Sommer im Stadtpark
 

Protokoll

der 38. Sitzung des Gremiums Ortsbeirat Lobetal vom 15.01.2019

Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin; Ortsbeirat Lobetal
Beginn19:00 Uhr
Ende20:20 Uhr
TagungsortOT Lobetal, An der Schmiede 2, "Alte Schmiede"

Anwesenheit

Stadtverordnetenversammlung

Anwesend: Herrn Dittmann, Frau Steinke (Stellvertretende Ortsvorsteherin)

An der Sitzung konnten nicht teilnehmen: Herrn Dr. Hartmann (Ortsvorsteher)

Verwaltungsangehörige:
Frau Kunze

Gäste: 4 Bürger


Bestätigte Tagesordnung

 

Öffentlicher Teil

 

1. Feststellen der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit

Die Sitzung des Ortsbeirates wurde ordnungsgemäß einberufen. Zwei der drei Mitglieder sind anwesend. Die Beschlussfähigkeit ist gegeben.
 

2. Bestellen einer Protokollantin / eines Protokollanten

Frau Kunze wurde zur Protokollantin bestellt.
 

3. Bestätigung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde bestätigt.
 

4. Protokoll der 37. Sitzung

Das Protokoll der 37.. Sitzung wurde ohne Änderungen angenommen.
 

5. Informationen und Anfragen

Frau Steinke begrüßte die Anwesenden.

Auch im Namen von Herrn Dr. Hartmann dankte sie besonders allen, die an der Organisation und Durchführung des Lobetaler Advents- und Weihnachtsmarktes beteiligt waren.

Die Aktion mit den Weihnachtssternen lief leider anders als geplant. Ein Grund dafür waren die Straßenlaternen in der Bodelschwinghstraße, an denen die Halterungen für die Sterne nicht befestigt werden konnten.
Für die Zukunft besteht weiter der Wunsch, dass die Weihnachtsterne in der Bodelschwinghstraße als unserer "Hauptstraße" erstrahlen mögen. Unsere Frage und Bitte an die Stadt ist, ob sich das im Laufe des Jahres vorbereiten ließe? Wären evtl. auch zusätzliche Sterne möglich?

Frau Steinke informierte über die Biotonnen, die es ab Mai in Lobetal geben soll. Am Freitag dem, 10. Mai, soll der erste Leerungstermin sein.

Am 26. Mai 2019 findet die Kommunal- und Europawahl statt. Ob sich wieder Kandidaten finden, die bereit sind, sich in der Kommune politisch einzubringen? Bisher gab es in Lobetal zwei Bürgerinitiativen: BIL – Bürgerinitiative Lobetal und WGL – die Wahlgemeinschaft Lobetal.
Gut wäre es, wenn diese auch für die bevorstehende Wahl tätig werden.
Für Lobetal werden wieder 3 Mitglieder für den Ortsbeirat gewählt und für eine richtige Wahl ein paar mehr Kandidaten gebraucht.

Frau Steinke informierte, dass für den Frühjahrsputz in diesem Jahr in Lobetal der 30. März geplant ist.

Die Stadt ruft wieder auf, sich an dem Bürgerhaushalt 2020 zu beteiligen und Vorschläge zu machen. Formulare dazu kann man im Bürgerbüro erhalten oder sich aus dem Internet laden. Dort sind auch die entsprechenden Termine veröffentlicht.

Im Internet ist das neue Organigramm der Stadtverwaltung Bernau bei Berlin veröffentlicht.
 

6. Einwohnerfragestunde

Die Einwohner meldeten sich zu folgenden Themen zu Wort:
  • 7. Windkraftwerk zwischen Lobetal und Ladeburg
    Unser Bernauer Bürgermeister Herr Stahl hatte Ende 2018 zugesagt, das die zuständigen Ämter die Anweisung erhalten, keine Genehmigung für die Aufstellung neuer Windräder zu geben. Er versprach, dies schriftlich zu geben.
    Leider ist in Lobetal so eine Bestätigung bisher nicht eingegangen. Auch nicht nach einer freundlichen schriftlichen Erinnerung eines Bürgers.
    Wir bitten sehr um eine rasche Antwort und um große Achtsamkeit in diesen Fragen.
    Die Bürger sind verunsichert durch den Umgang mit ihnen. Sie haben den starken Eindruck, dass Profit vor Gemeinwohl geht.
    Hingewiesen wurde auf die Beratung des Umweltausschusses am 23.01.2019 um 17 Uhr im Rathaussaal.
    Berichtet wurde, dass ggf. die Kosten für den Rückbau der Windanlagen den Verpächtern des Landes angelastet werden sollen.
    Welche rechtlichen Möglichkeiten gibt es hier?
    Es entsteht der Eindruck, dass die zuständigen Landesämter machen, was sie wollen.
  • Pumpe und Notstromaggregat sollen restauriert werden. Woher kommen die Mittel? Diese Frage konnte schnell beantwortet werden. Es ist vorgesehen, dass der Bauhof das übernimmt.
  • Gefragt wurde nach dem Stand der Planungen zum neuen Wohngebiet an der Schmiede. Wieder wurde deutlich, dass dringender Bedarf besteht, das Lobetal wächst – dem gegenüber steht die schwierige Lage, dass es – durch ein schon stehendes und betriebenes Windrad – fast keine Möglichkeiten für eine Erweiterung mehr gibt.
    Bürger wünschen sich Informationen und Beteiligung an diesen Fragen und Prozessen.
  • Ein weiterer Dauerbrenner: der Ladeburger Weg
    • der Fußweg muss bitte gründlich frei geschnitten werden. Man kann dort nicht laufen, ohne Zweige ins Gesicht zu bekommen.
    • die Hecke an der Straße muss bitte ebenfalls beschnitten werden – Autos, die den entgegenkommenden ausweichen, werden von den Zweigen zerkratzt.
    • Hier wird ständig zu schnell gefahren, oft wesentlich zu schnell. Wir suchen nach praktikablen und vielleicht auch originellen Möglichkeiten, auf die Autofahrer einzuwirken und zu vermitteln, dass hier langsam gefahren werden muss.
    • 1. Bitte: Erneuerung der Hinweise auf dem Straßenpflaster. Diese sind nicht mehr erkennbar.
    • weitere Ideen:
      • Ein großes Hinweisschild entwerfen, anfertigen, aufstellen – unter Beachtung der Vorschriften.
      • Informationen über verkehrsberuhigte Zonen in Medien (Zeitung, Lobetaler Intranet, Postwurf)
      • öfter Geschwindigkeitskontrollen dran bleiben – Gespräche führen, Ideen entwickeln
 

7. Empfehlungen des Ortsbeirates

 

7.1 Antrag an die Stadt Bernau bei Berlin gemäß § 46 (2) BbgKVerf- Anleinpflicht von allen Hunden im Ortsteil Börnicke


Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:2
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

7.2 CDU-Fraktion: Bürger entlasten, Städte und Gemeinden unterstützen – Zukunft des kommunalen Straßenausbaus sicherstellen


Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:2
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

.......................................
-
Protokollant (m/w)

.......................................
Dr. Hans-Günther Hartmann
Ortsvorsteher

 
 
 
 
 

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