Der Stadtpark im Winter
Stadtpark_im_Winter
 

Protokoll

der 18. Sitzung des Gremiums Ortsbeirat Birkholz vom 30.08.2016

Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin; Ortsbeirat Birkholz
Beginn19:00 Uhr
Ende20:30 Uhr
TagungsortOT Birkholz, Birkholzer Dorfstraße, Feuerwehrgerätehaus

Anwesenheit

Stadtverordnetenversammlung

Anwesend: Herrn Geldschläger (Ortsvorsteher), Herrn Schmidt (Stellvertretender Ortsvorsteher)

An der Sitzung konnten nicht teilnehmen: Frau Domnig-Kirsch


Bestätigte Tagesordnung

 

Öffentlicher Teil

 

1. Feststellen der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit

Die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit wurden festgestellt.
 

2. Bestätigung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde bestätigt.
 

3. Protokoll der 17. Sitzung

Das Protokoll der 17. Sitzung wurde bestätigt.
 

4. Informationen und Anfragen

Bis zum 03.09.2016 besteht noch die Möglichkeit über einzelne Projekte für den Bürgerhaushalt 2017 abzustimmen. Dank für die bisherige, rege Beteiligung wurde ausgesprochen.

Am 30.08.2016 fand die 126. Dienstags-Demo gegen Altanschließer-Gebühren auf dem Marktplatz in Bernau statt. Informiert wurde darüber, daß der Wirtschaftsplan bestätigt wurde und ein Kredit in Höhe von 12 Millionen Euro aufgenommen werden darf, um Beiträge im Abwasserbereich ab September zurück zu zahlen.
 

4.1 Informationen über Beschlüsse der SVV und Schwerpunkte in den Ausschüssen

  • Nachtragshaushalt 2016 bestätigt
  • Für den Ausbau der Straßen in Birkholz wurden 75 000 Euro an Mitteln gestrichen
  • Kantorhaus in Bernau wird privat bewirtschaftet
  • Es findet 1x jährlich ein Bürgerempfang für neu Zugezogene statt
  • Ein mobiles Geschwindigkeitsmessgerät wird angeschafft
  • Eventuelle Änderungen des Busfahrplans zur Verringerung der Fahrzeit der Schulbusse wird mit dem Landkreis verhandelt
  • Der Rathausbau wird erhebliche Verkehrsbeeinträchtigungen in Bernau nach sich ziehen
  • Ein Bericht der Fördermittelstelle wird gefordert
  • Zuschüsse für Anglerverein genehmigt
  • 32 Ja- und eine Nein-Stimme für neue Busverbindung Bernau-Birkholz-Birkholzaue-Birkenhöhe
  • Kritik der Ausschüsse der Stadtverordnetenversammlung zur Kreisgebietsreform
 

4.2 Informationen über Aktivitäten im Ortsteil

Am Anger wurden Teile der Holzabgrenzung erneuert.
Gespräch mit dem Bauamt zur Umsetzung der Pläne für 2016, der Vorbereitung des Ausbau der alten Dorfstraße, der Doppel-S-Kurve in der Neubauernsiedlung fand statt. Ausführungen der Arbeiten sind erst ab 2017 zu erwarten. Bürgerinformation ist vorgesehen.
Am 11.09.2016 findet der Tag des offenen Denkmals in der Dorfkirche statt. Alle Einwohner werden zur Feier 750 Jahre Dorfkirche Birkholz eingeladen. Das Programm dieses Tages hängt im Schaukasten aus.
 

4.3 Sachstand zur Errichtung des Dorfgemeinschaftshauses

 

