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Protokoll

der 7. Sitzung des Gremiums Ortsbeirat Lobetal vom 24.02.2015

Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin; Ortsbeirat Lobetal
Beginn19:00 Uhr
Ende21:00 Uhr
TagungsortBegegnungszentrum Saal Alt-Lobetal, Alt-Lobetal 1

Anwesenheit

Stadtverordnetenversammlung

Anwesend: Herrn Dittmann, Herrn Dr. Hartmann (Ortsvorsteher), Frau Steinke (Stellvertretende Ortsvorsteherin)

Verwaltungsangehörige:

Herr Stahl - Bürgermeister
Frau Behr - Referentin des Bürgermeisters
Frau Waigand - Frau Waigand (allgemeine Stellvertreterin des Bürgermeisters, Dezernentin für Rechts-, Ordnungs- und Liegenschaftsangelegenheiten)
Frau Lietz - Frau Lietz (amt. Dezernentin für Finanzangelegenheiten, Amtsleiterin Hauptamt )
Frau Kunze (Mitarbeiterin der Verwaltung)
Frau Krause - Protokollantin

Gäste:

Kreisverwaltung Barnim:
Frau Ulonska
Frau Mattlik
Frau Stabelow
Frau Bierwirth

Hoffnungstaler Stiftung:
Herr Pastor Dr. Feldmann
Herr Wulff
Herr Klinghammer
Herr Reimann
Frau Pastorin Kruse

Presse:

Herr Schröder - Märkische Oderzeitung


Bestätigte Tagesordnung

 

Öffentlicher Teil


Herr Dr. Hartmann eröffnet die Sitzung und heißt alle Anwesenden willkommen. So ein großes Publikum habe er in 15 Amtsjahren noch nicht erlebt. Er vermute aber, dass es an der interessanten Tagesordnung liege. Dann stellt er die Mitarbeiter des Landkreises Barnim vor, sowohl Frau Ulonska, als auch Frau Stabelow, Frau Bierwirth und Frau Mattlik.
Die Ortsbeiratsmitglieder sowie Herr Dr. Feldmann und Herr Wulff von der Hoffnungstaler Stiftung werden ebenfalls vorgestellt.

 

1. Feststellen der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit


Die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit wird festgestellt.

 

2. Bestätigung der Tagesordnung


Herr Dr. Hartmann schlägt vor, die Tagesordnung zu ändern und zwar die Einwohnerfragestunde nach dem Punkt 4.1 abzuhalten. Da alle Mitglieder einverstanden sind, wird die Tagesordnung einstimmig mit dieser Änderung bestätigt.

 

3. Das Protokoll der 6. Sitzung


Das Protokoll der 6. Sitzung wird ohne Einwände bestätigt.

 

4. Informationen und Anfragen

 

