Der Stadtpark im Winter
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Protokoll

der 11. Sitzung des Gremiums Ortsbeirat Birkholz vom 01.10.2015

Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin; Ortsbeirat Birkholz
Beginn19:00 Uhr
Ende21:00 Uhr
TagungsortOT Birkholz, Birkholzer Dorfstraße, Feuerwehrgerätehaus

Anwesenheit

Stadtverordnetenversammlung

Anwesend: Frau Domnig-Kirsch, Herrn Geldschläger (Ortsvorsteher), Herrn Schmidt (Stellvertretender Ortsvorsteher)


Bestätigte Tagesordnung

 

Öffentlicher Teil

Herr Geldschläger eröffnet um 19 Uhr die Ortsbeiratssitzung und begrüßt alle anwesenden Bürger.
 

1. Feststellen der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit

Die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit wird festgestellt.
 

2. Bestätigung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird bestätigt.
 

3. Protokoll der 10.Sitzung

Das Protokoll der 10. Sitzung wird bestätigt.
 

4. Informationen und Anfragen

Es wurden zwei Bänke neu aufgestellt. Eine am Fußballplatz und eine weitere weiter am Löhmer Weg entlang im Bereich des Modellflugplatzes. Erste positive Reaktionen darüber liegen vor.
Herrn B. wird für die Gestaltung und Betreuung der Internetseite des Ortsbeirates gedankt.
 

4.1 Information über Beschlüsse der SVV

Naturnahe grüne Stadt Bernau bei Berlin- Antrag 6-308: Alleebepflanzung des Löhmer Weges wird geplant. Streuobstwiese in der Neubauernsiedlung soll geprüft werden.

Nachtragshaushalt 2015 wurde verabschiedet (keine Aussage für Unterstützung der Kirche)1

Rückerstattung geleisteter Elternbeiträge bei streikbedingter Schließung von kommunalen Kindertagesstätten wurde beschlossen.

Unabhängige Fraktion und Bündnis für Bernau haben Antrag eingebracht, im Abwasserbereich auch Gebührenmodell bis zum 31.12.2015 einzuführen. Es wurde ein Kompromiss vereinbart. Vor der Entscheidung über den Antrag wird dieser über den WAV einem Wirtschaftsprüfungsunternehmen zur Prüfung vorgelegt.
 

4.2 Sachstand zur Errichtung des Dorfgemeinschaftshauses

Die Archäologischen Untersuchungen sind abgeschlossen. Es wurde mit dem Bodenaustausch begonnen. Momentan ist die Technik von der Baustelle wieder abgezogen worden und die Bauarbeiten ruhen wieder.
Die Stadtverwaltung lehnt weiterhin eine kontinuierliche, informative Zusammenarbeit ab.
 

4.3 Information zum Stand Antrag des Ortsbeirates Birkholz auf Überarbeitung der Hauptsatzung der Stadt Bernau bei Berlin

Am 28.09.2015 fand im Bernauer Rathaus ein Treffen des Bürgermeisters mit Mitgliedern der Bernauer Stadtverordnetenversammlung und den Ortsvorstehern statt. Wie in der Stadtverordnetenversammlung gefordert, fand eine Beratung zum Antrag statt. Als Ergebnis dieser Beratung wurden folgende Punkte festgehalten. Ab sofort werden sich die Ortsvorsteher der drei neuen Ortsteile alle drei Monate zur Beratung beim Bürgermeister treffen.
Der Verfügungsfond der Ortsteile wird überarbeitet. Die Ortsvorsteher können in der in der SSV ihre Anfragen stellen (Abgeordnetenfragstunde). Die Einfügung des §46 (3) der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg wird zur Zeit durch die Stadtverwaltung abgelehnt.
 

