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Sommer im Stadtpark
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Protokoll

der 21. Sitzung des Gremiums Ortsbeirat Birkholz vom 10.01.2017

Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin; Ortsbeirat Birkholz
Beginn19:00 Uhr
Ende20:45 Uhr
TagungsortOT Birkholz, Birkholzer Dorfstraße 24, Dorfgemeinschaftshaus

Anwesenheit

Stadtverordnetenversammlung

Anwesend: Frau Domnig-Kirsch, Herrn Geldschläger (Ortsvorsteher), Herrn Schmidt (Stellvertretender Ortsvorsteher)


Bestätigte Tagesordnung

 

Öffentlicher Teil

 

1. Feststellen der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit

Die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit wurden festgestellt.
 

2. Bestellen einer Protokollantin / eines Protokollanten

Herr Schmidt wurde zum Protokollanten bestellt.
 

3. Bestätigung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde bestätigt. 
 

4. Protokoll der 20. Sitzung

Das Protokoll der 20. Sitzung wurde bestätigt. 
 

5. Informationen und Anfragen

Information der Anwesenden über den Tod von Frau Herta Pujanek.

Bei einer beantragten Akteneinsicht betreffend der Wiederherstellung der Friedhofsmauer erlangte der Ortsvorsteher Kenntnis über den Inhalt einer E-Mail eines Birkholzer Bürgers mit beleidigendem Inhalt über ihn. Herr Geldschläger hat Strafanzeige erstattet.
 

5.1 Informationen über Beschlüsse der SVV und Schwerpunkte in den Ausschüssen

Außerordentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 05.01.2017. Thema war die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zur Errichtung des neuen Verwaltungsgebäudes. Dabei wurde die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens festgestellt. Die Abstimmung findet am 05.03.2017 statt.

Der Bürgerhaushalt ist beschlossen. An zweiter Stelle steht die Aufstellung einer Bank in der Nähe der Neubauernsiedlung dank der Beteiligung der Einwohner an der Abstimmung.

Ein neuer Mannschaftstransportwagen für die Birkholzer Feuerwehr wurde bestellt.

Die Unterschriftensammlung zur Kreisgebietsreform ist noch im vollen Gange. Bisher wurden 62 Unterschriften abgegeben. Bis Ende Januar können die Listen noch in Bernau unterschrieben werden.

Die Rekonstruktion der alten Dorfstraße ist im Haushaltsplan nicht enthalten. Damit sind wir nicht einverstanden. Enthalten sind Planungsleistungen für das Jahr 2017 zur Herstellung eines einseitigen Gehweges (Hauptstraße und Schwanebecker Straße) und zur Rekonstruktion der "Alten" Birkholzer Dorfstraße.
 

5.2 Beantwortung von Anfragen des Ortsbeirates durch die Verwaltung

Antwort des Gebäudemanagement zur Herstellung des behindertengerechten Zugang des Dorfgemeinschaftshauses. Die Problematik ist der Verwaltung bekannt und es wurde eine Firma beauftragt, zeitnah die Fugen mit Split zu verfüllen.
Der Ortsbeirat ersucht um Einsicht in die Planungsunterlagen (Ausführungstechnologie, Materialeinsatz) und die Festlegung des Wegeumfangs.

Weitere Anfragen wurden durch die Verwaltung bisher nicht beantwortet.
 

5.2.1 Stand der Übernahme und Nutzung des Dorfgemeinschaftshauses Stand Vertrag Stadt Bernau bei Berlin - Gemeindekirchenrat zur Schließung der Lücken Friedhofsmauer

Das Dorfgemeinschaftshaus ist prinzipiell fertig. Es wurde eine Einigung mit dem Gebäudemanagement über die Liste der offenen Fragen erzielt und die zügige Abarbeitung der offenen Punkte versprochen. Eine Zwischenbilanz ist notwendig.
Die Vereinbarung zur Betreuung des Dorfgemeinschaftshauses wird wegen der erneuten, unabgestimmten Änderungen nicht unterzeichnet.
Wir fordern die Einflussnahme der Stadtführung, damit hier eine reguläre Arbeit aufgenommen werden kann.

Es wurde im Nachhinein bekannt, dass am 18.10.2016 zwischen der Stadt Bernau, vertreten durch die Leiterin des Gebäudemanagements Frau Klee, und dem Gemeindekirchenrat, vertreten durch Pfarrer Wenzel, eine Vereinbarung zur Errichtung und Rekonstruktion des südwestlichen Teils der Friedhofsmauer abgeschlossen wurde.
Der Ortsbeirat wurde in diese Prozesse nicht einbezogen.
Herr Pfarrer Wenzel wurde dazu das Wort erteilt. Er verteilte ohne Anfrage den Vertrag an die Anwesenden, den der Ortsvorsteher nur durch Akteneinsicht am 29.12.2016 zur Kenntnis erhielt.
Herr Pfarrer Wenzel erklärte, dass dieser Vertrag als Resultat langer Diskussionen entstanden sei und gegenwärtig 2 Varianten der Bauausführung geprüft werden. Auf Nachfrage erklärt er, dass es sich einmal um die Variante als Feldsteinmauer und einmal um die Variante mit Erhalt der Reste der Giebelwand der Alten Schule handelt.
Der Ortsvorsteher hat aber vom Bürgermeister die Information erhalten, dass der Vertrag nicht der Beginn weiterer Diskussionen sei. Eigentlich ist der Vertragsschluss auf den 31.12.2016 datiert.
Es beginnt eine rege Diskussion, in deren Verlauf Herr Wenzel von einer Anwesenden als Lügner bezeichnet wird. Gegen diese Aussage verwehrt sich Herr Wenzel.
Herr Wenzel fragt, ob es nicht sinnvoll wäre eine Einwohnerversammlung durchzuführen, in der die Einwohner über die zur Entscheidung stehenden Varianten informiert werden könnten. In diesem Zusammenhang könnte auch von den Einwohnern abgestimmt werden welche Variante von ihnen gewünscht wird.
Der Ortsbeirat wird sich dazu mit dem Bürgermeister beraten.
Zwischen dem Vertrag und den getätigten Ausführungen von Pfarrer Wenzel bestehen erhebliche Unterschiede. Der Ortsbeirat fordert eine kurzfristige Erklärung der Stadtverwaltung. Eine Bürgerbefragung wurde bereits vorbereitet.
 