4.1 Informationen zur Unterbringung von Flüchtlingen


Herr Dr. Hartmann bittet Frau Ulonska um ihre Informationen. Frau Ulonska begrüßt alle Anwesenden und erklärt, dass sie nun vorstellen werde, warum und wie die Flüchtlinge untergebracht seien. Frau Stabelow sei Heimleiterin in Wandlitz und könne das genau erklären. Sie möchte kurz berichten, was der Landkreis Barnim in 2014 geschafft habe. Alle beteiligten Städte und Gemeinden hätten den Landkreis unterstützt, 440 Flüchtlinge unterzubringen. Die Zuordnung, wieviele Flüchtlinge aufgenommen werden sollen, erfolge über den Verteilschlüssel, der im Barnim 6,9% betrüge. Im Jahr 2011 wären 100 Flüchtlinge zugeordnet gewesen. Die letzte aktuelle Zuordnung habe der Landkreis Ende November bekommen.
Sie verweist auf die Möglichkeiten der Unterbringung in den verschiedenen Gemeinden. Eberswalde hätte einen hohen Wohnungsleerstand und werde deswegen gern von Flüchtlingen angenommen.
In insgesamt 97 Wohnungen hätten 278 Personen gute Unterkünfte bekommen, welche von Ehrenamtlern und Hauptverantwortlichen, nach Festschreibungen des Landkreises Barnim, betreut werden.
Zuerst kämen die Flüchtlinge in Eisenhüttenstatt an, dort würde eine Erstaufnahme vorgenommen. Es gäbe Helfer, die bei Behördengängen und Sprachkursen und Organisation alle möglicher Sachen und Lebenslagen Hilfe leisten würden, bis die Bewohner soweit seien, diese Dinge selber zu erledigen.
In diesem Jahr sollen 868 Personen im Landkreis Barnim untergebracht werden. Herr Ihrke hat alle Bürgermeister, Amtsdirektoren eingeladen mitzuhelfen und alle haben sich dieser Verantwortung gestellt und sind fleißig unterwegs gewesen, um Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge zu suchen, so dass ein friedlicher und intelligenter Ablauf organisiert werden könne. Im November wurde die Hoffnungstaler Stiftung befragt ob sie ebenfalls Wohnungen bereitstellen könne. Die Stiftung hat das Haus Bucheneck angeboten. Frau Mattlik war intensiv mit der Stiftung und der Geschäftsführung im Gespräch zwecks Organisation.
Haus Bucheneck könne heute besichtigt werden, dort stünden insgesamt die Wohnungen zur Verfügung.
Im März sei der Umzug in die Wohnungen angedacht, derzeit werden die Wohngemeinschaften und die Familie auf den Umzug vorbereitet.
Die Neuankömmlinge würden vorbereitet auf zukünftige Nachbarn, z.B. dass es besondere Menschen seien, die dort schon wohnen. Es würden als erstes 8 Personen aus dem Tschad als eine Wohngemeinschaft einziehen. Sie leben bisher zusammen im Verbund und seien seit 2013 in Deutschland. Drei der Männer hätten schon gute Deutschkenntnisse und würden als Sprachmittler fungieren und die anderen zu Behörden und Ärzten begleiten. Die fachliche Begleitung werde in den ersten Monaten mit dem Sozialbegleiter passieren. Ärztliche Anbindung und erste Kontakte zu Nachbarn werden durch den Sozialbegleiter unterstützt und gefördert. Frau Kruse habe im Gespräch verschiedene Fragen gestellt, so z.B. welche Anbindungen an das soziale Leben können Nachbarn machen, welche Angebote können wir vermitteln, welche Betätigung kann gegeben werden? Es werde erbeten auf die Menschen selbst oder auf die Sozialarbeiter zuzugehen.
Mitte März werde eine weitere Wohngemeinschaft einziehen, welche durch die Migrationsberatungsstelle begleitet werde.
