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Protokoll

der 20. Sitzung des Gremiums Ortsbeirat Birkholz vom 08.11.2016

Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin; Ortsbeirat Birkholz
Beginn19:00 Uhr
Ende20:45 Uhr
TagungsortOT Birkholz, Birkholzer Dorfstraße 24, Dorfgemeinschaftshaus

Anwesenheit

Stadtverordnetenversammlung

Anwesend: Frau Domnig-Kirsch, Herrn Geldschläger (Ortsvorsteher), Herrn Schmidt (Stellvertretender Ortsvorsteher)

Verwaltungsangehörige:

Frau Geißler (Finanzdezernentin im Auftrag des Bürgermeisters)

Gäste:

Herr Dr. Maleuda (Stadtverordneter Bündnis für Bernau)


Bestätigte Tagesordnung

 

Öffentlicher Teil

 

1. Feststellen der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit

Die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit wurden festgestellt.
 

2. Bestellen einer Protokollantin / eines Protokollanten

Herr Schmidt wurde zum Protokollanten bestellt.
 

3. Bestätigung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde bestätigt.
 

4. Protokoll der 19. Sitzung

Das Protokoll der 19. Sitzung wurde bestätigt.
 

5. Informationen und Anfragen

 

5.1 Information zum derzeitigen Stand des INSEK Bernau bei Berlin

Den Anwesenden wurde erklärt, was die Integrierte Stadtentwicklungskonzeption ist und wozu sie dient. Sie stellt die Grundlage für weitere Fördermittelanträge dar. Die Bestandsaufnahme wurde begonnen, eine Expertenrunde hat getagt, Entwicklungsziele wurden definiert. Am 25.01.2017 findet im Bürgerforum in Bernau eine Informationsveranstaltung statt zu der alle herzlich eingeladen sind. 
Die Einbeziehung der Ortsbeiräte ist bisher nicht erfolgt.
 

5.2 Informationen über Beschlüsse der SVV und Schwerpunkte in den Ausschüssen

Die 26. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung fand am 03.11.2016 statt. Frau Dr. Bossmann stellte fest dass sich die Zusammenarbeit in der SSV verschlechtert hat. Es ist mehr Sachlichkeit erforderlich.
Der Bürgermeister stellt in seinem Bericht fest, dass die Einwohnerzahl Bernaus weiter zunimmt.
Die Ladestraße am Bernauer Bahnhof wurde gekauft. Diese wird nun zur Umgehungsstraße ausgebaut. Sie wird dann als Umgehungsstraße genutzt, wenn die Bauarbeiten zur Rekonstruktion der Bahnbrücke 92 n beginnen.
Die WAV Verbandsversammlung wurde ausgewertet. Der WAV hat einen Antrag auf Schadensersatz an die Landesregierung gestellt.
Der Baubeginn im Pankepark ist erfolgt. Es ist das größte Wohnungsbauprojekt zur Beseitigung von Altlasten.
Der Haushaltsplan für 2017 wurde beraten.
Zur Bürgerbefragung zum Rathausneubau führt Frau Geißler an, dass die Befragung Bestandteil der Diskussion zum neuen Haushalt ist. Jeder Bürger kann aber erst entscheiden, wenn er die wahren zu erwartenden Kosten der einzelnen Varianten kennt. Die ursprüngliche Kostenvorgabe war zu niedrig, da nicht alle Kosten eingeplant waren.
Mit dem wachsen der Einwohnerzahl erhöht sich auch die Anzahl der Mitarbeiter der Verwaltung. Durch den Bau des neuen Rathauses soll in erster Linie die Verwaltung konzentriert werden. Momentan ist sie auf 7 Standorte verteilt. Auch die Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter der Verwaltung sollen verbessert werden. Gleichzeitig bietet es einen besseren Service für die Bewohner. Es wurden bereits Fördermittel für den Neubau bewilligt, Energiekosten und Folgekosten sind geringer. Der geplante Multifunktionssaal und die Dachterrasse sind auch für öffentliche Veranstaltungen nutzbar.
Ja, das Bauvorhaben kann bezahlt werden, auch wegen der momentanen niedrigen Kreditkosten. Das alte Rathaus bleibt bestehen und wird vom Bürgermeister und den zugehörigen Arbeitsbereichen genutzt.
 

5.3 Informationen über Aktivitäten im Ortsteil

Verschiedene Aktivitäten fanden statt. Am 01.10.2016 das Herbstfest, am 02.10.201 der Erntedankgottesdienst, am 06.10.2016 wurde der Telefonanschluss im Dorfgemeinschaftshaus hergestellt, am 07.10.2016 fand die Einweihung des Dorfgemeinschaftshauses statt. Am 15.10.2016 wurde die erste Tanzveranstaltung im neuen Haus durchgeführt. Dabei wurde die ehrenamtliche Arbeit von Herrn D. und Herr W. bei der Laubeseitigung, der Rasenpflege und dem täglichen Lüften des neuen Hauses (außer Hauswirtschaftsraum) gewürdigt. Am 27.10.2016 fand dann der erste "Kaffeeklatsch" der Senioren statt.
Der Ortsbeirat hat am 29.10.2016 seine erste Sprechstunde für die Bürger abgehalten. Die Bastelveranstaltung am 30.10.2016 fand ebenfalls großen Zuspruch.
Auch wurde der notwendige neue Infokasten installiert.
 

