig-Stockmann


Bestätigte Tagesordnung

 

Öffentlicher Teil

 

1. Feststellen der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit

Die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit werden festgestellt. 

Hinweis: der Blitz wird in Birkholz nicht mehr ausgetragen, die MOZ wird nicht von jedem Haushalt abonniert. Einberufung erfolgte über Aushang und Einwürfe von Einladungen in den Briefkästen.
 

2. Bestellen einer Protokollantin / eines Protokollanten

Herr Schmidt wird zum Protokollanten bestellt.
 

3. Bestätigung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird bestätigt.
 

4. Protokoll der 29. Sitzung

Das Protokoll der 29. Sitzung wird bestätigt.
 

5. Informationen und Anfragen

 

5.1 Aktivtäten im Ortsteil seit der letzten Ortsbeiratssitzung

  • Frau Spies wurde zum 90. Geburtstag gratuliert und dabei ihr Engagement im Ort gewürdigt
  • Hinweise zur Verwendung der 1000 Euro Prämie aus dem Wettbewerb "Unser Dorf hat Zukunft" werden noch entgegengenommen
  • Aus dem Budget des Ortsbeirat wurden 200 Euro der Siedlergemeinschaft und 100 Euro dem Förderverein Dorfkirche (Vorbereitung Beitrag zum Hussitenfest) übergeben
  • Die Schaukel des Spielplatzes ist nicht mehr reparabel, derzeit werden Angebote für die Erneuerung durch die Verwaltung eingeholt
  • Der Friedhofsmauerbau ruht derzeit aufgrund der Witterungsverhältnisse
  • Neu im Dorfgemeinschaftshaus ist das Elterncafe, Eltern mit Kindern bis 5 Jahre sind die Zielgruppe
  • Das Tiefbauamt war zum Thema Straßenzustand in Birkholz und der Neubauernsiedlung
  • Der Ortsbeirat wird für den Haushaltsplan 2018 insgesamt 3150 Euro für die Durchführung aller Veranstaltungen 2018 beantragen
  • Der Bürgermeister bittet alle Einwohner der Ortsteile darum, sich mehr an der Pflege der Ortsteile zu beteiligen und ruft zum Frühjahrsputz im März auf. Die Einladungen mit Termin und Uhrzeit ergehen separat an alle Haushalte
 

5.2 Informationen über Beschlüsse der SVV und Schwerpunkte in den Ausschüssen

  • zwischen der Autobahn und Birkholzaue wird eine 380KV-Leitung gebaut, Ausgleichsmaßnahmen sind noch nicht definiert, es wurden Detailangaben schriftlich angefordert
  • die Müllstreife bleibt auch 2018 erhalten, sie dient weiterhin zur Feststellung illegaler Müllablagerungen im Umland der Ortsteile
  • in Birkholz sollen noch 4 weitere Windkraftanlagen errichtet werden, der genaue Standort ist noch unbekannt, Antrag: wir fordern die Stadtverwaltung auf, über die Regionalkonferenz Uckermark/Barnim Auskünfte einzuholen, ob eine Planung von 4 weiteren Windenergieanlagen im Bereich Birkholz geplant ist, wir wünschen die Vorlage aussagefähiger Lagepläne
  • es werden Gebiete zum Nachpflanzen von Bäumen als Ausgleich zu Baumfällungen gesucht, Birkholz bietet die Flächen entlang des Löhmer Weges an, eine Abstimmung der Stadtverwaltung mit der Kreisverwaltung ist erforderlich, der Bürgermeister hat ein Gespräch mit Frau Marx vom Bauamt zugesagt
 

5.3 Beantwortung von Anfragen des Ortsbeirates durch die Verwaltung

  • Frau Klee hat eine Leistungsbeschreibung des Unterhaltes für die Reinigung des Dorfgemeinschaftshauses geschickt. Darin ist beschrieben warum was gemacht wird. Die Reinigungskraft ist offensichtlich nicht ausreichend eingewiesen.
  • Die Anfrage zum Baumbestand auf dem Friedhof wurde beantwortet. Demnach sind keine Maßnahmen notwendig.
  • Der Ortsbeirat hat eine zahlenmäßige Übersicht der Einwohner erhalten
  • Weitere Anfragen wurden nicht beantwortet.
  • Es ist durch den Ortsbeirat vorgesehen die Protokolle durchzugehen und eine Übersichtsliste zu erstellen
 