Ende März solle noch eine Familie in die Wohnung ziehen. Die Belegung sei Anfang April abgeschlossen. Sie würde durch Frau Stabelow und durch ehrenamtliche Personen in Absprache mit der Gemeinde oder dem Ortsbeirat begleitet. 
Frau Stabelow ergreift als nächste das Wort und möchte einige Eckpunkte und Erfahrungen aus dem großen Kreis der Ehrenamtler aus Wandlitz nennen.
Dort würden die Gäste mit einem Kaffeetrinken persönlich von den Ehrenamtlern begrüßt.
Man habe einen runden Tisch gebildet, bestehend aus Vertretern der Gemeinde, Kirchen, Ehrenamtlern und Vertretern des Landkreises Barnim, wodurch kurze Wege genommen und zielgerichtete Unterstützung gegeben werden könne.
Die Hilfe, die angeboten werden kann, beziehe sich vor allem auf die sozialen Lebensbedingungen. (Schulpflicht der Kinder und generell deren Betreuung, denn in anderen Ländern kümmerten sich oft die Kinder selbst umeinander bis hin zu gesundheitlichen Aspekten, wobei es große Unterstützung von vielen Ärzten gäbe). Die Sozialbegleiter unterstützen in allen Lebenslagen, z. B. beim Umgang mit elektrischen Geräten, aber auch bei der Organisation von Spielnachmittagen in Fußball- bzw. Sportvereinen oder der Spielstunde in der Kirche.
Es wäre eine Bereicherung für das Leben miteinander und man könne voneinander Sprachen, Tänze und viele andere Dinge lernen. Sie stehe gerne zur Verfügung und man könne sich das Heim in Wandlitz ansehen.
Herr Dr. Hartmann bedankt sich bei den Mitarbeitern vom Landkreis und gibt das Wort an Herrn Stahl.
Herr Stahl erklärt, dass sich Bernau als zweitgrößte Stadt des Barnims bewusst ist, diese Hürde mit zu schultern und sich dieser Aufgabe zu stellen. Als ein reiches Land gehöre auch dies zu unserer Verantwortung.
Es werde nicht die letzte Maßnahme sein, Flüchtlinge unterzubringen. Als anschauliches Beispiel wurde ja Eberswalde benannt. Er habe eine Bitte an die Älteren zum Erfahrungsaustausch mit skeptischeren Menschen, um Ihnen die Situation wie 1945 näher zu bringen.
Damalige Flüchtlinge seien ja heute integriert. Verständnis solle entwickelt werden für Leute, die durch Kriegswirren und Armut keine Chance mehr in ihrem Land haben.
Ein Teil unseres Wohlstandes ist auf der Armut anderer Länder begründet. Habe einer eine andere Meinung dazu, solle er diese in den politischen Raum tragen und nicht auf dem Rücken derer, die die Schwächsten sind, austragen. Er habe die Bitte, die Ankömmlinge so gut wie möglich zu unterstützen.
Er verweist auf die Willkommensinitiative und die ausliegende Liste des "Netzwerkes für Toleranz und Weltöffentlichkeit" hin. Wer die Möglichkeiten habe zu helfen, solle sich bitte eintragen. Man könne sich an Frau Behr wenden, welche für die Koordinierung innerhalb der Stadt verantwortlich ist.
Herr Dr. Hartmann eröffnet die Einwohnerfragestunde:
Ein Einwohner berichtet, er lebe seit 1998 in Lobetal. Es sei ein schöner kleiner Ort, die meisten Nachbarn helfen sich und wenn er mit dem Fahrrad zum Laden fährt, könne er sein Fahrrad stehen lassen. Er könne die Garage offen lassen, ohne dass jemand bis auf Nachbars Katze reingehe. Mit dem Zuzug unbekannter neuer Nachbarn stelle sich die Frage, ob ein Zaun gebaut werden müsse, Sicherheitsschlösser ausgetauscht werden müssten oder Kameras angebracht werden sollten? Wie käme es zur gezeigten Statistik, wo Zepernick nur 20 Flüchtlinge aufgenommen habe. Wer ist Nutznießer von den Flüchtlingen, was werde die Stiftung dafür tun, das der Ort genauso schön bleibe, wie er sei? Werde das Ordnungsamt aufgestockt und werden mehr Kontrollen durchgeführt werden?
