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Protokoll

der 15. Sitzung des Gremiums Ortsbeirat Birkholz vom 26.04.2016

Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin; Ortsbeirat Birkholz
Beginn19:00 Uhr
Ende20:30 Uhr
TagungsortOT Birkholz, Birkholzer Dorfstraße, Feuerwehrgerätehaus

Anwesenheit

Stadtverordnetenversammlung

Anwesend: Frau Domnig-Kirsch, Herrn Geldschläger (Ortsvorsteher), Herrn Schmidt (Stellvertretender Ortsvorsteher)


Bestätigte Tagesordnung

 

Öffentlicher Teil

Herr Geldschläger eröffnet um 19 Uhr die Ortsbeiratssitzung und begrüßt die anwesenden Bürger und als Gast Herrn Dr. Maleuda (Stadtverordneter des BfB). Später Pfarrer Wentzel.
 

1. Feststellen der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit

Die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit werden festgestellt.
 

2. Bestätigung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird bestätigt.
 

3. Protokoll der 14. Sitzung

Das Protokoll der 14. Sitzung wird bestätigt.
 

4. Informationen und Anfragen

Die älteste Einwohnerin Birkholz, Frau Frieda Manthey, ist im Alter von 99 Jahren verstorben. Zu Ihrem Gedenken erheben sich alle Anwesenden zu einer Gedenkminute.
 

4.1 Informationen über Beschlüsse der SVV und Schwerpunkte in den Ausschüssen

Am 14.04.2016 fand ein Treffen des Bürgermeisters mit den Ortsvorstehern von Birkholz, Birkholzaue und Birkenhöhe statt. Die Ortsvorsteher haben jetzt ein aktives Teilnahmerecht im öffentlichen und nichtöffentlichen Teil der Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung und der Ausschüsse. Die Ortsvorsteher können so Schwerpunkte aus den Ortsteilen besser der Verwaltung mitteilen.

Antrag:
Darüber hinaus fordert der Ortsbeirat eine Anhörung zum Haushaltsplanentwurf 2017 für den Ortsteil.
 

4.2 Sachstand zur Errichtung des Dorfgemeinschaftshauses

 

4.2.1 Aktueller Stand der Arbeiten

Die erste Phase der Elektroinstallation und des Trockenbau ist abgeschlossen. Die Therme ist eingebaut, die Heizkörper sind angebracht und die Leitungen verlegt. Der Estrich folgt in den nächsten Tagen. Wände im Sanitärbereich sind gestellt, die Fensterbänke innen und außen sind angebracht, der Grundputz innen und außen ist fertig gestellt.
Musterproben für Außen- und Innenfarben, Bodenbelag, Badfliesen und Leuchtmittel liegen auf der Ortsbeiratssitzung aus und werden den anwesenden Einwohnern vorgestellt und erläutert.
Die Küchenplanung liegt nun vor. Die Bemusterung für die Stühle und Tische folgt.
Bei den Außenanlagen sind noch viele Fragen offen. Diese Fragen werden schriftlich dem Gebäudemanagement übergeben.
Der Bedarf der Ausstattung des Hauses mit Computer, Drucker und Kopierer ist noch festzustellen.
Die Schließung der Friedhofsmauer wurde bisher nicht in Angriff genommen. Siedlerverein, Förderverein und Seniorengruppe sind der Meinung dieses Thema ruhen zu lassen. Pfarrer Wentzel erklärt dazu, dass er einen Baulastenvertrag zur Errichtung der Friedhofsmauer mit der Stadt Bernau anstrebt. Leider kam es bisher zu keiner Einigung. Er bittet den Ortsbeirat um Mithilfe um das zustande kommen dieses Vertrages zu beschleunigen (schriftliche Information an Dezernent IV).
 

4.2.2 Beantwortung der Fragen durch die Verwaltung

Es war kein Angehöriger der Verwaltung zur Beantwortung von Fragen anwesend.
 

4.2.3 Kurzbericht zur Arbeit der Arbeitsgruppe zur Übernahme und Nutzung des Gebäudes

Es wurde eine Konzeption zur Nutzung des Dorfgemeinschaftshauses und eine Gebührensatzung erarbeitet. Diese wird auf der nächsten Sitzung der Arbeitsgruppe verabschiedet und anschließend der Stadt übergeben. Eine Hausordnung und ein Nutzungsplan bis zum Ende 2016 werden als nächstes erarbeitet. Das Jahr 2016 und das folgende Jahr werden als Probejahr angesehen um die Konzeption gegebenenfalls noch zu überarbeiten.
 

