Sommer im Stadtpark
 

Protokoll

der 41. Sitzung des Gremiums Ortsbeirat Lobetal vom 29.04.2019

Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin; Ortsbeirat Lobetal
Beginn19:00 Uhr
Ende20:30 Uhr
TagungsortOT Lobetal, An der Schmiede 2, "Alte Schmiede"

Anwesenheit

Stadtverordnetenversammlung

Anwesend: Herrn Dittmann, Herrn Dr. Hartmann (Ortsvorsteher), Frau Steinke (Stellvertretende Ortsvorsteherin)

Verwaltungsangehörige:
E. Kunze


Bestätigte Tagesordnung

 

Öffentlicher Teil

 

1. Feststellen der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit

Die Sitzung des Ortsbeirates wurde ordnungsgemäß einberufen. Alle drei Mitglieder sind anwesend. Die Beschlussfähigkeit ist gegeben.
 

2. Bestellen einer Protokollantin / eines Protokollanten

Frau Kunze wird zur Protokollantin bestellt. 
 

3. Bestätigung der Tagesordnung

Zur Tagesordnung wird auf die heutige Bitte aus der Stadtverwaltung hin unter Punkt 7.9. aufgenommen: Vorlage Nr.: 6-1451 Änderung des SVV-Beschlusses Nr. 6-267/2018 Vertrag über die Änderung der Gemeindegrenzen zw. der Stadt Bernau bei Berlin und der Gemeinde Rüdnitz.
Beschluss: Einstimmig angenommen
 

4. Protokoll der 40. Sitzung

Das Protokoll der 40. Sitzung wird in der vorliegenden Form bestätigt.
 

5. Informationen und Anfragen

 

5.1 Information über den Zwischenstand sowie die Beteiligung der Öffentlichkeit am Lärmaktionsplan der 3. Stufe für die Stadt Bernau bei Berlin

Herr Dr. Hartmann gab die Information an Ortsbeirat und Bürger weiter.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:0
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:
Ergebnis:
 

5.2 Sonstige Informationen und Anfragen

Herr Dr. Hartmann informierte darüber, dass ein WLAN-Hotspot an der Alten Schmiede in Lobetal durch eine Landesförderung eingerichtet werden soll. Dann wird man in und um die Schmiede freien Internetzugang haben. Das wird sehr begrüßt.

Gibt es Vorschläge für den Haushalt 2020?
  • Für die vielen Besucher von Lobetal, die Hunde mit sich führen, wäre eine Hundetoilette eine gute Investition zur Reinhaltung der Straßen, Wege und Plätze.
  • Könnte man in Lobetal Streugut-Sammelboxen aufstellen?
Gefragt soll werden nach dem Stand der Restaurierung der Geräte an der Alten Schmiede. Es war ein großer Wunsch, diese vor dem Schmiede-Jubiläum am 25. Mai abzuschließen.
Wann wird das Fitnessgerät hier aufgestellt?

Herr Dr. Hartmann blickte anlässlich der letzten Ortsbeiratssitzung dieser Wahlperiode zurück auf die letzten fünf Jahre.

Am 11.06.2014 tagte der Ortsbeirat das erste Mal – heute das 41. Mal.
Herr Dr. Hartmann lobte die gute Zusammenarbeit im Ortsbeirat.

In dieser Zeit hat der Ortsbeirat jedes Jahr mitgewirkt an der Gestaltung des Lobetaler Erntedankfestes.

Der Frühjahrsputz wurde organisiert und mit guter Beteiligung durchgeführt.

Seit 2015 haben wir geflüchtete Menschen in Lobetal. Sie wurden von einer Willkommensinitiative begleitet. Es gab einen Begrüßungs- und Kennenlern-Abend mit verschiedenen kulinarischen Beiträgen. Inzwischen hat sich das Bild etwas verändert. Die neuen Bürger Lobetals leben sich ein und regeln ihr Leben selbstständig. Die Willkommensinitiative hat sich darum aufgelöst.

2015 wurde der Ausstellungspavillon an der Schmiede, noch mit Herrn Andreas Buntrock, geplant und 2016 aufgestellt, mit viel Engagement liebevoll gefüllt und eingeweiht.

Eine Gebietsänderung wurde beantragt, damit die Grundstücksverhältnisse für die Sporthalle geklärt und Förderungen beantragt werden können. Das Verfahren dauert an und kommt heute erneut auf den Tisch.

Jährlich wurden Weihnachtsfeiern für die Senioren in Zusammenarbeit mit der Stiftung organisiert und durchgeführt.

Seit 2016 wohnen auch unbegleitete minderjährige Flüchtlinge unter uns.

Zwei Dialogdisplays wurden aufgestellt, um den Verkehr in Lobetal zu beruhigen.

Ein Abendbus wurde eingeführt, ab 2017 verbindet der Bus Bernau und Lobetal zu den Tageszeiten stündlich.

Sehr bedauerlich ist, dass das geplante neue Wohngebiet aufgrund der neuen Windräder nicht mehr gebaut werden darf. Wie es mit einer umstrittenen Ersatzlösung am Glockenberg weitergeht, ist noch nicht endgültig geklärt.

Zwei Bäume wurden gepflanzt: Eine Friedenslinde vor der Landwirtschaft in Sichtlinie zum Haus Bucheneck, in dem die geflüchteten Menschen eine Bleibe gefunden haben. Und ein Martin-Luther-Apfelbaum an der Alten Schmiede – zum Reformationsjubiläum.