Frau Ulonska erzählt, dass nun Übergangseinrichtungen oder Wohnungen für Flüchtlinge hergerichtet wurden, aber überall hätten die Leute Angst, warum? Man traue sich nicht zu, dieselbe Nachbarschaft mit den Neu- Ankömmlingen aufbauen zu können, wie mit allen anderen auch. Sie sei optimistisch, es habe bisher überall gut geklappt.
Ein Beispiel aus Zepernick: Eine kleine Werkstatt, in der die Mitarbeiter und Anwohner Angst hatten, dass keiner mehr kommt. Die Praxis habe gezeigt, dass die Asylbewerber gar nicht auffallen, sie seien gut integriert. Sie hätten Kontakt mit den Anwohnern, diese seien positiv überrascht. Es gäbe nicht mehr Diebstähle als vorher. Die Asylbewerber hätten sich integriert und hätten Interesse entwickelt und mitgemacht und nicht Schlimmes sei passiert. Man sollte keine Ängste haben, sondern die Neuankömmlinge einfach in Gespräche, in die Freizeit und Arbeit mit einbeziehen. Es läge an beiden Seiten, wie man miteinander umgehe. Es gäbe natürlich auch Ausnahmen und Probleme wegen Lautstärke und Alkohol, aber das gäbe es in deutschen Haushalten auch und das könne es woanders genauso geben.
Herr P.Feldmann erklärt, dass die Stiftung vom Landkreis gefragt worden sei, ob sie Unterbringungsmöglichkeiten sehe. Daraufhin sei nach Wegen gesucht und in das Haus investiert worden. Die Stiftung vermiete dieses Gebäude ganz normal an den Landkreis und bekäme keine Sondermiete. Würde das Haus 30 Jahre vermietet, dann gäbe es sicherlich einen Gewinn. Die Stiftung wurde 1905 als Verein für Obdachlose gegründet, damals hätten die Leute große Angst gehabt. Es kamen Fremde, Abschaum und Trinker…aus diesen wurden dann die Lobetaler, eine ganz normale Bevölkerung und er als Lobetaler heißt die Leute willkommen. Auch ich bin willkommen geheißen worden, und andere ebenfalls. Wir haben eine Infrastruktur und wenn es gewünscht wird, können wir helfen. Alle, die wir hier sitzen, sind unterschiedlich, alle sind wir irgendwie fremd, lassen sie uns helfen und zeigen, dass wir helfen können und wollen.
Herr Stahl beantwortet die Frage, ob die Kriminalität gestiegen sei. Wenn es Ordnungsamteinsätze gebe, dann innerhalb der Einrichtungen, wo Menschen unterschiedlichster Religionen, Bildungsniveaus und Kultur aufeinander treffen. Das sei aber im normalen Leben auch so, es gäbe keine Bestätigung, dass die Kriminalität in der Nähe von Flüchtlingsheimen gestiegen sei. Wenn es eine Kontrollverdichtung gebe, dann auch zur Sicherheit der Flüchtlinge. Angedacht sei es aber nicht.
Die nächste Frage wird durch einen weiteren Anwohner gestellt, der wissen möchte, inwieweit die gesellschaftlichen Rechte und Pflichten auf die Asylanten anzuwenden seien.
Seine zweite Frage sei, ob es ein Konzept gebe, wie wir die neuen Einwohner beteiligen sollen und wie sie eingebunden werden sollen, oder bekommen sie nur Sozialhilfe, sollen sie sich arbeitstechnisch einbringen? Wie sähe es z.B. mit der Ukrainehilfe oder der Herbstlaubbeseitigung aus?
Nach Frau Ulonskas Meinung habe es sich der Landkreis Barnim auf die Fahne geschrieben, dieses Vorhaben als Chance zu sehen. Branchen, die noch nicht so überlaufen sind, könnten belebt werden. Man müsse es ausprobieren.
