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Sommer im Stadtpark
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Protokoll

der 26. Sitzung des Gremiums Ortsbeirat Birkholz vom 29.08.2017

Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin; Ortsbeirat Birkholz
Beginn19:00 Uhr
Ende20:30 Uhr
TagungsortOT Birkholz, Birkholzer Dorfstraße, Dorfgemeinschaftshaus

Anwesenheit

Stadtverordnetenversammlung

Anwesend: Frau Domnig-Kirsch, Herrn Geldschläger (Ortsvorsteher), Herrn Schmidt (Stellvertretender Ortsvorsteher)


Bestätigte Tagesordnung

 

Öffentlicher Teil

 

1. Feststellen der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit

Die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit werden festgestellt.
 

2. Bestellen einer Protokollantin / eines Protokollanten

Herr Schmidt wird zum Protokollanten bestellt.
 

3. Bestätigung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird bestätigt.
 

4. Protokoll der 25. Sitzung

Das Protokoll der 25. Sitzung wird bestätigt.
 

5. Informationen und Anfragen

 

5.1 Aktivitäten im Ortsteil seit der letzten Ortsbeiratssitzung (Ergebnis Befragung Straßenausbau, Stand Schließung Friedhofsmauer, Stand Rekonstruktion S-Kurve Neubauernsiedlung, Jurybesuch "Unser Dorf hat Zukunft", Planung / Nutzung Dorfgemeinschaftshaus, Bürgerhaushalt 2018)

  • In Birkholz wurde eine temporäre Tempo 30 Zone zwischen Ortseingang aus Richtung Blumberg kommend bis zur Kreuzung Schwanebecker Straße eingerichtet.
  • Die von uns für den Bürgerhaushalt 2018 eingereichten Anträge zur Herstellung eines Wasseranschlusses zur Bewässerung des Bolzplatzes und zur Errichtung eines Kleinspielplatzes in der Neubauernsiedlung wurden gestrichen. Festzustellen ist, dass erneut keine Rücksprachen vor der Ablehnung erfolgt sind (Anhörung).
  • Im Zeitraum zwischen dem 11.09.-22.09.2017 erfolgt der Besuch der Jury in unserem Ort. Eine Ausstellung über Birkholz ist bereits im Dorfgemeinschaftshaus vorbereitet.
  • Der Belegungsplan des Dorfgemeinschaftshauses bis zum Jahresende ist fertig. Festzustellen ist, dass das Haus sehr gut gebucht ist und Termine rechtzeitig anzumelden sind. Viele gesellschaftliche Aktivitäten sind geplant. 
  • Die Befragung zum Straßenausbau der Birkholzer Dorfstraße wurde mit NEIN entschieden. Bei einer Wahlbeteiligung von 87 % entfielen 4 Stimmen auf JA und 16 Stimmen auf NEIN. Unklar ist für die Anwohner wie sich die Anzahl der Stimmen zusammensetzt. Auch erweist sich die Verfahrensweise nicht als praktikabel. Es besteht weiterhin Klärungsbedarf. Was ist eine Anliegerstraße? Was geschieht mit den eingestellten Planungsgeldern? Wenn es bei dem NEIN bleibt: Was geschieht mit den laut Bauantrag für das Dorfgemeinschaftshaus vorgeschriebenen Stellplätzen entlang der Birkholzer Dorfstraße? Der Ortsbeirat fordert eine schriftliche Erklärung für die nächste Ortsbeiratssitzung.
  • Der Beschluss des Gemeindekirchenrates zur Schließung der Friedhofsmauer fehlt noch. Dieser soll voraussichtlich am 01.09.2017 ergehen. Die Arbeiten können erst danach beginnen und sollen vor dem Winter abgeschlossen sein. Es wurde informiert, dass die eingeplanten Gelder nicht ins Jahr 2018 übernommen werden können. Wir erwarten, dass das Gebäudemanagement uns kurzfristig über den Stand des Beschlusses des Gemeindekirchenrates informiert.
  • Die Bauarbeiten zum Ausbau der S-Kurve in der Neubauernsiedlung liegen witterungsbedingt eine Woche hinter dem Ablaufplan. Die Fertigstellung der Arbeiten wird Ende Oktober erwartet. Der Ortsbeirat durfte an den regelmäßigen Rapporten nicht teilnehmen. Nach Notausfahrten für den Zeitraum der Aufbringung der Straßendecke wird noch gesucht. Eine Aussage über bestehende alternative Wege wird erbeten. Es wurde über die Sperrung des Weges von der Neubauernsiedlung zur Rubinienstraße in Birkholzaue informiert. Wir erwarten das künftig die Information vor Ausführung der Sperrung erfolgt.
  • Die Unterlagen zum Volksbegehren zur Kreisgebietsreform hängen im Schaukasten aus. Auf die Öffnungszeiten wurde hingewiesen. Jeder sollte von seinem Recht der Stimmenabgabe Gebrauch machen.
  • Es gibt Anfragen von Bürgern aus dem Ort, ob es eine Kostenrückerstattung für die Zeit der Beeinträchtigung der Trinkwasserqualität. Wir erwarten eine Klärung zwischen der Stadt und dem WAV.
  • Ein Rohrbruch der Leitung der Regenwasserentwässerung an der Schwanebecker Straße 1 wurde festgestellt. Die Planung der Reparaturarbeiten ist angelaufen. Die Reparatur soll noch in diesem Jahr erfolgen. Einschränkungen der Befahrbarkeit der Straße während der Arbeiten sind zu erwarten.
  • Die erste große Ausstellung im Dorfgemeinschaftshaus soll am 30.09.2017 eröffnet werden. Thema: 100 Jahre Professor Klemke
 