5.4 Sonstige Informationen und Anfragen

 

5.4.1 Stand ökologische Abwasserentsorgung Birkholz

  • eine Vortragsveranstaltung fand bereits statt
  • mehrere Bürger haben Interesse bekundet
  • der Verzicht auf den Bau einer Abwasserleitung für Birkholz, Birkholzaue und Birkenhöhe wurde bereits mündlich bekundet, eine schriftliche Erklärung wird vom WAV abgefordert damit weitere Anträge gestellt werden können
  • jeder Hausbesitzer kann eine wasserrechtliche Erlaubnis beantragen
 

5.4.2 Informationen zu Vorstellungen des Ortsbeirates für eine Grundkonzeption zur Lösung von Straßenproblemen im Ortsteil (Ortsdurchfahrtsstraßen, Birkholzer Dorfstraße, Neubauernsiedlung);

1. Landesstraßen:
  • es gibt zwei mit Asphalt überzogene Feldsteinstraßen als Durchgangsstraßen durch den Ort (L312 und L313)
  • Entwässerungen sind nur zum Teil eingebaut und funktionsfà4hig
  • Fußwege sind nur Notlösungen
  • es gibt keine konkreten Planungen
  • der Durchgangsverkehr und damit verbunden die Belastungen der Straßen haben deutlich zugenommen
2. Hintere Birkholzer Dorfstraße:
  • die Stadtverwaltung sieht die hintere Birkholzer Dorfstraße als Anliegerstraße, schriftliche Anfragen warum dies eine Anliegerstraße ist, wurden bis heute nicht beantwortet
  • die hintere Dorfstraße weißt tiefe Schlaglöcher und fehlende Entwässerung auf
  • die Baugenehmigung des Dorfgemeinschaftshaus sieht 7 Stellplätze vor, diese sind bisher nicht hergestellt
3. Neubauernsiedlung:
  • die S-Kurve in der Neubauernsiedlung wurde 2017 rekonstruiert, die Entwässerung war der Schwerpunkt
  • durch die Neubauernsiedlung verläuft eine über 25 Jahre alte Asphaltstraße, die jährlich zu reparieren ist
4. Weg nach Neulindenberg:
  • der Weg nach Neulindenberg muss durch eine jährliche Schiebung des Belages instand gehalten werden, das ist völlig unökonomisch, hier ist eine Klärung angebracht
5. Löhmer Weg:
  • die ersten 500 Meter des Löhmer Weges sind nicht entwidmet, das Kopfsteinpflaster wird durch landwirtschaftliche Technik stark belastet
  • die Herstellung des Weges als Rad- und Wanderweg wurde seit Jahren diskutiert, hat aber bisher keine Umsetzung gefunden
Zusammenfassung:
  • es ist teilweise keine normale Nutzung der Straßen und Wege durch fehlende Fußwege, Entwässerungen und Parkmöglichkeiten möglich
  • D943 ie akuten Straßenprobleme im Ort bedürfen einer dringenden Klärung
 

6. Empfehlungen des Ortsbeirates

 

6.1 BVB / FREIE WÄHLER: Schallüberprüfung der Bernauer Windräder


Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:2
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

6.2 CDU-Fraktion: Beteiligung der Ortsbeiräte bei Abweichungen von Bebauungsplanfestsetzungen


Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:2
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

7. Einwohnerfragestunde

Frage Herr Ebeling: Unterliegen private Kleinwindkraftanlagen auch der Schallüberprüfung?

Antwort: wird von der Stadtverwaltung erbeten
 

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Protokollant (m/w)

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Dieter Geldschläger
Ortsvorsteher

 
 

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