Eine weitere Anwohnerin möchte wissen, wo sichergestellt werde, dass das keine Einbahnstraße ist? Wo werde sichergestellt, dass die Neuankömmlinge wissen und begreifen, dass sie sich in deutscher Kultur befinden? Diese Menschen kämen aus Krisengebieten, ja, aber wir hätten eine andere Religion, andere Werte und eine andere Kultur. Was werde getan, wie wird klargestellt, dass nicht nur wir etwas tun, sondern das Gastfreundschaft auch als solche wahrgenommen wird?
Herr Dr. Hartmann erklärt, dass wir eine Willkommenskultur hätten und wenn die Neuankömmlinge da seien, sollte ein Willkommensabend gemacht werden. Sie kämen ja nicht als Fremdkörper, sondern sollen integriert werden.
Frau Ulonska erwähnt noch einmal, dass die Flüchtlinge seit 2013 bereits das Leben hier in Deutschland kennengelernt haben und in der Lage seien "Nehmen und Geben" zu organisieren. Sie hätten gemeinsam Patenschaften gebildet, Grünanlagenpflege organisiert und älteren Leuten geholfen. Wenn Arbeit da sei, würden sie helfen und dies in Lobetal sicherlich genauso tun.
Ein weiterer Lobetaler vermutet, dass es eine Bereicherung werden könne, denn er selbst habe viele solcher Erfahrungen gemacht. Seit der Wende habe er in einem großen Institut gearbeitet, wo es nur internationale Gäste, aber kaum Probleme gab. Das einzige was er erlebt habe, sei gewesen, dass dort manchmal sehr spät gekocht wurde, aber das sei auch schon alles gewesen und wenn etwas gestört habe, dann hat man miteinander geredet.
Herr Klinghammer erzählt, dass er vor 25 Jahren nach Lobetal gekommen sei und mit der Suchtarbeit begonnen habe. Keiner habe damit etwas anzufangen gewusst, heute sei ja alles etwas transparenter. 2005 kamen dann Jugendliche, die anders gewesen seien und andere Energien gehabt hätten und alle haben überlegt, wie man damit umgehen solle. Aber die Jugendlichen haben sich etabliert und wohnen in Wohnungen und Heimen und sind nach und nach integriert worden. Manchmal gebe es im Leben komische Situationen. Er wolle für Transparenz und Toleranz werben und das man offen mit Problemen umzugehen versuchen sollte. Es gäbe die alte Schmiede oder den Fußballverein, um für Freizeitbeschäftigung zu sorgen. Ansprechpartner sei z. B. Frau Goldschmidt. Unser Anliegen sei es, diese Menschen zu integrieren und aufzunehmen.
Herr P.Feldmann ergreift als nächster das Wort. Heute reden wir über Leute und morgen mit ihnen. Wir werden sie kennenlernen, und sie werden Fehler haben, so wie wir auch. Vielleicht rauchen sie ja auch, das kann sein, aber was sagt das aus?
Er sei in DDR aufgewachsen, habe 37 Jahre in dieser gelebt. Er selbst habe einen muslimischen Schwiegersohn und sei glücklich. Unser Leben werde sich verändern, aber das ist gut so. Es spiele am Ende keine Rolle, woher jemand käme.
Eine Anwohnerin fragt, welche Perspektive den Neulobetalern eingeräumt werde? Sie wüsste gern, ob sie im Asylverfahren seien, oder ob dies Ersthilfemaßnahmen wären, sie einzuquartieren. Auch nachdem einiges erklärt wurde, müsse sie zugeben, dieselbe Angst zu teilen, wie Herr S.. Auch sie erwarte eigentlich eine Präsenz von Polizei und Ordnungsamt.