5.3.1 Sachstand zur Übernahme des Dorfgemeinschaftshauses

Bei der Einstellung der Vorlauftemperatur der Heizung wurde Schimmel im Hauswirtschaftsraum entdeckt. Wasser steht in diesem Raum. Ein regelmäßiges Lüften war bisher nicht möglich da der Schlüssel zu diesem Raum vom Gebäudemanagement nicht herausgegeben wird.
Der Zugang zum Haus soll behindertengerecht ausgebaut werden. Die Fugen der Gehwegsteine sind zu groß. Bisher hat sich die Verwaltung noch nicht geäußert.
Eine Liste mit 37 ungelösten Problemen im Zusammenhang mit dem Bau des Dorfgemeinschaftshauses wurden der Verwaltung übergeben.
Am 27.10.2016 hat die Birkholzer Seniorengruppe ein Schreiben an die Stadtverwaltung verfasst. Thema ist die bestehende Entgeltordnung zur Nutzung des Dorfgemeinschaftshauses. Darin wird für sie und die Kinder- und Jugendarbeit eine kostenlose Nutzung gefordert. Dies muss im Sinne der Stadt Bernau sein. Dazu wurden mehrere kritische Aussagen durch die Anwesenden getätigt.
Hierzu besteht weiterhin Klärungsbedarf auf der Basis der durch die Arbeitsgruppe Dorfgemeinschaftshaus in Abstimmung mit dem Ortsbeirat vorgelegten Dokumente, auf die durch die Stadtverwaltung seit Monaten nicht reagiert wurde.
 

5.3.2 Internet in Birkholz ab 05.12.2016 (bis 100 MB)

Am 17.11.2016 findet die Informationsveranstaltung für die Anwohner aus Birkholz statt.
Am 01.12.2016 erfolgt die Informationsveranstaltung für die Anwohner aus der Neubauernsiedlung.
 

5.4 Beantwortung von Anfragen des Ortsbeirates durch die Verwaltung

Aufgrund der ausführlichen Diskussion zur Information der Verwaltung über den Neubau des Verwaltungsgebäudes wurden diese Antworten nicht behandelt.
 

6. Empfehlungen des Ortsbeirates

 

6.1 Haushaltssatzung der Stadt Bernau bei Berlin für das Haushaltsjahr 2017

Bemerkung: Die Zustimmung bezieht sich auf den Gesamthaushalt. Zu den Planungszielen für den Ortsteil Birkholz stimmen wir nicht zu. Der Ortsbeirat beschließt zur Position I 54-001 S.509 und zur Position I 54-3312 das die Stadtverwaltung die Planungspositionen für 2017 von je 25 000 Euro beibehält und die Position "Alte Dorfstraße" in den Jahren 2018 und 2019 realisiert wird. Der Straßenzustand ist gemäß der gewachsenen Frequentierung bedenklich. Dazu gibt es den Beschluss der SVV vom 28.11.2002.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:2
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

6.2 Neufassung der Satzung der Stadt Bernau bei Berlin über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen (Erschließungsbeitragssatzung - EBS)


Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:0
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:2
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:abgelehnt
 

6.3 Neufassung der Satzung der Stadt Bernau bei Berlin über die Reinigung von Straßen (Straßenreinigungssatzung-StrReiSat)


Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:2
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

6.4 Satzung der Stadt Bernau bei Berlin zur Beteiligung von Einwohnern bei Straßenbau- und Erschließungsmaßnahmen in Anliegerstraßen (Einwohnerbeteiligungssatzung Straßenbau Anliegerstraßen- EbetSStraßenbauA)


Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:0
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:2
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:abgelehnt
 

6.5 Satzung der Stadt Bernau bei Berlin über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren 2017/2018 (Straßenreinigungsgebührensatzung - StrGebSat)


Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:2
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

6.6 Neuregelung der Umsatzsteuerpflicht der juristischen Personen des öffentlichen Rechts


Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:2
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

7. Fraktionsempfehlungen

 

7.1 Unabhängige Fraktion - Mitgliedschaft der Stadt Bernau im Verein "Bürgernahes Brandenburg e. V. - Verein für Erhalt und Stärkung unserer Landkreise, Städte und Gemeinden


Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:0
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:2
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:abgelehnt
 

7.2 CDU-Fraktion - Barnim erhalten – Zukunft gestalten!


Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:2
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

8. Einwohnerfragestunde

 

.......................................
-
Protokollant (m/w)

.......................................
Dieter Geldschläger
Ortsvorsteher

 
 

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