einverstanden Wir verwenden Cookies, um unsere Webseite für Sie möglichst benutzerfreundlich zu gestalten. Wenn Sie fortfahren, stimmen Sie der Verwendung von Cookies auf dieser Webseite zu. Weiterführende Informationen erhalten Sie in der Datenschutzerklärung.
Sommer im Stadtpark
startbild_baustelle_var2.gif
 

Protokoll

der 22. Sitzung des Gremiums Ortsbeirat Birkholz vom 14.02.2017

Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin; Ortsbeirat Birkholz
Beginn19:05 Uhr
Ende21:00 Uhr
TagungsortOT Birkholz, Birkholzer Dorfstraße 24, Dorfgemeinschaftshaus

Anwesenheit

Stadtverordnetenversammlung

Anwesend: Frau Domnig-Kirsch, Herrn Geldschläger (Ortsvorsteher), Herrn Schmidt (Stellvertretender Ortsvorsteher)


Bestätigte Tagesordnung

 

Öffentlicher Teil

 

1. Feststellen der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit

Die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit werden festgestellt.
 

2. Bestellen einer Protokollantin / eines Protokollanten

Herr Schmidt wurde zum Protokollant bestellt.
 

3. Bestätigung der Tagesordnung

Ein Tagesordnungspunkt wurde vergessen. Dieser wurde unter 5.2 zugefügt. Alle anderen Tagesordnungspunkte rücken in der Folge auf.
 

4. Protokoll der 20. Sitzung

Das Protokoll der 20. Sitzung wurde bereits in der 21. Sitzung des Ortsbeirates bestätigt. Das Protokoll der 21. wird als inhaltlich richtig ebenfalls bestätigt.
 

5. Informationen und Anfragen

 

5.1 Informationen über Beschlüsse der SVV und Schwerpunkte in den Ausschüssen

Rathaus/Verwaltungsgebäude: Nach einer lebhaften Diskussion in der Stadtverordnetenversammlung wurde der Bürgerentscheid beschlossen und wird am 05.03.2017 durchgeführt.

Straßenausbausatzung: Der Antrag wurde zur weiteren Diskussion zurückgezogen.

Flächenaustausch zwischen Stadt Bernau und Berlin: Antrag wurde zur weiteren Diskussion zurückgestellt.

Infoveranstaltung zur INSEK: Viele Besucher waren anwesend, Vorstellungen zur weiteren Entwicklung der Stadt Bernau wurden dargelegt.

Bürgerentscheid Bau Verwaltungsgebäude: Plakate der Unabhängigen wurden zerstört. Diese Vorgehensweise wurde als undemokratisch kritisiert.
 

5.2 Informationen über Aktivitäten im Ortsteil

Die gesellschaftliche Arbeit wurde im Januar wieder aufgenommen.

Der "Kaffeeklatsch" der Senioren fand zum zweiten Mal statt.

Auch die Gymnastikgruppe der Senioren traf sich zum zweiten Mal. Die Treffen finden 14-tägig für eine begrenzte Anzahl von Teilnehmern statt. Bei einem weiteren Interesse kann eine zweite Gruppe gebildet werden.
Jüngere weibliche Interessenten treffen sich am 28.03.2017 um 19 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus zu einer Probeveranstaltung.

Die Hausbesitzer von Grundstücken an der "Alten" Dorfstraße trafen sich zum Gedankenaustausch zur Rekonstruktion der Straße. Die Diskussion war rege. Die Mehrzahl signalisierte Zustimmung.
Ein Schreiben vom Bauamt liegt vor, der offizielle Prozess wird eingeleitet.
 

5.3 Beantwortung von Anfragen des Ortsbeirates durch die Verwaltung

 

5.3.1 Stand der Fertigstellung der Restleistungen Dorfgemeinschaftshaus

Die Fugen im Fußweg zum Eingang des Dorfgemeinschaftshauses wurden mit Split verfüllt. Die bisherige Arbeit ist aber noch nicht abgeschlossen. Frage: Ist das die Endlösung? Hierzu wird eine Stellungnahme des Gebäudemanagement gefordert.

Im Hauswirtschaftsraum wurde wegen vorhandener Kondensationsprobleme ein Heizkörper installiert. Die Decke aber noch nicht geschlossen. Die Tür des Hauswirtschaftsraumes lässt sich bei Frost nicht vollständig öffnen, sie schleift am Gehweg.
 

5.3.2 Informationen über den Vertragsstand Stadt Bernau - Gemeindekirchenrat zur Schließung der Lücke Friedhofsmauer

Ein Antwortschreiben des Gebäudemanagements zur Anfrage liegt vor. Demnach ist der Vertrag zwischen der Stadt Bernau und dem Gemeindekirchenrat unterschrieben. Entsprechend der Abstimmungen soll auf Grundlage der statischen Berechnungen und einer noch zu erstellenden Sanierungskonzeption für den Mauerteil ein entsprechender Antrag an Untere Denkmalschutzbehörde beim Landkreis Barnim sowie an die kirchliche Baubehörde zur Genehmigung zugeleitet werden.
Die direkte Beteiligung des Ortsbeirates fehlt weiterhin.

Anmerkungen des Bürgermeister Herr Stahl zu dem Thema: Es gab in der Vergangenheit eine Versammlung der Unteren Denkmalbehörde, der Stadt Bernau und dem Gemeindekirchenrat vor Ort. Dabei wurde der Ortsbeirat ausgeladen. Dies ist bedauerlich. Im Rahmen der Errichtung des Dorfgemeinschaftshauses wurden Gelder zum Bau einer durchgehenden Feldsteinmauer eingeplant. Da die Mauer nicht vollständig auf dem Gelände der Stadt Bernau steht bietet sich hier eine Lücke zwischen öffentlichem Recht und Privatrecht. Ein Einvernehmen mit der Kirchengemeinde ist notwendig. Die Auffassungen der Stadt Bernau und der Kirchengemeinde sind dabei unterschiedlich. Derzeit soll ein Statiker prüfen ob die Reste der alten Mauer standsicher sind bzw. welche Maßnahmen erforderlich sind um die Standsicherheit zu gewährleisten. Die Stellungnahme fehlt noch und damit die zu erwartenden Baukosten.