Frau Mattlik erläutert, dass die Neu-Nachbarn noch alle im Asylverfahren seien. Syrier bekämen recht schnell Bleiberecht, was auch eine Möglichkeit der Wohnsitzwahl böte. Das bedeutet, wenn sich Neunachbarn wohl fühlen und einbringen können, werden sie sich für ein Bleiben entscheiden, letztendlich haben sie aber die freie Wahl. Der Landkreis habe den Wunsch, dass diese Menschen sich einbringen und wohlfühlen.
Frau Ulonska erwähnt, dass sie zum Verfahren selbst Kopien dabei hätte, auf denen das Verfahren dargestellt sei. Diese könne man bei Ihr einsehen.
Frau Mattlik beantwortet die Frage zur Polizeipräsenz. Die Polizei sei mit im Boot, es sollte also ein Sicherheitsgefühl angenommen werden können. So wie es sich in allen anderen Gemeinden sich gezeigt habe, können die Einzelfälle nachbarschaftlich besprochen werden.
Frau Steinke freue sich auf das Miteinander, sie habe viele Ängste mitbekommen, möchte aber die Leute bitten, nicht den zweiten Schritt vor dem ersten zu machen. Sie freue sich auf viele Vorschläge und Ideen, die sie auch jetzt schon heraus höre und freue sich auf genügend Zeit alles zusammen anzugehen.
Ein Anwohner fragt sich, wie man eine Beziehung aufbauen soll zu jemandem , von dem man nicht weiß, ob er langfristig hier bleibt oder irgendwann wieder weg ist, vor allem, wo ja keiner einen Einfluss auf das Asylverfahren habe. Er spricht Herrn P.Feldmann an, dass es schön gewesen wäre zu hören, dass die Frequenzen des Wachdienstes nach Bedarf erhöht würden.
Eine Anwohnerin bittet die anderen darum, die Menschen als Einheit zu sehen, sie hoffe, dass die Neu-Nachbarn eine Tätigkeit bekämen und dass man sie an die Hand nehme und ihnen eine Aufgabe gebe. Denn nichts sei schlimmer als nichts zu tun zu haben und zu warten - aber sie sollen sich zuhause fühlen.
Herr Wulff bedankt sich. Wir reden momentan über diese Menschen und nicht mit ihnen. Man solle versuchen sich in ihre Situation zu versetzen. Sie seien im Asylverfahren, ihr Aufenthaltsstatus sei nicht geklärt. Sie wüssten nicht, wo ihr Zuhause sei und wohin sie gehörten, was sie dürften und was nicht. Diese Menschen dürfen nicht arbeiten, dürfen dem Broterwerb nicht nachgehen. Wen stört dies denn am Meisten? Diese Menschen. Man könne für die Kinder bestimmt Möglichkeiten finden zum Fußballspielen, vielleicht im Verein. Oder man nehme sie mit zum Gottesdienst, egal welcher Religion man angehöre. Zur Frage nach Wachschutz und Polizei möchte er sagen, er sei kein Lobetaler, habe aber vom gestohlenen Fahrrad oder Einbruch im Laden gehört. Auch die Geschäftsführung mache sich Gedanken darüber, wie oft der Wachschutz seine Runden drehe. Er bittet darum, dass nicht schon im Vorhinein gesagt werde, dass alles verdoppelt und verdreifacht werden solle. Sollte etwas vorfallen, würden Maßnahmen ergriffen werden. Er bittet darum, nicht vorher alles und insbesondere die Leute zu stigmatisieren. Sollte etwas passieren, werden Geschäftsführung und Bürgermeister adäquat reagieren.
Ein weiterer Anwohner findet gut, dass die Neuankömmlinge willkommen geheißen werden sollen, stelle sich aber die Frage, warum in die erste Wohnung 8 Männer kämen, die seit 2013 in Oderberg warten würden und sich vielleicht dort schon so halbwegs eingelebt hätten. Warum würden diese jetzt weitergereicht nach Lobetal? Da werde doch die Integration mit Füßen getreten. Warum kämen keine "neuen" Flüchtlinge, quasi als Ersthilfe, hier an?
