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Sommer im Stadtpark
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Protokoll

der 10. Sitzung des Gremiums Ortsbeirat Birkholz vom 27.08.2015

Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin; Ortsbeirat Birkholz
Beginn19:00 Uhr
Ende20:40 Uhr
TagungsortOT Birkholz, Birkholzer Dorfstraße, Feuerwehrgerätehaus

Anwesenheit

Stadtverordnetenversammlung

Anwesend: Frau Domnig-Kirsch, Herrn Geldschläger (Ortsvorsteher), Herrn Schmidt (Stellvertretender Ortsvorsteher)

Verwaltungsangehörige:

André Stahl, Bürgermeister


Bestätigte Tagesordnung

 

Öffentlicher Teil

Herr Geldschläger eröffnet um 19 Uhr die Ortsbeiratssitzung und begrüßt den Bürgermeister und alle anwesenden Bürger.
 

1. Feststellen der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit

Die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit wird festgestellt.
 

2. Bestätigung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird bestätigt.
 

3. Protokoll der 9. Sitzung

Das Protokoll der 9. Sitzung wird bestätigt.
 

4. Informationen und Anfragen

Herr Geldschläger dankt Frau Schmidt und Sponsor Olaf Kaden für den gelungenen Grillnachmittag der Senioren. Dieser fand auf dem Grundstück von Frau Schmidt statt und 23 anwesende sprengten fast den Rahmen. Seitens der Senioren wird nochmals die Errichtung des Dorfgemeinschaftshauses schnellstens gefordert.
 

4.1 Information über Beschlüsse der SVV

Herr Geldschläger informiert die Anwesenden über Beschlüsse der SVV (Nachtragshaushalt 2015, Spielleitplanung, WC-Gebühr, Windgebiet Ladeburg, Entwicklungskonzeption Börnicke).
 

4.2 Sachstand zur Errichtung des Dorfgemeinschaftshauses

Der Ortsvorsteher Herr Geldschläger führte mehrere Gespräche mit dem Bürgermeister zu dem Thema. Die Akteneinsicht erfolgte am 24.08.2015. Der von Frau Klee erstellte Ablaufplan zur Errichtung des Dorfgemeinschaftshauses vom 03.07.2015 wird als unbefriedigend angesehen. Frau Klee stand zu dieser Sachlage für die Ortsbeiratssitzung nicht zur Verfügung. Andere Lösungswege werden gesucht.
Das Dorfgemeinschaftshaus ist seit 2002 Priorität Nr. 1 (Beschluss der SVV vom November 2002!).
Der Ortsbeirat fordert eine gemeinsame Beratung mit der Führung der Stadtverwaltung und die Einsicht in die noch fehlenden Dokumente.
Der Ortsbeirat ersucht um Umsetzung der Hauptsatzung der Stadt Bernau:
  • §3 Absatz 3 Punkt 3: "Anhörung… bei der Errichtung öffentlicher Einrichtungen"
Darunter versteht der Ortsbeirat die Einbeziehung und Information von Anfang bis zum Eröffnungstermin!
Der Ortsbeirat wünscht eine bürgernähere Arbeit der Verwaltung.3
Herr Geldschläger verweist auf ein Schreiben der Ortsgruppe der Senioren an den Bürgermeister.
Darin wird unter anderem zum Ausdruck gebracht, dass die Senioren die Einweihung des Dorfgemeinschaftshauses noch erleben wollen.

Der Bürgermeister Andrè Stahlt teilt die pessimistische Einstellung nur bedingt. Die Mittel zur Errichtung des Dorfgemeinschaftshauses wurden bereitgestellt und die Baugenehmigung wurde nach dreimonatiger Bearbeitungszeit erteilt. Öffentliches Bauen dauert länger, da Fristen einzuhalten, Vergaben durch Ausschüsse erforderlich sind und günstige Angebote eingeholt werden müssen.
Die Stadt Bernau hat momentan eine Vielzahl von Bauvorhaben und personell ist man beschränkt.
Herr Stahl versichert, dass die Mitarbeiter des Gebäudemanagement ernsthaft bemüht sind das Bauvorhaben voran zu bringen. Im September 2015 beginnen die archäologischen Arbeiten und Ziel ist es, das Dorfgemeinschaftshaus bis zum Juni 2016 fertigzustellen.

Daraufhin meldet sich Frau Dietloff zu Wort und beschreibt dem Bürgermeister nochmals die Problematik des fehlenden Dorfgemeinschaftshauses. Das Gebäude ist wichtig für das gesellschaftliche Leben und die Aktivitäten im Ort. Die lange Zeit bis zum Baubeginn führt dazu, dass die Bürger keinen Sinn in der öffentlichen Arbeit sehen. Es wird immer nur gesprochen aber es passiert nichts Offensichtliches. Dies sei auch an der rückgängigen Zahl der Besucher der Ortsbeiratssitzungen erkennbar. Sie sieht kein vorrankommen.

Bürgermeister Herr Stahl versteht das vorgetragene. Er bittet um Verständnis, dass die Vorgaben eingehalten werden müssen und er aus diesem Grund nicht viel schneller handeln kann.

Herr Geldschläger bittet abschließend um mehr Informationen seitens der Stadtverwaltung über den Stand der einzelnen Prozesse.
 

4.3 Information zum Stand Antrag des Ortsbeirates Birkholz auf Überarbeitung der Hauptsatzung der Stadt Bernau bei Berlin

Der Antrag wurde in der Stadtverordnetenversammlung diskutiert. Die Entscheidung ist noch offen.
 