5.2 Informationen über Beschlüsse der SVV und Schwerpunkte in den Ausschüssen

  • die Abstimmung zum Beschluss des Bürgerhaushalt 2018 wurde zurückgestellt
  • Herr Rehmer (Die Linke) hat sein Mandat nieder gelegt, er verlässt Bernau
  • der Antrag der CDU-Fraktion: "Ehrenamt stärken – Feuerwehrrente unterstützen" wurde angenommen
  • der Antrag der Bündnis90-Grüne/Piraten " Insektensterben bekämpfen – Natur erhalten" wurde abgelehnt
  • der Antrag zum INSEK wurde zurück gestellt (30000 Euro stehen noch für die Planung für Birkholz/Birkholzaue/Birkenhöhe zur Verfügung)
 

5.3 Beantwortung von Anfragen des Ortsbeirates durch die Verwaltung

Die Herstellung der Barrierefreiheit am Zugang zum Dorfgemeinschaftshaus ist weiter in der Schwebe. Der Auftrag zur Überarbeitung des Zuganges ist an Märkisch Grün ergangen. Aus Zeitgründen konnte bisher kein Baubeginn festgelegt werden.
 

6. Empfehlungen des Ortsbeirates

 

6.1 Satzung über die Schulbezirke in der Stadt Bernau bei Berlin (Schulbezirkssatzung - SchulbezS)


Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:3
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

6.2 Vertragsänderung zur Finanzierung von öffentlichem Personennahverkehr

Die Abstimmung zu diesem Antrag kann nicht erfolgen. Grundsätzlich wird der Antrag positiv bewertet und begrüßt. Leider fehlt in diesem Plan der zugesagte Wochenendverkehr. Es gibt derzeit keine klaren vertrauenswürdigen Aussagen. Der Ortsvorsteher wurde beauftragt das Problem in den Ausschüssen und in der SVV vorzutragen.
 

6.3 Entgeltordnung für die Nutzung von Räumen

Eine Auswertung der Testphase der vorgeschlagenen Testphase ist bisher nicht erfolgt. Dementsprechend sind die Ergebnisse nicht im Antrag aufgenommen (Reinigung, Art der Zahlweise).
Der Beschluss ist für das Dorfgemeinschaftshaus zu präzisieren.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:0
Nein-Stimmen:3
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:abgelehnt
 

7. Einwohnerfragestunde

Keine Fragen der anwesenden Bürger.
 

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Protokollant (m/w)

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Dieter Geldschläger
Ortsvorsteher

 
 

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