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Protokoll

der 5. Sitzung des Gremiums Ortsbeirat Lobetal vom 12.11.2014

Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin; Ortsbeirat Lobetal
Beginn19:00 Uhr
Ende21:00 Uhr
TagungsortOT Lobetal, An der Schmiede 2, "Alte Schmiede"

Anwesenheit

Stadtverordnetenversammlung

Anwesend: Herrn Dittmann, Herrn Dr. Hartmann (Ortsvorsteher), Frau Steinke (Stellvertretende Ortsvorsteherin)

Verwaltungsangehörige:

Frau Kunze


Bestätigte Tagesordnung

 

Öffentlicher Teil

 

1. Feststellen der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit

Die Sitzung wurde ordnungsgemäß einberufen. Die Beschlussfähigkeit ist gegeben.
 

2. Bestätigung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird bestätigt.
 

3. Protokoll der 4. Sitzung

Zum Protokoll der 4. Sitzung gibt es keine Änderungswünsche. Das Protokoll wurde in der vorliegenden Form angenommen. 
 

4. Informationen und Anfragen

Herr Dr. Hartmann informiert, dass Herr Stahl als Bürgermeister von Bernau seine Arbeit aufgenommen hat. Zur Zeit hat er noch übergangsweise die Doppelfunktion als ehrenamtlicher Bürgermeister von Biesenthal und Bürgermeister von Bernau.

Herr Dr. Hartmann informierte darüber, dass die Robinien in der Bodelschwinghstraße ab der 47. Kalenderwoche beschnitten werden. Neben der Kirche, in Höhe der Sakristei, gibt es drei trockene Kiefern, die entfernt werden müssten. Herr Dr. Hartmann bittet die Herrn Dittmann, dies zu prüfen.

Diese Woche erfolgte die Laubabholung für Straßenbäume durch die Stadt, Laubsäcke für weiteres Laub sind verteilt worden.

Die Fahrradstraße wurde neu markiert und fällt ins Auge. Man kann wieder auf angepasste Geschwindigkeit hoffen.

Am 4. Dezember führt die Hoffnungstaler Stiftung eine Seniorenweihnachtsfeier durch. Eingeladen werden ehemalige Mitarbeiter und Lobetaler Senioren. Darum bitten wir um eine finanzielle Beteiligung der Stadt. Herr Dr. Hartmann setzt seinen Verfügungsfond zur Unterstützung dieser Feier ein. Gut wäre es, wenn diese Unterstützung erweitert werden könnte.

Die Instandsetzung der Elektrik des Mahnmals (klopfendes Herz) auf unserer Kriegsgräbergedenkstätte hat Herr Henry Jäckel übernommen. Er hat von Herrn Schötschel dazu die Schaltpläne erhalten.

Das Mahnmal für die homosexuellen Männer, die unter der Naziherrrschaft zu Tode kamen, ist dringend reinigungsbedürftig. Es sollte geprüft werden, ob ein besserer Schutz dieses Denkmals möglich wäre.

Beim Sitzungskalender fürs nächste Jahr wird gebeten, den Augusttermin zu ändern. Auf Bitte des Ortsvorstehers und mit Zustimmung der beiden weiteren Mitglieder des Ortsbeirates sollte die Ortsbeiratssitzung am 19.08.2014 stattfinden. Günstig wäre außerdem, die November-Sitzung später beginnen zu lassen, um Überschneidungen mit vorhersehbaren, anderen Veranstaltungen zu vermeiden. Günstig wäre ein Beginn um 19:45 Uhr. Wir bitten um Zustimmung der Stadtverwaltung.

Herr Dr. Hartmann spricht zum aktuellen Stand der Bemühungen um mehr altersgerechten, bezahlbaren Wohnraum in Lobetal.
Die Hoffnungstaler Stiftung Lobetal wäre bereit, Bauland dafür zur Verfügung zu stellen.
Ein Investor müsste gefunden werden. Die Möglichkeit, Fördermittel zu erhalten, sollte geprüft werden.
 

5. Einwohnerfragestunde

Herr Buntrock bietet an, Kontakt zu einer Baugenossenschaft, die evtl. als Investor für einen Wohnungsbau fungieren könnte, herzustellen. Dieser Weg soll beschritten werden.

Weitere Anfragen von Frau Kerstan und Herrn Winkler gab es zum Spielplatz.
Die gut gemeinte Steinkante zum Schutz des Spielplatzes vor Unkraut ragt aus dem Boden heraus. Die Rindenmulchschicht auf der Spielfläche senkt sich immer wieder ab. Ist sie zu wenig verdichtet? Verrottet sie so schnell? Jedenfalls treten die zunächst ebenerdigen Randsteine immer wieder sehr hervor und lösen Ängste aus, dass hier Kinder beim ausgelassenen Spiel sich arg verletzen können. Wie kann dieser Gefahr begegnet werden?
Steine absenken? Sie sind einbetoniert, wird wohl schwer werden.
Die gefährlichsten von ihnen mit Gummi abdecken? Dies wäre ein Schutz, aber dann treten diese Steine noch mehr hervor.
Argumente, dass alles normgerecht sei, überzeugten nicht. Wenn sich ein Kind verletzt, ist der Schaden erheblich größer und schmerzlicher, als eine Korrektur des jetzigen Zustandes.

Es wurde erwogen, ob für weitere Erntedankfeste eine sog. Fahrrad-Rikscha angeschafft werden könnte. Verschiedene Fragen sind zu klären: Wo kann ein solches Fahrzeug untergestellt werden? Wer übernimmt die Wartung? Wer könnte es mitnutzen? Wie viel kostet die Anschaffung und der Unterhalt? Gibt es andere gute Ideen für unsere Erntedankfeste?

Wieder ein Punkt der Besorgnis: Im verkehrsberuhigten Bereich auf dem Ladeburger Weg Höhe Striedieck-Haus gibt es mittags, wenn Bewohner und Beschäftigte der Hoffnungstaler Werkstätten zum Mittagessen gehen, immer wieder gefährliche Situationen. Motorisierte Fahrzeuge fahren in der Regel dort viel zu schnell, trotz aller bisherigen Maßnahmen. Dazu ist die Sicht in den Bonhoefferweg, mindestens im Sommer, behindert.
Ein Wunder, dass dort noch nichts passiert ist!
Welche Wege gibt es, diese Situation zu entspannen?
Einen Fußgängerweg neben der Straße anlegen, dann einen Zebrastreifen für die Überquerung der Straße? Ist das im verkehrsberuhigten Bereich überhaupt möglich?
Eine Verbesserung der augenblicklichen Situation sollte unbedingt angestrebt werden. Dazu die Bitte an die Verwaltung, uns bei der Lösung zu helfen.
 

6. Empfehlungen des Ortsbeirates

 

6.1 Haushaltssatzung der Stadt Bernau bei Berlin für das Haushaltsjahr 2015

Der Ortsbeirat Lobetal freut sich, dass Mittel für den Ausstellungspavillon neben der Schmiede eingestellt wurden. Wir sind froh darüber, dass Bernau über solide Rücklagen verfügt.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:3
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

6.2 Satzung der Stadt Bernau bei Berlin über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren 2015/2016 (Straßenreinigungsgebührensatzung - StrGebSat) 


Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:3
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

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Protokollant (m/w)

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Dr. Hans-Günther Hartmann
Ortsvorsteher

 
 

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Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

Zuständigkeitsordnung
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