Frau Ulonska freut sich über das großes Interesse und die vielen Fragen. In Oderberg gäbe es einen Wohnverbund, wo die jungen Männer mit viel Einsatz auf das "alleine Leben" vorbereitet würden. Sie würden sich kennen und seien gut integriert. Jetzt würden sie auf Wohnungen in vorhandenen Objekten verteilt. Sie sollen sich normal anpassen und auch anmelden und können nach 15 Monaten regulär arbeiten. Der Landkreis sei dabei behilflich, dass sie sich in das System integrieren. Man versuche sie einzubinden und gut unterzubringen, wobei viel organisiert werden müsse. Bisher seien es noch nicht so viele Familien in Wohnungen, aber sobald Angebote da seien, würden diese auch genutzt.
Es folgt eine Einwohnerfrage zu den Sozialbegleitern, ob diese schon feststünden.
Frau Ulonska erklärt, dass für die ersten Neuankömmlinge Frau Stabelow Sozialbegleiterin sein würde. Die weiteren Sozialbegleiter stünden noch nicht fest.
Frau Stabelow erzählt, dass es in Wandlitz auch Bedenken gegeben habe. Dann habe es eine Zeit lang Mitteilungen über die Neuankömmlinge gegeben, sie würden keine Papierkörbe benutzten, sondern einfach ihren Müll fallenlassen. Sie würden auf dem Gehweg Fahrrad fahren u. v. m. Scheuen sie sich nicht die Leute anzusprechen: z. B. dass sie ihr Papier in den Papierkorb werfen sollen, oder mit dem Fahrrad nicht auf dem Gehweg sondern auf der Straße fahren. Man muss und kann mit Ihnen reden und kann ihnen das erklären, denn woher sollen sie es sonst wissen? Sie werden angeleitet und von Anfang an begleitet bei alltäglichen Dingen. Wo bin ich gemeldet, wo bezahle ich meinen Strom. Wenn die Leute soweit sind, sie allein leben zu lassen, dann können Sozialarbeiter benannt werden.
Herr Dr. Hartmann, kann noch keinen neuen Termin für eine Willkommensrunde benennen, dieser wird aber rechtzeitig bekanntgegeben.
Ein Anwohner möchte wissen, wie die Leute finanziell gestellt seien und was passiere, wenn ihr Geld alle sei.
Frau Mattlik teilt mit, dass alle Asylbewerber Leistungen ungefähr wie Sozialhilfeempfänger bekämen. Die Miete und die Nebenkosten würden vom Landkreis übernommen. Alles andere wie Kleidung, Essen oder soziale Betätigungen würden vom Asylanten selbst bezahlt.
Ein anwesender Herr aus Rüdnitz fragt, welche Sprachen neben Deutsch gesprochen werden?
Frau Mattlik zählt auf, dass Arabisch, Englisch und Darsaga (Muttersprache) gesprochen würde. Drei Personen könnten sich gut auf Deutsch verständigen und könnten für die anderen als Dolmetscher fungieren.
Frau P.Kruse habe viel mit Menschen anderer Kulturen gelebt und sei immer freundlich aufgenommen worden. Sie sei nach Lobetal gekommen und habe nicht gewusst, wie langfristig sie bleiben würde. Sie sei freundlich aufgenommen worden und hoffe einfach, dass die Menschen, die kommen, auch freundlich aufgenommen werden, so wie sie. Sie habe große Hoffnung, dass das gut werde.
Herr Dr. Hartmann möchte noch mal auf die Möglichkeit hinweisen, sich jetzt die Wohnungen ansehen zu können. Dort könne man besichtigen, was in dem lange leer stehenden Haus alles gemacht worden sei. Er bedankt sich für das Kommen und das Interesse. Der Termin für den Willkommensabend werde verkündet, sobald er fest stehe.
Es gebe jetzt eine kurze Pause. Interessierte könnten natürlich noch bleiben, um die anderen Tagesordnungspunkte mit zu verfolgen.





