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Sommer im Stadtpark
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Protokoll

der 19. Sitzung des Gremiums Ortsbeirat Birkholz vom 27.09.2016

Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin; Ortsbeirat Birkholz
Beginn19:00 Uhr
Ende20:30 Uhr
TagungsortOT Birkholz, Birkholzer Dorfstraße, Feuerwehrgerätehaus

Anwesenheit

Stadtverordnetenversammlung

Anwesend: Herrn Geldschläger (Ortsvorsteher), Herrn Schmidt (Stellvertretender Ortsvorsteher)

An der Sitzung konnten nicht teilnehmen: Frau Domnig-Kirsch


Bestätigte Tagesordnung

 

Öffentlicher Teil

 

1. Feststellen der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit

Die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit wurden festgestellt.
 

2. Bestätigung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde bestätigt.
 

3. Protokoll der 18. Sitzung

Das Protokoll der 18. Sitzung wurde bestätigt.
 

4. Informationen und Anfragen

 

4.1 Informationen über Beschlüsse der SVV und Schwerpunkte in den Ausschüssen

Schwerpunkte aus dem Bericht des Bürgermeisters auf der letzten SSV:
  • 11% mehr Schüler als im letzten Jahr wurden eingeschult
  • Tag des offenen Denkmals am 11.09.2016: erhebliche finanzielle Unterstützung der Kirche Birkholz durch die Stadtverwaltung Bernau
  • Die alte Treppe im Eingangsbereich des Rathauses wird erneuert, aufgrund der Bauarbeiten geänderter Zugang zum Rathaus
  • alle Altanschließer bekommen ihr Geld zurück (Nichtbestandskräftige und Bestandskräftige)
  • Rathausneubau: erheblicher Anstieg der geplanten Baukosten
  • Bürgerbefragung in Birkholzaue: viele Gegenstimmen, nur noch vier Straßen erhalten eine Beleuchtung
  • Entgeltordnung zur Nutzung von Ortsteilzentren: Entscheidung wurde vertagt
  • Bernau in der Zukunft, Wohnraum für junge Menschen: Antrag wurde zurückgezogen
  • Radverkehr: Antrag wurde kontrovers diskutiert, an die Verwaltung zurückgewiesen, Entscheidung ist vertagt
 

4.2 Informationen über Aktivitäten im Ortsteil

Bei der Abstimmung für Projekte des Bürgerhaushaltes 2017 haben viele Birkholzer mitgemacht. Dank der regen Beteiligung steht das Birkholzer Projekt (Aufstellung einer Bank in der Neubauernsiedlung) auf Platz 2.
Am 11.09.2016 fand der Tag des offenen Denkmals in Birkholz statt. An diesem Tag wurde auf einer Festveranstaltung das 750 jährige Jubiläum der Dorfkirche Birkholz begangen.
Am 15.09.2016 fand eine Kremserfahrt, organisiert durch den Siedlerverein und die Seniorengruppe, statt. Auch der abschließende Grillabend fand rege Beteiligung.
Einige Schlaglöcher wurden auf der alten Dorfstraße beseitigt.
Am 01.10.2016 findet in Birkholz das diesjährige Herbstfest statt. Alle sind herzlich eingeladen.
Am 02.10.2016 findet der Erntedankgottesdienst in der Dorfkirche statt.
 

4.3 Sachstand zur Errichtung des Dorfgemeinschaftshauses

 

4.3.1 Aktueller Stand der Arbeiten zur Fertigstellung des Hauses / Terminkette, Abnahme und Übergabe (07.10.2016)

Am 07.10.2016, um 15 Uhr, findet endlich die langersehnte Einweihung des Dorfgemeinschaftshauses statt.
Erneute Messungen der Feuchtigkeit des Estrichs ergaben zufriedenstellende Werte, somit konnte der Bodenbelag endlich eingebracht werden.
Das gesamte Haus wurde innen bereits gereinigt, Türrahmen sind gestrichen und Türen eingebaut.
Am 22.09.2016 fand eine erneute Besichtigung der Friedhofsmauer statt. Leider war der Ortsbeirat dazu nicht zugelassen (Forderung des Pfarrers).
Anwohner wollen eine Hecke stiften, um eine ordentliche Ansicht der Mauer vom Dorfgemeinschaftshaus aus zu gewährleisten.
Die beantragte Werbetafel auf dem Anger wurde genehmigt, der Fahnenmast leider nicht (Erklärung der Verwaltung wird nicht akzeptiert).
 

4.3.2 Vorstellungen der Verwaltung zur Übergabe / Nutzung des Gebäudes nach Zurückstellung der Vorlage 6-624 Entgeltordnung für Nutzung Ortsteilzentren

Bisher liegt keine Antwort der Verwaltung zu den Vorstellungen unserer Arbeitsgruppe vor.
Die Übernahme des Hauses ist bis zur endgültigen Entscheidung der Vorlage Entgeltordnung zur Nutzung der Ortsteilzentren fraglich.
Der Ortsbeirat hatte für die Sitzung mündliche Erklärung der Verwaltung gefordert. Es erfolgte keine Reaktion.
 

