Frühling am Gaskessel
startbild_baustelle_var2.gif
 

Protokoll

der 17. Sitzung des Gremiums Ortsbeirat Birkholz vom 28.06.2016

Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin; Ortsbeirat Birkholz
Beginn19:00 Uhr
Ende21:00 Uhr
TagungsortOT Birkholz, Birkholzer Dorfstraße, Feuerwehrgerätehaus

Anwesenheit

Stadtverordnetenversammlung

Anwesend: Frau Domnig-Kirsch, Herrn Geldschläger (Ortsvorsteher), Herrn Schmidt (Stellvertretender Ortsvorsteher)

Verwaltungsangehörige:

Bürgermeister - Herr Stahl


Bestätigte Tagesordnung

 

Öffentlicher Teil

 

1. Feststellen der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit

Die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit wurden festgestellt.
 

2. Bestätigung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde bestätigt.
 

3. Protokoll der 16. Sitzung

Das Protokoll der 16. Sitzung wurde bestätigt.
 

4. Informationen und Anfragen

 

4.1 Informationen über Beschlüsse der SVV und Schwerpunkte in den Ausschüssen

Eine INSEK-Tagung (integrierte Stadtentwicklungskonzeption) hat in Bernau stattgefunden. Der Ortsbeirat war dazu eingeladen und hatte dort die Möglichkeit Birkholz vorzustellen und seine Sicht der Entwicklung des Ortsteils darzulegen.
Einrichtung eines Kundenbeirates beim WAV "Panke/Finow"
Verzicht der Stadt Bernau auf Vorkaufsrecht für ein Grundstück in Birkholz
Obstangebot an Grund- und Oberschulen
Umbenennung der Pappelallee in Helmut-Schmidt-Allee
Unterlagen zur Errichtung von 13 Windkraftanlagen liegen noch für kurze Zeit in Bernau aus. Die Bürger wurden aufgerufen sich per Unterschrift am Volksbegehren zu beteiligen.
Erste Änderungssatzung über die Erhebung der Hundesteuer verabschiedet.
 

4.2 Informationen über Aktivitäten im Ortsteil

Das Dorffest am 04.06.2016 war ein voller Erfolg. Die Besichtigung des Dorfgemeinschaftshauses war dabei ein Highlight und auch die geöffnete Kirche mit dem gesicherten Jochbogen war ein Anziehungspunkt.
Am 19.06.2016 fand ein Konzert in der Kirche statt.
Birkholz hat für die Teilnahme am Hussitenfest Anerkennung erhalten. Herr Stahl dankte dem Förderverein "Dorfkirche Birkholz" für deren Vorbereitung und Umsetzung. Gleichzeitig ersucht das Festkomitee ein weiteres Bild 2017 zu erstellen.
Zum Kindertag am 01.06.2016 wurde ein selbstgemaltes Bild einer Vorschulklasse für das neue Dorfgemeinschaftshaus dem Ortsbeirat übergeben. Ein Dankesbrief des Ortsbeirates wurde den Kindern überreicht und gleichzeitig eine Einladung ins Dorfgemeinschaftshaus zu einer besonderen Veranstaltung (Birkholz von oben) ausgesprochen.
Am 11.09.2016 findet der Tag des offenen Denkmals statt. An diesem Tag wird der 750 Geburtstag der Kirche gefeiert.
Wegen der illegalen Entsorgung von Bauschutt im Barnim und Märkisch Oderland wurde Strafanzeige gegen unbekannt gestellt.
 

4.3 Sachstand zur Errichtung des Dorfgemeinschaftshauses

Die Malerarbeiten wurden am 28.06.2016 beendet. Das Verlegen der Fliesen im Wandbereich ist bis auf ein WC abgeschlossen.
 

4.3.1 Aktueller Stand der Arbeiten

Die Außenanlagen befinden sich in Arbeit und werden etwa am 08.07.2016 abgeschlossen. Die Deckenleuchten werden derzeit angebracht. Eine Feuchtigkeitsmessung des Estrich ergab das der Boden noch nicht trocken genug ist und somit die Fliesen im Bodenbereich noch nicht verlegt werden können. Geeignete Trocknungsmaßnahmen werden derzeit geprüft.
Zur Grenzfeststellung konnte eine Einigung mit der Kirche erzielt werden, dies ist Voraussetzung zur Errichtung der Friedhofsmauer. Ziel ist es die Arbeiten an der Friedhofsmauer bis zum 09.09.2016 abzuschließen (11.09.2016 Tag des offenen Denkmals mit Festveranstaltung 750 Jahre Dorfkirche).
 