Es entbrennt eine kontroverse Diskussion der Anwesenden mit dem Bürgermeister. Die Mehrzahl der Redner ist für die Herstellung einer durchgehenden Friedhofsmauer aus Feldsteinen.
 

5.3.3 Sachstand zum Abschluss der Nutzungsvereinbarung Dorfgemeinschaftshaus

Die Nutzungsvereinbarung wurde bisher noch nicht unterschrieben, da die Baumängelliste noch nicht in die Vereinbarung aufgenommen wurde.
 

5.3.4 Sachstand zur Busfahrplanänderung

Das Anliegen wurde erneut beraten und derzeit findet ein Umdenken statt. Inzwischen hat auch eine Beratung mit den Vertretern aller Ortsteile stattgefunden. Ein Planentwurf steht, Nachverhandlungen sind aber noch erforderlich.
Demnach könnte ab Dezember 2017, in der Zeit von 6.45Uhr – 19.30 Uhr, alle 2 Stunden eine Busverbindung nach Bernau eingerichtet werden.
Es ist bis dahin leider noch eine lange Wartezeit und auch der Wochenendverkehr ist noch nicht geklärt.
Ein Anwesender bringt die Frage auf ob nicht auch eine Verbindung nach Schwanebeck, zur Weiterfahrt nach Berlin-Buch, mit aufgenommen werden kann.
 

5.3.5 Information zur Straßenrekonstruktion "Alte Birkholzer Dorfstraße"

Die Baumaßnahme der "Alten" Birkholzer Dorfstraße bedarf vorab einer Befragung der Anlieger. Die hierzu notwendigen Rechtsgrundlagen der Satzung der Stadt Bernau zur Beteiligung von Anwohnern bei Straßenbau- und Erschließungsmaßnahmen in Anliegerstraßen ist derzeit in der kommunalpolitischen Beratung und wird voraussichtlich in der Sitzung am 06.04.2017 von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Nach in Kraft treten wird eine Anliegerinformationsveranstaltung stattfinden.
 

5.3.6 Sonstige Informationen und Anfragen

Es gab eine Beschwerde einer Anwohnerin über die derzeitigen Busverbindungen im Ort an die Fraktion "Die Linke" und den Ortsvorsteher. Der Ortsvorsteher wird das Gespräch mit der Bürgerin suchen.

Das Osterbasteln ist abgesichert. Weitere Helfer werden aber weiterhin gesucht.

Am 09.03.2017 um 19 Uhr findet ein Gedanken-/ Erfahrungsaustausch zur Hundehaltung im Dorfgemeinschaftshaus statt.

Am 15.02.2017 ist ein Vortrag zu Kirchenfragen im Dorfgemeinschaftshaus geplant und personell gebunden.

Erneut sind wilde Müllablagerungen an den Straßen rund um Birkholz erfolgt. Meldungen an die Kreisbehörde vorgenommen.

Am 05.03.2017 findet das Bürgerbegehren zum Bau des Verwaltungsgebäudes statt. Bitte an alle Bürger, sich dazu entsprechend zu informieren. Es finden noch mehrere Informationsveranstaltungen dazu statt.
In einer Diskussionsrunde wird festgestellt, dass eine große Unsicherheit darüber besteht, wie und worüber eigentlich abgestimmt werden soll.

Herr Stahl erklärt die aktuellen Arbeitsbedingungen. Er beschreibt die angestrebte Konzentration der Verwaltung in dem neuen Verwaltungsgebäude mit den einhergehenden Vorteilen für die Bernauer. Ebenfalls hat man eine Belebung des Stadtzentrums mit dem Bau im Auge. Die Folgen einer Ablehnung des Baues wurden aufgezeigt.
 

6. Antrag des Ortsbeirates

 

6.1 Antrag des Ortsbeirates - Antrag auf Aufnahme der Dorfkirche Birkholz als nachgewiesenes bedeutsames historisches Bauwerk mit seinem Mittelpunktstandort im Angerdorf in die Integrierte Stadtentwicklungskonzeption (INSEK)


Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:2
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:1
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

7. Einwohnerfragestunde

Frage Herr W. : Wir hatten das Thema Tempo 30 auf der Birkholzer Dorfstraße schon mal auf einer früheren Ortsbeiratsitzung. Wie ist der aktuelle Stand der Dinge dazu?

Antwort Herr Geldschläger: Bisher wäre dies nur im Bereich der Kindertagesstätte möglich. Mitarbeiter der Kreisverkehrswacht wollen dazu Messungen vornehmen (Vorabsprachen sind bereits erfolgt).

Frage Herr W.: Findet zur Integrierten Stadtentwicklungskonzeption eine Einwohnerversammlung statt?
Antwort Herr Stahl: Nach Fertigstellung der Gesamtkonzeption schlägt er eine Informationsveranstaltung zu den Ortsteil betreffenden Punkten vor.
 

.......................................
-
Protokollant (m/w)

.......................................
Dieter Geldschläger
Ortsvorsteher

 
 

Geben Sie Ihren Benutzernamen und Ihr Passwort ein, um sich anzumelden:

Anmeldung

Bitte füllen Sie alle mit ! gekennzeichneten Felder aus

Suche in polit. Gremien