4.3 Informationen zum Windeignungskomplex Birkholz / Lindenberg

Am 11.04.2016 wurde der Regionalplan verabschiedet. Der Bürgermeister von Bernau hat gegen diesen Regionalplan gestimmt.
Die Erweiterung des Komplexes Lindenberg / Birkholz bedarf aber, auch im Zusammenhang mit dem Autobahnkreuz Barnim, besonderer Beachtung. Insbesondere der Schallschutz bedarf einer ständigen Überprüfung. Hierzu fordern wir eine Abstimmung mit der Stadtverwaltung.
 

4.4 Information zur Verbandsversammlung des WAV „Panke / Finow“ am 31.03.2016 und erste Hinweise für ökon. und ökol. Variante der dezentralen Abwasserentsorgung im Ortsteil 

Heute, am 26.04.2016, fand die 120. Demonstration in Bernau statt. Misstrauen gegen die Landespolitik und wegen fehlender Entscheidungen wurde zum Ausdruck gebracht. Am 30.0.32016 wurde in der Verbandsversammlung der Wirtschaftsplan beschlossen. Für das Trinkwasser wird es keine Erhöhung der Gebühren geben. Bei der dezentralen Abwasserentsorgung wird die Gebühr von 8,96 Euro auf 8,20 Euro pro Kubikmeter gesenkt. Bei der zentralen Abwasserentsorgung ist eine Erhöhung der Gebühr um 0,81 Euro pro Kubikmeter vorgesehen.
 

4.5 Information des Förderverein „Dorfkirche Birkholz“ zu den Schwerpunkten der Arbeit 2016/2017 und zu aktuellen Problemen

Allen Vereinen und Organisationen des Ortes wird die Möglichkeit der Selbstdarstellung gegeben. Sie können ihre Arbeitsfelder aufzeigen und Probleme ansprechen.
Den Anfang macht der Förderverein "Dorfkirche Birkholz" mit dem Vorsitzenden Herr Buhrow.
Er stellt den seit 2002 bestehenden Förderverein und den Vorstand vor. Er erläutert die Ziele des Fördervereins und beschreibt die Suche nach verschwundenem Kircheninventar und die Mitarbeit in der Arbeitsgruppe zur Übernahme des Dorfgemeinschaftshauses. Alle aufgefundenen Gegenstände aus der Kirche sollen zum Tag des offenen Denkmals wieder an die Kirche übergeben werden.
Der Förderverein wird erstmals ein Schaubild auf dem Hussitenfest in Bernau gestalten. Dafür wird noch Hilfe benötigt. Jeder der mitmachen möchte ist herzlich willkommen.
Als größtes Problem sieht der Vorsitzende des Fördervereins die Zusammenarbeit mit dem Gemeindekirchenrat. Diese ist faktisch nicht gegeben. Die kostenintensive Schalung zur Sicherung des Jochbogen allein wird vom Förderverein nicht mit getragen. Ziel sollte nicht nur die Sicherung des Jochbogens, sondern der Wiederaufbau des Kirchturmes sein.

Herr Pfarrer Wentzel meldet sich zu Wort und erläutert seine Sichtweise zur Problematik, erklärt das die Sicherung des Jochbogens abgeschlossen ist und darauf aufgebaut werden kann. Für ihn ist die Vertrauensfrage in der Zusammenarbeit mit den anderen Institutionen im Ort nicht gegeben, daraus resultiert auch die Tatsache das die, mit Bürgermeister Stahl, ausgearbeitete Vereinbarung vom Gemeindekirchenrat bisher nicht unterschrieben wurde.

Es ergeht an den Gemeindekirchenrat die Bitte, auf der nächsten Ortsbeiratssitzung, die Arbeit des Gemeindekirchenrates vorzustellen.
 

4.6 Beantwortung der Fragen des Ortsbeirates durch die Verwaltung

Der Busfahrplan wurde nach der letzten Anfrage geändert und der Aufenthalt in Bernau dadurch deutlich verlängert.
 

5. Empfehlung des Ortsbeirates

 

5.1 Erste Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in der Stadt Bernau bei Berlin (1. Änderung Hundesteuersatzung)

Die Abstimmung erfolgt ohne Diskussion. 

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:3
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

6. Einwohnerfragestunde

Es wurden keine Fragen in der Fragestunde gestellt.

 

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Protokollant (m/w)

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Dieter Geldschläger
Ortsvorsteher

 
 

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