4.4 Information über die Vereinbarung Gemeindekirchenrat, Förderverein Dorfkirche Birkholz und Ortsbeirat zum Sachverhalt Dorfkirche

Am 08.07.2015 fand in Bernau ein Treffen zwischen dem Bürgermeister Andrè Stahl, dem Birkholzer Ortsvorsteher Herr Geldschläger und dem Vorsitzenden des Birkholzer Gemeindekirchenratsvorsitzenden Pfarrer Wentzel statt.
Auf diesem Treffen wurde eine Aussprache zwischen Gemeindekirchenrat, Förderverein Dorfkirche und Ortsbeirat vereinbart. Als Mediator stellte sich der Bürgermeister zur Verfügung. Diese Aussprache fand am 13.07.2015 in der Dorfkirche statt.
Es wurde ein Beschluss gefasst, der vom Ortsbeirat und vom Förderverein bereits unterschrieben wurde.
Am 10.09.2015 findet die nächste Sitzung des Gemeindekirchenrats statt und dieser Beschluss steht auf der Tagesordnung.
Der Gemeindekirchenrat wird zur 11. Sitzung des Ortsbeirates am 01.10.2015 eingeladen um seinen Standpunkt vorzustellen.
Dank ergeht an den Bürgermeister für seine Unterstützung.

Herr Stahl hofft, dass der Streit damit der Vergangenheit angehört und ein erster Schritt in Richtung gemeinsames Agieren getan ist.
 

5. Einwohnerfragestunde

Frage Herr L.: Nach dem Abriss des Gebäudes Birkholzer Dorfstraße 24 sind Risse in der Friedhofsmauer aufgetreten und insgesamt sieht die Baustelle furchtbar aus. Wann ist mit einer Reparatur der Schäden zu rechnen?

Antwort Herr G.: Es gibt eine Vereinbarung zwischen Frau Klee und Pfarrer Wentzel. Danach soll die Friedhofsmauer bis August 2016 wieder hergestellt sein.

Frage Frau S.: Werden die eingeplanten Mittel für das Dorfgemeinschaftshaus in das Jahr 2016 übernommen?

Antwort Herr Stahl: Ja, das Geld ist bewilligt und wird in das Folgejahr übernommen.

Frage Frau W.: Sie verweist auf die Aushänge in den Schaukästen zum Volksbegehren gegen die Massentierhaltung und fragt, ob man dazu auch eine Listensammlung mit Unterschriften erstellen kann?

Antwort Herr Stahl: Er verweist auf sehr strenge Regularien bei den Volksbegehren. Die Liste kann nur in der Wahlbehörde unterschrieben werden. Eine Listensammlung ist nicht möglich.

Frage Herr L.: Kann das Gebäude in der Birkholzer Dorfstraße 13 unter Denkmalschutz gestellt werden?

Antwort Herr Stahl: Dafür ist die Stadtverwaltung nicht zuständig. Herr L. kann aber die Kreisdenkmalbehörde anschreiben. Diese prüft dann den Fall.

Frage Herr R.: Durch die Baustelle auf der Autobahnbrücke in Blumberg (B158) rollte viel Schwerlastverkehr durch Birkholz. Kann Antrag gestellt werden zur Prüfung auf Schäden des Straßenbelages im Kreuzungsbereich in Birkholz?

Antwort Herr G.: Die Frage wird weitergeleitet
 

5.1 Sonstige Informationen und Anfragen

Es gibt Anfragen von Einwohnern von Birkholz an den Ortsbeirat wegen Nichteinhaltung der Dorfgestaltungssatzung bei aktuellen Neubauten im Ort. Eine schriftliche Anfrage dazu wurde vom Ortsbeirat an die Stadtverwaltung erstellt.

Eine Anfrage zum Stand der Einrichtung einer Fördermittelstelle wurde ebenfalls schriftlich eingereicht. Der Ortsbeirat sieht darin einen wichtigen Punkt für die Durchführung weiterer Projekte.

An der neu errichteten Überdachung des Schmiededenkmals wurde der Holzschutz aufgetragen. Vielen Dank dafür an die Stadtverwaltung.

Der erste Teil der Anfrage zum Hydrantensystem im Ortsteil Birkholz/Birkholz-Neubauernsiedlung ist noch unbeantwortet (siehe Protokoll der 8. Ortsbeiratssitzung). Die Information, wann die letzte Prüfung der Hydranten stattgefunden hat, fehlt noch.

Die Anfrage, wer der Betreiber des Windparks Birkholz ist, blieb immer noch unbeantwortet (siehe Protokoll der 8. Ortsbeiratssitzung, Anlage 8).

Aktuelle Müllprobleme im Ort6 . Vermehrt ist festzustellen, dass im Ort und an den Feldwegen illegal Müll entsorgt wird. Der Ortsbeirat bittet alle Anwesenden vermehrt Obacht zu geben.
 

6. Empfehlung des Ortsbeirates

 

6.1 2. Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Bernau bei Berlin für das Haushaltsjahr 2015


Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:3
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

7. Aufruf an Einwohner und Vereine des Ortsteils ‒ (Überarbeitung Dorfentwicklungskonzeption, Planung 2016; Schwerpunktaktivitäten im Ort)

Treffen der Vertreter der Ortsteile Birkholz, Birkholzaue und Birkenhöhe zur gemeinsamen Dorfentwicklungskonzeption hat stattgefunden. Jeder Ortsteil wird eine eigene Konzeption erstellen die dann in einer zusammengefasst wird.
 

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Protokollant (m/w)

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Dieter Geldschläger
Ortsvorsteher

 
 

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