4.4 Bekanntgabe vorliegender Antworten auf eingereichte Anfragen des Ortsbeirates an die Verwaltung

1. Buseinfahrt in die Alte Birkholzer Dorfstraße: Es wurde seitens der Barnimer Busgesellschaft keine Behinderung des Busverkehrs durch parkende Fahrzeuge festgestellt. Seitens der Verwaltung sind keine weiteren Maßnahmen vorgesehen. Das Ordnungsamt wird stärker kontrollieren. Einige Anwohner sind mit dieser Mitteilung nicht einverstanden, darum wird eine Vor- Ortsbegehung verlangt.
2. Schwerpunkte des Bauamtes im Haushalt 2017:
  • Doppel-S-Kurve in der Neubauernsiedlung: Genehmigungsplanung wird erarbeitet, Bau ist für 2017 vorgesehen, sind die Gelder dafür eingeplant? Aus dem Entwurf des Haushaltsplan ist dies nicht klar ersichtlich.
  • Rekonstruktion der alten Dorfstraße: wird als durch die Stadtverwaltung als Gemeinschaftsaufgabe mit weiteren Einzelaufgaben angesehen, erste Planungsergebnisse für 2017 erwartet, Baubeginn nicht vor 2020
  • Bewässerung Bolzplatz: Antwort nicht akzeptabel, Rasen ist durch Düngen verbrannt? Wer hat dort Dünger aufgebracht? Wir nicht
  • Löhmer Weg: Antrag zur Sichtung der Unterlagen zum Einzug des Löhmer Weg wird gestellt
  • Kinderrodelbahn Neubauernsiedlung: nur kleinflächige Maßnahmen werden durchgeführt
  • Umbenennung der alten Dorfstraße: nicht vorgesehen- Befragung der Anwohner wird erfolgen
  • Die genaue Beschreibung des Bodendenkmals im Angerbereich wird gefordert. Darüber herrscht Unklarheit
 

4.5 Verabschiedung von Anfragen des Ortsvorstehers an die Verwaltung

1. Anfragen zur Lärmbelästigung der Autobahn liegen von Anwohnern vor. Im Rahmen der Planung des Baus des Autobahnkreuz Barnim wurden Anträge durch Birkholzer Bürger gestellt, diese sind aber bis heute nicht bearbeitet. Die Planfeststellung des Autobahnkreuzbaus sieht Lärmschutzmaßnahmen vor. Diese wurden aber bis heute nicht umgesetzt.

2. Seit dem 19.06.2016 ist der Schaukasten des Ortsbeirats kaputt. Wann erfolgt endlich die Reparatur? Aushänge sind dort nicht mehr möglich.

3. Im Anhang des Protokolls der 16. Sitzung des Ortsbeirats Birkholz befindet sich eine Liste mit offenen Anfragen. Die Punkte 4, 5, 6, 7 und 8 sind bisher durch die Verwaltung nicht beantwortet worden.
 

5. Empfehlungen des Ortsbeirates

 

5.1 Haushaltssatzung der Stadt Bernau bei Berlin für das Haushaltsjahr 2017

Die Abstimmung erfolgt ohne Diskussion.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:0
Nein-Stimmen:2
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:abgelehnt
 

5.2 Entgeltordnung für Nutzung Ortsteilzentren

Die Abstimmung erfolgt ohne Diskussion.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:0
Nein-Stimmen:2
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:abgelehnt
 

5.3 Entscheidung über die Einführung der papierlosen Gremienarbeit

Die Abstimmung erfolgt ohne Diskussion.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:2
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

5.4 Neufassung der Satzung der Stadt Bernau bei Berlin über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen (Erschließungsbeitragssatzung - EBS)

Die Abstimmung erfolgt ohne Diskussion.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:2
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

5.5 Satzung der Stadt Bernau bei Berlin über die Umlage der Verbandsbeiträge des Wasser- und Bodenverbandes "Stöbber-Erpe"

Die Abstimmung erfolgt ohne Diskussion.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:2
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

5.6 Satzung der Stadt Bernau bei Berlin über die Umlage der Verbandsbeiträge des Wasser- und Bodenverbandes "Finowfließ"

Die Abstimmung erfolgt ohne Diskussion.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:2
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

6. Einwohnerfragestunde

Frage Herr W: Wann kommt schnelles Internet auch nach Birkholz? Der derzeitige Zustand ist für ihn untragbar, LTE ihm zu langsam.

Antwort: Verlegung eines Glasfaserkabels zur Versorgung mit schnellem Internet ist für Birkholz derzeit nicht vorgesehen. Ihm wird empfohlen seinen Bedarf an schnellem Internet entsprechend zu melden.

Frage Frau S: Steht ein Programm für das Dorfgemeinschaftshaus in diesem Jahr fest? Was passiert in den nächsten Wochen nach der Übergabe des Hauses?

Antwort: Erst muss die Übergabe abgewartet werden. Ein realer Übergabetermin war bisher unklar. Veranstaltungen werden angekündigt, z.B. per Flyer.

Frage Herr K: Gibt es eine Bilderleiste im Dorfgemeinschaftshaus? Eine Mitarbeit bei der Übergabeveranstaltung des Hauses ist sonst nur eingeschränkt möglich.

Antwort: Nein.
 

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Protokollant (m/w)

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Dieter Geldschläger
Ortsvorsteher

 
 

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