4.3.2 Kurzbericht zur Arbeit der Arbeitsgruppe zur Übernahme und Nutzung des Gebäudes (Hausordnung / Schwerpunkte II. Halbjahr 2016)

Es wurde eine Konzeption für DGH, Gebührensatzung, Nutzungsvereinbarung mit der Stadt Bernau und Hausordnung erarbeitet und der Stadtverwaltung übergeben. Es wird eine neue Sitzung der Arbeitsgruppe anberaumt. Der Termin ist noch offen.
Die Verwaltung prüft die Nutzungsordnung die durch die Arbeitsgruppe eingereicht wurde. Diese wird als wertvoll angehsehen. Es wird nach einer praktikablen Lösung gesucht. Gleichzeitig wird nach einem Verantwortlichen gesucht der als Ansprechpartner für die Stadtverwaltung zur Verfügung steht.
Die Stadt hat leider wenige leitende Mitarbeiter, gleichzeitig ist die Arbeitslast sehr hoch. Es besteht leider nicht die Möglichkeit Mitarbeiter in die Arbeitsgruppe zu entsenden. Es ist geplant eine Konzeption für alle Einrichtungen zu erarbeiten.
 

4.3.3 Informationen der Verwaltung zum Dorfgemeinschaftshaus und dessen Nutzung

Die erarbeitete Nutzungskonzeption wird derzeit durch die Verwaltung geprüft und angepasst.
 

4.4 Information der Verwaltung zu Bauvorhaben im Ortsteil Birkholz in 2016

Die Vorlage des Bauamtes wird zurückgewiesen. Der Ortsbeirat verlangt ein Gespräch mit dem Dezernenten Herr Jankowiak im Juli 2016.
 

4.5 Beantwortung der Fragen durch die Verwaltung

Bisher wurden keine weiteren Fragen beantwortet. Die Übersicht wird als Anlage erneut angefügt.


Anfragen/Erinnerungen zu aktuellen Schreiben an die Stadtverwaltung Bernau

  1. Der Ortsbeirat beantragt für die 18. Ortsbeiratssitzung am 30.08.2016 eine Erläuterung des Bauamtes zu den im Haushaltsplan 2016 enthaltenen Projekten       -Ausbau Doppel-S-Kurve Neubauernsiedlung                              
                        -Rekonstruktion Alte Dorfstraße Birkholz unter Beachtung der                                     

                        -Straßenentwässerung im Bereich Feuerwehr und Haus Nr. 20 und 22

  1. Auf der 17. Ortsbeiratssitzung erwarten wir einen Zwischenbericht zur Fertigstellung des Dorfgemeinschaftshauses einschließlich Außenanlagen und Schließung der Friedhofsmauer sowie zur Vorlage der am 17.05.2016 übergebenen Dokumente zur Nutzung des Hauses
  2. Teilen Sie uns bitte mit. wie die Umsetzung des INSEK-Beschlusses von 2015 zeitlich und inhaltlich für unseren Ortsteil geplant ist.                        Wie wird das "Stadtgebiet" Bernau dauerhaft im Sprachgebrauch und in den Planungsrichtlinien definiert (vgl. Antrag 6/579 vom 04.05.2016)?
  3. Warum erhält der Ortsbeirat Birkholz nicht die Ifo III/80.3 M Mül-805000 SVV + Ausschüsse?                                                           
            Es geht um die Beantragung der Fördermittel im Rahmen der Fördermittelrichtlinie LEADER des Landes Brandenburg (hier konkret Löhmer Weg zwischen             Birkholz und Birkholzaue).
  1. Wann erhält der Ortsbeirat Birkholz die statistische Übersicht zum Ortsteil (Einwohner, Altersstrucktur uw.) die Birkholzaue im Januar 2016 zugesandt bekam?
  2. Schreiben des Ortsbeirat vom 21.03.2016                                  
            Mitarbeit der Stadt im Regionalpark- Verein Barnimer Feldmark
  1. Windenergie-/Lärmkomplex Lindenberg/Birkholz/Autobahnkreuz Barnim          
            Wir ersuchen um Klärung, wer für die regelmäßige Prüfung der Umweltprobleme (besonders Lärmschutz) zuständig ist und welche Festlegungen es dazu gibt.
  1. Nichtbeachtung der Gestaltungssatzung des Ortsteil Birkholz, Schreiben vom 15.03.2016.                                                               
            Wir erwarten eine Erklärung des Fachamtes, wie künftig die aufgetretenen Fehler ausgeschlossen werden können.            
 