4.4 Information über Gespräche zwischen dem Gemeindekirchenrat, Förderverein Dorfkirche Birkholz und Ortsbeirat zum Sachverhalt Dorfkirche

Als Ergebnis dieses Gespräches wurde zwischen den drei Parteien eine Vereinbarung getroffen. Diese Vereinbarung lag zur Kenntnisnahme aus und wurde durch Herr Geldschäger vorgelesen.
Die Vereinbarung wurde vom Ortsbeirat und dem Förderverein bereits unterschrieben. Leider lag bisher keine Reaktion des Gemeindekirchenrats vor. Es wurde darauf aufmerksam gemacht, dass Konsens bestand, alle Streitpunkte aus der Vergangenheit (Grabenkämpfe) mit der Vereinbarung zu beenden.
Die Kirche ist ein Denkmal für alle.
Die Ausgrenzung des Förderverein Dorfkirche Birkholz e.V. kann nicht als ziels0 führend angesehen werden (Predigt Bischof Dröge in Bernau).
Es ergeht erneut eine Einladung zur nächsten Ortsbeiratssitzung an den Gemeindekirchenrat Birkholz, damit seine Sichtweise dargelegt werden kann.
Die Forderung nach Transparenz und Offenheit wurde erneuert.
 

4.5 Informationen über Planungsschwerpunkte für 2016 im Ortsteil Birkholz

Wegen fehlender Informationen der Stadtverwaltung wurde dieser Tagesordnungspunkt zur zurückgestellt.
 

4.6 Sachstand integrierte Stadtentwicklungskonzeption mit Teilbereich Ortsteilkonzeption Birkholz, Birkholzaue, Birkenhöhe

Kurzinformation erfolgte zum unbefriedigenden Stand der Führung des Prozesses durch die Stadtverwaltung. 
 

4.7 Sonstige Informationen und Anfragen

Die Anfrage zum Flurkartenauszug wurde von der Stadtverwaltung beantwortet.
Trotzdem wurden mehrere Anfragen bisher noch nicht beantwortet.
Noch bis zum Februar 2016 besteht die Möglichkeit die beiden Volksbegehren gegen die Massentierhaltung und gegen die Erweiterung der Kapazität und den Bau der 3. Start- und Landebahn am Flughafen Berlin-Brandenburg zu unterschreiben. Die vollständigen Unterlagen hängen in den Schaukästen aus.
Ein Planungsentwurf für die S-Kurve in der Neubauernsiedlung soll in der Stadtverwaltung vorliegen. Der Ortsbeirat hat bisher noch keine Informationen über den Inhalt erhalten, um dazu angehört zu werden.
 

5. Einwohnerfragestunde

Frage Frau W.: Warum ist der Glockenstuhl auf dem Friedhofsgelände mit Flatterband abgesperrt?
Antwort Herr G.: Die Holzkonstruktion des Glockenstuhls ist marode. Aus diesem Grunde wurde die Absperrung angebracht.

Frage Herr R.: Vor kurzem wurden wieder viele Bäume an der Straße zwischen Schwanebeck und Birkholz gefällt. Werden neue Bäume an dieser Stelle nachgepflanzt? Wo bleibt hier die grüne Stadt Bernau? Was passiert mit den entstandenen Lücken? Herr K. fügt hinzu dass vor Jahren an der Straße zwischen Birkholz und Blumberg viele Apfelbäume gefällt wurden und die dadurch entstandenen Lücken bis heute ebenfalls nicht geschlossen wurden.
Antwort offen, Weiterleitung der Anfrage an die Stadt wird erarbeitet

Frage Herr B.: 1 Warum wird der Bauzaun an der Baustelle zum Dorfgemeinschaftshaus nicht als Werbefläche für das Projekt genutzt?
Antwort offen, schriftliche Bemerkungen werden nachgereicht, Ergänzende Anfrage an Stadtverwaltung wird kurzfristig erarbeitet

Frage Herr B.: Die Webseite des Siedlervereins ist jetzt online. Darf ein Link zur Internetseite des Ortsbeirates auf der Internetseite des Siedlervereins aufgenommen werden?
Antwort: Der Ortsbeirat hat nach Abstimmung keine Einwände.

Frage Frau S.: Bis zum 15.11.2015 müssen die Seniorengruppe und der Siedlerverein die Fördergelder für soziale und kulturelle Veranstaltungen beantragt haben. Ist das Dorfgemeinschaftshaus wirklich bis zum 30.06.2015 fertiggestellt? Die zur Verfügung stehenden Räumlichkeiten sind wichtig für die Planung der Veranstaltungen.
Antwort Herr G.: Er verweist auf die Aussage des Bürgermeisters auf der letzten Ortsbeiratssitzung mit der Zusage der Fertigstellung zum 30.06.2016.
 

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Protokollant (m/w)

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Dieter Geldschläger
Ortsvorsteher

 
 

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