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Protokoll

der 14. Sitzung des Gremiums Ortsbeirat Birkholz vom 23.02.2016

Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin; Ortsbeirat Birkholz
Beginn19:00 Uhr
Ende21:00 Uhr
TagungsortOT Birkholz, Birkholzer Dorfstraße, Feuerwehrgerätehaus

Anwesenheit

Stadtverordnetenversammlung

Anwesend: Frau Domnig-Kirsch, Herrn Geldschläger (Ortsvorsteher), Herrn Schmidt (Stellvertretender Ortsvorsteher)

Verwaltungsangehörige:

Frau Klee - Leiterin Gebäudemanagement


Bestätigte Tagesordnung

 

Öffentlicher Teil

Herr Geldschläger eröffnet um 19 Uhr die Ortsbeiratssitzung und begrüßt die anwesenden Bürger und Gäste.
 

1. Feststellen der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit

Die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit werden festgestellt.
 

2. Bestätigung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird bestätigt.
 

3. Protokoll der 13. Sitzung

Das Protokoll der 13. Sitzung wird bestätigt.
 

4. Informationen und Anfragen

 

4.1 Information über Beschlüsse der SVV und Schwerpunkte in den Ausschüssen

Am 01.03.2016 findet um 10 Uhr ein Treffen des Bürgermeisters mit den Ortsbeiräten von Birkholz, Birkholzaue und Birkenhöhe statt.

Der Windenergiepark im Liepnitzseewald wird errichtet.

Bis zum 31.03.2016 können noch Vorschläge für den Bürgerhaushalt 2016 eingereicht werden.

Bei den Altanschließern haben viele ihre gezahlten Beiträge bereits zurück erhalten. Aber leider noch nicht alle. Wer bis jetzt noch keinen Aufhebungsbescheid erhalten oder sein Geld zurück erhalten hat sollte bis zum 17.03.2016 erneut Widerspruch einlegen.

Der Bau einer Entlastungsstraße in Bernau neben der Bahnstrecke steht an. Anschließend erfolgt die Sanierung der Brücken.
 

4.2 Sachstand zur Errichtung des Dorfgemeinschaftshauses

 

4.2.1 Aktueller Stand der Arbeiten

Der Rohbau ist abgeschlossen und der Dachstuhl errichtet. Das Richtfest findet am 25.02.2016 um 14 Uhr statt. Die Dachdeckerarbeiten finden direkt im Anschluss an das Richtfest statt.
Der Stand der Bauarbeiten und das Erscheinungsbild des Hauses am Standort werden von den Einwohnern mit Zufriedenheit gegrüßt.
 

4.2.2 Beantwortung Fragen durch die Stadtverwaltung

Der Einbau der Fenster ist ab dem 14.03.2016 möglich. Ab dem 29.03.2016 können die Elektroinstallationen beginnen. Die Bemusterung für Maler- und Fliesenarbeiten stehen noch aus. Auch die Außenplanung steht noch aus. Ob alle Außenanlagen (Friedhofsmauer) bis zum 11.09.2016 fertiggestellt sind kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht zugesagt werden.
Insgesamt sind für den Bau 450 000 Euro eingeplant, wovon 335 000 Euro bereits beauftragt sind. Somit stehen noch 115 000 Euro für den Bau zur Verfügung.
Die Entgeltregelung für die Nutzung des Hauses ist noch offen und nicht vermeidbar. Herr Kaden gibt zu bedenken dass die Nutzung des Hauses für Veranstaltungen für Kinder kostenfrei sein sollte.
Herr Kaden fragt was mit der Wasserpumpe (Brunnen) vor dem Haus passiert und wo sich der Wasseranschluss außen am Haus, für Nutzung zum Dorffest, befindet? Frau Klee bittet diese Fragen in die Außenbereichsplanung aufzunehmen.
Dank an Frau Klee für die Ausführungen und die Beantwortung der Fragen.
 

4.2.3 Kurzbericht zur Arbeit der Arbeitsgruppe zur Übernahme und Nutzung des Gebäudes

Die nächste Sitzung der Arbeitsgruppe findet am 14.03.2016 um 19 Uhr statt.
Der Dialog zwischen der Arbeitsgruppe und Frau Klee wird angestrebt.
Die Küchenplanung ist noch offen, bitte um Möglichkeit der Mitwirkung bei der Planung wird ausgesprochen. Der weitere Gedankenaustausch zum Thema Elektro, Innenausbau, Farbe usw. ist wünschenswert.
Eine Kurzumfrage zum Thema Farbe der Dachziegel ist im Ort erfolgt. Favorisiert ist der Farbton Z1 ziegelrot für die Dachpfannen.
 

4.3 Sammlung für Flüchtlinge

Eine große Zahl von Sachspenden wurden bereits abgegeben. Eine Spendenbüchse für Geldspenden steht auf dieser Ortsbeiratssitzung bereit. In der kommenden Woche werden diese Spenden dann in Lobetal übergeben.
 

4.4 Antworten der Stadtverwaltung auf Anfragen im Dezember / Januar

Es kamen bis 18.15 Uhr E-Mails aus der Stadtverwaltung zur Beantwortung gestellter Anfragen. Diese konnten noch nicht gelesen werden. Informationen zu diesen Anfragen werden auf der nächsten Ortsbeiratssitzung bekanntgegeben.
Informationen zu gestellten Anfragen über die Besetzung der Fördermittelstelle, dem Ausbau der alten Dorfstraße, den Baumfällungen an der Straße zwischen Birkholz und Schwanebeck, der Änderung des Busfahrplans, dem Ausbau der Doppel-S-Kurve in der Neubauernsiedlung und der Melderegisterauskunft wurden bekanntgegeben.
 

5. Empfehlungen des Ortsbeirates

 

5.1 Erste Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in der Stadt Bernau bei Berlin (1. Änderung Hundesteuersatzung)

Die Abstimmung erfolgt ohne Diskussion.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:3
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

5.2 Entschädigungssatzung

Die Abstimmung erfolgt ohne Diskussion. 

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:2
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:1
Stimmverhältnis:mehrheitlich
Ergebnis:angenommen
 

5.3 CDU Fraktion - Ehrenamt würdigen - Feuerwehrentschädigungen überprüfen

Die Abstimmung erfolgt ohne Diskussion. 

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:3
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

6. Einwohnerfragestunde

 

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Protokollant (m/w)

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Dieter Geldschläger
Ortsvorsteher

 
 

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