 

4.2 Sonstige Informationen und Anfragen


Ein Herr fragt nach dem neuen Bio-Milchladen in Lobetal, da läge was im Argen. Es gäbe anscheinend kein Konzept, die Ausstattung auf der die Waren lägen, sei furchtbar und es sei unglaublich teuer. Vorher sei der Laden gut gelaufen, aber seit der Neubesetzung liefe irgendetwas schief. Auch die Verkäuferin wünsche sich wohl mehr Publikum. Vielleicht könne dies ja zu einem nächsten Tagesordnungspunkt werden, damit Vorschläge eingebracht werden könnten.
Herr Dr. Hartmann nimmt das mit, kann aber nichts daran ändern, da das Konzept nicht vom Ortsbeirat stamme und dieser auch kein Mitspracherecht habe, geschweige denn das Recht, den Geschäftsführern die Konzepte vorzuschlagen. Er wolle aber mit dem Geschäftsführer das Gespräch suchen.
Eine Anwohnerin möchte gerne den aktuellen Stand zur Sanierung des Spielplatzes den wissen.
Frau Steinke teilt dazu mit, dass die Stadt versichert habe, dass alles den Bestimmungen entspräche und mehrfach geprüft worden sei. Der Rindenmulch werde regelmäßig aufgefüllt.
Herr Dr. Hartmann erklärt, dass es noch eine Absperrung gebe, damit dort wieder Rasen wachsen könne. Sonst aber könnten die Kinder dort wieder spielen.
Ein Herr ist der Meinung, wenn der Spielplatz benutzbar sei, müsse das Öffnungszeitenschild weg. Es dürfe keine Öffnungszeiten für Kinderspielplätze geben.
Herr Dr. Hartmann berichtet, dass es nach der Satzung Richtlinien gäbe, aber die Kinder sollte man dort in Ruhe spielen lassen.
Die Einwohnerfragestunde wird um 20:48 Uhr geschlossen.
Herr Dr. Hartmann verliest noch die nächsten Termine. Es steht der Frühjahrsputz in Lobetal an, am 28.03. zwischen 9.30 – 11:30 Uhr. Letztes Jahr gab es eine rege Beteiligung und er hoffe, dass es dieses Jahr auch so sein würde.
Geplant ist, auf dem Ladeburger Weg in Richtung Ladeburg den Müll zu entsorgen. Die Woltersdorfer Straße Richtung Wald müsse ebenfalls mit einbezogen werden. Die Bäume am Bethelweg sollen noch weiter ausgeästet werden.
Ein weiteres Thema, das den Lobetalern am Herzen liege, sei der Gebietsaustausch bzw. die Gebietsänderung an der Wäscherei/Sporthalle. Es ginge dabei z.B. um die Sporthalle, welche genau auf der Gemarkungsgrenze von Rüdnitz/Lobetal steht und die in Bernauer Gebiet übergehen soll. Er würde dieses Thema gern noch mal an Frau Lietz oder Herrn Stahl herantragen.
Es gab einen Vorschlag einiger Bürger aus Lobetal, ein Buswartehaus am Bahnhof für den Bus in Richtung Lobetal aufbauen zu lassen. Da keine Überdachung vorhanden sei, würden die Lobetaler immer über die Straße laufen müssen. Könne das im Haushalt verankert werden oder was müsse getan werden?
Ein wichtiges Thema sei die Verkehrsberuhigung auf dem Ladeburger Weg. Ein Vorschlag wäre ein Dialogdisplay "Sie fahren…". Das Team des Babytrödels würde sich beteiligen und den vorhandenen Erlös vom Trödel für das Dialogdisplay verwenden. Es seien so viele junge Familien betroffen. Als Standort werde "An der einsamen Kiefer" vorgeschlagen. Er bitte um Info, wie und mit wem die Absprachen über die Kosten zu treffen seien.
Von einem Herrn gab es die Frage, ob nicht Aufpflasterungen sinnvoll wären.
Herr Dr. Hartmann erklärte, dass diese Aufpflasterungen auch schon im Gespräch gewesen seien, man sich aber dagegen entschieden habe, weil viele Krankentransporte und Rettungsfahrzeuge diesen Weg befahren würden. Für die zu Transportierenden wäre dies eine Belastung.
Es gibt noch eine Anfrage an den OB, von einem Anwohner, ob die Behindertentransportfahrer bitte angewiesen werden könnten, sich an die Geschwindigkeiten zu halten.
Zufolge Herrn Dr. Hartmann habe es immer wieder Hinweise gegeben. Dies helfe eine Weile und liefe dann auch eine Weile gut. Auch die Schüler würden immer wieder informiert, aber nach einem halben Jahr sei vermutlich alle Information vergessen.

 

5. Einwohnerfragstunde


Ein Teil der Einwohneranfragen ist in die Diskussionen zu TOP 4.1. und 4.2. direkt mit eingeflossen. Damit waren alle einverstanden.
Da es keine Fragen oder Informationen mehr gibt, wird die Sitzung um 20:56 Uhr beendet.

 

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Protokollant (m/w)

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Dr. Hans-Günther Hartmann
Ortsvorsteher