5.2.2 Probleme Umstellung Busfahrplan

Bisher liegt leider, trotz Zusage 2016, kein neuer Busfahrplan vor. Der Ortsvorsteher hat Kontakt mit dem Wirtschaftsamt aufgenommen und Gespräche mit der Kreisverwaltung geführt. Der neue Busfahrplan wurde demnach noch ein Jahr zurückgestellt. Er sieht für den Fahrplanwechsel im Dezember 2017 für die Linie 892 einen Stundentakt in der Zeit von 9-19 Uhr vor. Das stieß auf Kritik der Bürger, da sie den Bus in den Morgenstunden für Fahrten zur Arbeit nutzen wollen.
Ein Einstundentakt erscheint auch dehnbar.
Der Ortsvorsteher wird das Problem mit der Ortsvorsteherin von Birkenhöhe in die Ausschüsse A1 und A3 einbringen.
 

5.2.3 Erweiterung Windpark - Unterschriftensammlung - Informationsveranstaltung

Zum Thema Erweiterung des Windpark findet am 23.01. oder 24.01.2017 eine Informationsveranstaltung im Dorfgemeinschaftshaus statt. Dazu gedenkt die Stadtverwaltung die Betreiber des Windparks und Vertreter der Genehmigungsbehörde einzuladen. 
 

5.2.4 Schwerpunkte gesellschaftlicher Aktivitäten 2017

Eine Informationsveranstaltung von DSN und Telekom zur Versorgung des Ortes mit schnellem Internetcs0 fand statt. Inzwischen ist die Aufschaltung erfolgt. Für die Nutzung sind die Bürger eigenständig verantwortlich (Vertragsabschlüsse).

Am 07.01.2017 fand das erste Weihnachtsbaumweitwerfen auf dem Anger statt. Über 30 Einwohner waren anwesend um sich im echten Wettbewerb zu messen. Eine sehr lustige und gelungene Veranstaltung.

Bekanntgegeben wurde, dass der Gemeindekirchenrat Birkholz für die erfolgte Sicherung des Jochbogens eine undotierte Anerkennung erhalten hat.

Das gesammelte Geld für die Kriegsgräberfürsorge wurde abgegeben. Die Listen wurden zu spät bereitgestellt.
 

5.2.5 Vereinbarung Stadt Bernau bei Berlin - Ortsbeirat zu Schwerpunkten 2017 im Ortsteil

Eine Jahresvereinbarung zwischen Bürgermeister und Ortsbeirat wurde dem Bürgermeister übergeben. Darin sind Punkte aufgeführt, welche im Jahre 2017 in Birkholz umgesetzt werden sollten. Das Hauptamt wir das Dokument den Dezernenten zur Umsetzung in ihren Bereichen zuleiten (Zusage der Leiterin des Hauptamtes).
 

5.3 Sonstige Informationen und Anfragen

Am 08.04.2017 findet in Birkholz der nächste Dorfputz statt. Zeit und Treffpunkt werden noch bekannt gegeben.

Einmal monatlich findet im Dorfgemeinschaftshaus ein Skatabend der Skatfreunde Birkholz statt.

Eine Gymnastikgruppe der Senioren wurde ins Leben gerufen und trifft sich am 30.01.2017 zum ersten mal.

Zur Durchführung des Osterbasteln am 08.04.2017 werden für die Organisation und Durchführung noch helfende Hände gesucht.
 

6. Empfehlungen des Ortsbeirates

 

6.1 Satzung der Stadt Bernau bei Berlin zur Beteiligung von Einwohnern bei Straßenbau- und Erschließungsmaßnahmen in Anliegerstraßen (Einwohnerbeteiligungssatzung Straßenbau Anliegerstraßen- EbetSStraßenbauA)

Bemerkung: Die Unterlagen wurden nicht rechtzeitig zur Auswertung bereitgestellt, so dass keine inhaltliche Konsultation erfolgen konnte.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:0
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:2
Stimmverhältnis:
Ergebnis:
 

7. Einwohnerfragestunde

 

Nichtöffentlicher Teil

 

8. Empfehlung des Ortsbeirates

 

8.1 Grundstückstausch in der Gemarkung Birkholz ‒ Berliner Stadtgüter GmbH /Stadt Bernau bei Berlin

 

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Protokollant (m/w)

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Dieter Geldschläger
Ortsvorsteher

 
 

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