5. Empfehlungen des Ortsbeirates

 

5.1 1. Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Bernau bei Berlin für das Haushaltsjahr 2016

Die Abstimmung erfolgt ohne Diskussion.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:3
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

6. Fraktionsempfehlungen

 

6.1 Bündnis90-Grüne/Piraten - Bernau in der Zukunft – Wohnraum für junge Menschen

Die Abstimmung erfolgt ohne Diskussion. 

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:1
Nein-Stimmen:1
Enthaltungen:1
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:abgelehnt
 

6.2 CDU-Fraktion - Herzlich willkommen zu Hause! - Neu-Bürgerempfang für Bernau!

Die Abstimmung erfolgt ohne Diskussion. 

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:1
Nein-Stimmen:2
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:abgelehnt
 

6.3 CDU-Fraktion - Bessere Bildung für unsere Kinder – OnlinePetition unterstützen!

Die Abstimmung erfolgt ohne Diskussion.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:3
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

6.4 CDU-Fraktion - Bessere Busanbindung für die Ortsteile und Nibelungen - mehr öPNV für Bernau!

Die Abstimmung erfolgt ohne Diskussion. 

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:3
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

7. Einwohnerfragestunde

Frage Herr K: Wie weit ist der Stand der Errichtung der Infotafeln im Ort. Es wurde einige Zuarbeiten
                        geleistet, bisher aber noch keine Tafeln aufgestellt.
Antwort:            offen
                        Der Ortsbeirat ersucht um einen Termin mit Frau Müller von der Touristinformation.

Frage Frau S: Wer hat die Gebäude Birkholzer Dorfstraße 12, 12A, 13 und 15 gekauft?
Antwort Herr Geldschläger: Der Ortsbeirat bekommt keine Auskünfte zu Grundstücksfragen. Es
                        handelt sich hierbei offensichtlich um Grundstücke der Stadt Berlin.
                        
Frage Frau S: Wo ist das Parken auf der alten Dorfstraße erlaubt? Die Straße ist täglich durch
                        parkende Fahrzeuge an der Spitze in Richtung Blumberg blockiert. Die Busse
                        können nicht einbiegen. Deshalb haben Busfahrer ihre Fahrgäste zum Teil            
                        zu Fuß von der Haltestelle abgeholt.
                        
Antwort Herr Geldschläger: Ein Schreiben an die Verwaltung ist in Vorbereitung.

Frage Frau S: Wann werden die Telefonbücher aktualisiert? Dort steht unter Stadtverwaltung0
                        immer noch Herr Handke als Bürgermeister.
Antwort Herr Geldschläger: Beim nächsten Druck wird dies aktualisiert.0

Frage Frau W: Vor ihrem Grundstück in der Birkholzer Dorfstraße 25 steht eine Eiche. Ein großer
                        Ast hängt über die Straße, teilweise in der Telefonleitung und ein Teilstück ist
                        abgebrochen und heruntergefallen. Wer ist für diesen Baum zuständig?
Antwort Herr Geldschläger: Der Sachverhalt wird an die verantwortliche Stelle weiter gegeben.
                        Ein Vor-Ort-Termin mit Frau Marx/Herr Brandt wird wegen weiterer Fragen dringend
                        erforderlich.
 

.......................................
-
Protokollant (m/w)

.......................................
Dieter Geldschläger
Ortsvorsteher

 
 

Geben Sie Ihren Benutzernamen und Ihr Passwort ein, um sich anzumelden:

Anmeldung

Bitte füllen Sie alle mit ! gekennzeichneten Felder aus

Suche in polit. Gremien