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Protokoll

der 39. Sitzung des Gremiums Ortsbeirat Lobetal vom 26.02.2019

Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin; Ortsbeirat Lobetal
Beginn19:00 Uhr
Ende20:15 Uhr
TagungsortOT Lobetal, An der Schmiede 2, "Alte Schmiede"

Anwesenheit

Stadtverordnetenversammlung

Anwesend: Herrn Dittmann, Herrn Dr. Hartmann (Ortsvorsteher), Frau Steinke (Stellvertretende Ortsvorsteherin)

Verwaltungsangehörige:
E. Kunze

Gäste: 4 Bürger


Bestätigte Tagesordnung

 

Öffentlicher Teil

 

1. Feststellen der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit 

Die Sitzung des Ortsbeirates wurde ordnungsgemäß einberufen. Alle drei Mitglieder sind anwesend. Die Beschlussfähigkeit ist gegeben.
 

2. Bestellen einer Protokollantin / eines Protokollanten 

Frau Kunze wird zur Protokollantin bestellt.
 

3. Bestätigung der Tagesordnung 

Die Tagesordnung wird in der vorliegenden Form bestätigt.
 

4. Protokoll der 38. Sitzung 

Das Protokoll der 38. Sitzung wurde ohne Änderungen angenommen.
 

5. Informationen und Anfragen 

Herr Dr. Hartmann erinnert an Herrn Illge.
Am Donnerstag findet im Ofenhaus eine öffentliche Gedenkveranstaltung für Eckhard Illge statt.

Der Frühjahrsputz soll in Lobetal am 30. März von 9:30 Uhr bis 11:30 Uhr stattfinden. Wie in den Vorjahren sollen besonders folgende Bereiche gereinigt werden: Bodelschwinghstraße, Weg um den See, Bereich um die "Alte Schmiede", Ladeburger Weg, Kirschbergweg.
Anschließend sind wieder alle Helfer zum gemeinsamen Essen in die Alte Schmiede eingeladen. Angeboten werden Suppe, Kuchen und Kaffee.
Einladungen gehen Anfang März in alle Haushalte. Es werden Plakate in die Schaukästen gehängt und die Öffentlichkeitsarbeit gebeten, den Frühjahrsputz auch im Intranet zu veröffentlichen.

Herr Dr. Hartmann sprach die bevorstehenden Kommunalwahlen an und warb um Beteiligung und um die Bereitschaft, für den Ortsbeirat zu kandidieren.

Frau Steinke bat darum, die Aktion mit den Weihnachtssternen in diesem Jahr langfristig gut vorzubereiten. Im vergangenen Jahr scheiterte die Aufhängung in der Bodelschwinghstraße daran, dass unsere Straßenlaternen und die Halterung für die Sterne nicht zusammenpassten. Sie bittet sehr darum, an einer Lösung dieser Frage schon jetzt zu arbeiten.

Zur geplanten Wohnbebauung gibt es noch keine endgültigen Entscheidungen.
 

6. Einwohnerfragestunde 

  • Ein Bürger fragt, wann die Leuchtmittel auf der Bodelschwinghstraße – wie im Wohngebiet An der einsamen Kiefer – ausgetauscht werden. Das soll nach und nach geschehen, jeweils sowie eine Glühlampe kaputtgeht und ausgetauscht werden muss. Das ist auch eine Frage der Kosten.
  • Gegenüber der Kirche, an der Bushaltestelle, steht seit Wochen eine Straßenlaterne schief und müsste gerichtet werden.
  • Beim Bus steht, wenn er an der Kirche hält, nach wie vor das Ziel "Lobetal" dran – Ortsfremde können sich nicht richtig orientieren und verstehen nicht, dass dies der Bus nach Bernau ist. Wenn der Bus zurück an der Kirche vorbeifährt, hält er nicht mehr. Diese Situation muss geklärt und in Aushängen und auf dem Bus eindeutig gekennzeichnet sein.
  • Eine Bürgerin bat um eine Erneuerung des Schildes mit der Bitte, in dem Bushäuschen nicht zu rauchen – aus Rücksicht auf die Kinder.
  • Der Papierkorb neben der Bushaltestelle sollte mit einem Aschenbecher ausgestattet werden.
  • Die Bürgerinitiative "Windrad Ladeburg" hat sich in einem Brief wegen des geplanten Windrades im Tierheim an den Bürgermeister Herrn Andre Stahl gewendet. Die Antwort wirft mehr Fragen auf, als Antworten gegeben werden.
    Bürger äußern sich beunruhigt, dass Investitionen und Geldvermehrung wichtiger sind als die Gesundheit der Bürger. Die Zahl der Zivilklagen gegen Windräder nimmt zu. Es gibt inzwischen immer mehr Berichte über Schäden, die durch die Windräder verursacht werden – für die Menschen – und für Tiere.
  • Wieder wird nach dem Radweg zwischen Lobetal und Rüdnitz gefragt. Schon lange dauern Planungen. Immer wieder heißt es, in diesem Jahr wird die Straße, und damit auch der Radweg gemacht – aber bis jetzt ist nichts geschehen. Diese Frage soll bitte an Frau Straube (Bürgermeisterin in Rüdnitz) weitergegeben werden.
 

7. Empfehlungen des Ortsbeirates 

 

7.1 BVB/FREIE WÄHLER Bernau: Aussetzung der Erhebung von Straßenbaubeiträgen


Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:0
Nein-Stimmen:3
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:abgelehnt
 

7.2 CDU-Fraktion: Verkehr, der funktioniert - nur mit den Bürgern!


Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:3
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

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Protokollant (m/w)

.......................................
Dr. Hans-Günther Hartmann
Ortsvorsteher

 
 

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Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

Zuständigkeitsordnung
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