4.3.1 Aktueller Stand der Arbeiten

Trotz der verzögerten Fertigstellung gibt es viele positive Meinungen zu unserem Haus.
Die Außenanlagen gedeihen dank täglicher Bewässerung durch Birkholzer Bürger. Die Küche ist eingebaut, die Toiletten sind fertig, der Beamer installiert, leider ohne Lautsprecher. Eine Leinwand wurde durch Bewohner gesponsert.
Unklarheit besteht darüber, warum die Schließanlage am Haus6076 erneut ausgetauscht wurde. Begründet wird dies damit, daß durch Bürger des Ortes Löcher in die Wände gebohrt und die Armaturen in den WC`s manipuliert worden sein sollen. Dagegen verwahren wir uns. Der Ortsbeirat erwartet eine offizielle Erklärung dazu.
Der Estrich trocknet sehr langsam. Er wurde vor 4 Monaten eingebracht und trotz täglicher Leerung der Auffangbehälter der Bautrockner durch Bürger des Ortes ist der Grenzwert zur Verlegung des Bodenbelages noch immer nicht erreicht.
Einige Arbeiten sind im Anschluss noch zu erledigen (Ausstattungsfragen). Es wurden Gehwegsteine mit großen Fugenbreiten verlegt (Barrierefreiheit). Dies führt zu Unsicherheit bei Rollstuhl- und Rollatorbetrieb. Eine Klärung ist noch offen.
Fahnenmasten und Werbetafeln sollen noch aufgestellt werden (Antrag wurde gestellt). Eine Aktualisierung der Regenrinnen ist notwendig (Laubfänger in den Regenrinnen fehlen).
Am 08.08.2016 sollten die Arbeiten zur Errichtung der Feldsteinmauer aufgenommen werden. Kurz vorher fand ein Treffen der Unteren Denkmalschutzbehörde, des Gemeindekirchenrates, der Stadtverwaltung, dem Kirchenbauamt und der Oberen Denkmalschutzbehörde auf dem Friedhof statt. Der Ortsbeirat wurde zu diesem Treffen nicht eingeladen. Es wurde eine Debatte darüber geführt, die Friedhofsmauer in ihrer jetzigen Form (mit den Hauswandresten) stehen zu lassen. Aus diesem Grund ruhen die Bauarbeiten an der Friedhofsmauer bis zur Klärung dieses Sachverhaltes. Es gibt dazu eine offizielle Stellungnahme der Stadtverwaltung, die der Ortsbeirat bisher nicht erhalten hat..
Es gibt derzeit viele Anfragen von Bürgern, wann das Haus endlich nutzbar ist.
 

4.4 Kurzbericht zur Arbeit der Arbeitsgruppe zur Übernahme und Nutzung des Gebäudes (Hausordnung / Schwerpunkte II. Halbjahr 2016)

Die Arbeitsgruppe hat zweimal getagt und das erarbeitete Nutzungs- und Finanzierungskonzept der Stadtverwaltung einstimmig abgelehnt.
Siehe Stellungnahme des Ortsbeirates zur Vorlage 6-624 in der Anlage.
 

4.5 Informationen der Verwaltung zum Dorfgemeinschaftshaus und dessen Nutzung

keine
 

4.6 Informationen der Verwaltung zu Bauvorhaben im Ortsteil Birkholz in 2016 / 2017

- Rekonstruktion der alten Dorfstraße (Besichtigung vor Ort durch Ortsvorsteher und Bürgermeister hat stattgefunden), Bauamt befindet sich in der Planungsphase
- Ausbau der Doppel-S-Kurve in der Neubauernsiedlung (Kurve soll entschärft werden, Entwässerung wird verbessert), Planungsprozess ist noch nicht beendet, Ausführung für 2017 vorgesehen
- Instandsetzung des Fußweges entlang der Schwanebecker Straße, Bauamt prüft den Sachverhalt
 

4.7 Beantwortung von Anfragen des Ortsbeirates durch die Verwaltung

Am 17.05.2016 und am 28.06.2016 wurden zusammenfassend Anfragen an die Stadtverwaltung gestellt. Bisher wurden diese aber nicht durch die Verwaltung beantwortet. Damit sind wir sehr unzufrieden. Wir ersuchen um eine Erklärung des Hauptamtes.
 

5. Empfehlung des Ortsbeirates

 

5.1 Entgeltordnung für Nutzung Ortsteilzentren


Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:0
Nein-Stimmen:2
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:abgelehnt
 

6. Fraktionsempfehlung

 

6.1 Bündnis90-Grüne/Piraten - Bernau in der Zukunft – Wohnraum für junge Menschen


Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:1
Nein-Stimmen:1
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:mehrheitlich
Ergebnis:abgelehnt
 

7. Einwohnerfragestunde

Informiert wurde über offenen Fragen der Bürger aus der Vergangenheit. Die gegebenen Antworten wurden als ausreichend bewertet. Es wurden keine weiteren Fragen gestellt.
 

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Protokollant (m/w)

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Dieter Geldschläger
Ortsvorsteher

 
 

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