2018 wurde eine Skulptur am Fahrradrastplatz aufgestellt.

In Zusammenarbeit mit der Stiftung gab es Dankeschönabende für in Lobetal tätige Ehrenamtliche.

Herr Dr. Hartmann überreichte den Ortsbeiratsmitgliedern ein Buch als Zeichen des Dankes.
 

6. Einwohnerfragestunde

Herr Sommerfeld berichtete über einen Kontakt zu einem Bürger in Ostfriesland, der dieser Tage eine Zivilklage einreichen will gegen die Betreiber von Windkrafträdern. Er und weitere Bürger klagen über gesundheitliche Schäden durch Infraschall. Er bleibt in Kontakt – und wird informieren, sowie es neue Informationen dazu gibt.

Frau Dehn berichtet von einem neuen Schreiben zum Thema Windrad. Sie sammelt jetzt Unterschriften dazu.

Vor dem Onnasch-Haus wird inzwischen wild geparkt. Ob die Feuerwehr noch an das Haus käme? Was kann getan werden, um wildes Parken einzudämmen? Durch Neubauten fallen bisherige Parkplätze weg und der Bedarf steigt. Wie kann man dem Bedarf begegnen?

Der Stadtbus fährt zurzeit nicht am Krankenhaus vorbei. Das sollte unbedingt kommuniziert werden, damit auch ältere Bürger die Chance haben, sich darauf einzustellen. Für sie kann ein zusätzlicher Umweg zu Fuß, mit Rollator, eine große Herausforderung sein!

Herr Dr.Lunkenheimer bedankt sich im Namen aller für die gute Arbeit des Ortsbeirates in den vergangenen Jahren. Man wusste immer, dass die Anliegen ernst genommen werden und eine gute Lösung angestrebt wird.

Er gab seiner Verwunderung Ausdruck, dass der Bus um 8:27 Uhr nicht mehr fährt. Und über die Fahrplanänderung wurde nur an einer der Haltestellen informiert, an der anderen hängen alte Busfahrpläne.

Frau Dehn äußerte, dass das Bushaltestellenschild an der Kirche (Richtung Bernau) immer mal wieder zu Verwirrung führt, da der Bus dort nicht hält. – Es wird beantragt, dieses Schild zu entfernen.
Eine weitere Frage der Bürger berührt die Biotonnen. Wie kann man sich abmelden? Wie viel kostet das? Was darf hinein?

Was wird mit dem Steg am See? Diese Frage konnte kurz und bündig beantwortet werden: Er kommt weg. Ein Neubau ist zu aufwändig.

Beklagt wurde, dass jetzt Müll auf der Wiese (Richtung Woltersdorf) landet, wo früher eine Tonne stand. Die ist weg.

Am verlängerten Kirschbergweg – Plattenweg – stehen auf der einen Seite Bäume, die gut angewachsen sind. Auf der anderen Seite gibt es große Lücken. Könnten dort Bäume nachgepflanzt werden?

Beklagt wird wieder das Flackern der vielen Windräder (bes. Richtung Tempelfelde). Kann dort eine Lösung installiert werden, das die Lichter nur leuchten, wenn sich Flugzeuge nähern – und nicht ständig und die ganze Nacht? Für Anwohner, denen das Flackern ins Fenster scheint, ist das eine ziemlich nervige Angelegenheit.
 

7. Empfehlungen des Ortsbeirates

 

7.1 Erste Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Bernau bei Berlin (1. Ä OVöSO) 


Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:2
Nein-Stimmen:1
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:mehrheitlich
Ergebnis:angenommen
 

7.2 Dritte Änderungssatzung der Hauptsatzung der Stadt Bernau bei Berlin (3. Änderung Hauptsatzung – 3. Ä -HauptS)


Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:3
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

7.3 Zweite Änderungssatzung zur Satzung über die Einzelheiten der Formen der Einwohnerbeteiligung in der Stadt Bernau bei Berlin (2. Änderung Einwohnerbeteiligungssatzung- 2. Ä -EbetS)


Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:3
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

7.4 Erste Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Bernau bei Berlin über die Umlage der Verbandsbeiträge des Wasser- und Bodenverbandes "Finowfließ" (1. Änderungssatzung zur Umlagesatzung WBU "Finowfließ" – 1. Ä WBU "Finowfließ")


Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:3
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

7.5 Abwägungs- und Satzungsbeschluss zum Entwurf der Satzung der Stadt Bernau bei Berlin über die Herstellung, Beschaffenheit und Größe von Kinderspielplätzen (Kinderspielplatzsatzung - KSpS)


Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:3
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

7.6 CDU-Fraktion: Innehalten, ohne Stillstand - Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion stoppen!


Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:3
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

7.7 CDU-Fraktion: Eine Schwimmhalle für Bernau, für den südlichen Barnim - in Nachbarschaft und gemeinsam!


Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:3
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

7.8 Bündnis für Bernau: Baumlückenkataster für die Straßen im Stadtgebiet und in den Ortsteilen der Stadt Bernau bei Berlin


Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:3
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

7.9 Änderung des SVV-Beschlusses Nr. 6-267/2018 - Vertrag über die Änderung der Gemeindegrenzen zwischen der Stadt Bernau bei Berlin und der Gemeinde Rüdnitz


Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:3
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

.......................................
-
Protokollant (m/w)

.......................................
Dr. Hans-Günther Hartmann
Ortsvorsteher

 
 

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Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

Zuständigkeitsordnung
zustaendigkeitso.pdf (229,64 KB)

 
 
 
 

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