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Protokoll

der 35. Sitzung des Gremiums Ortsbeirat Lobetal vom 04.09.2018

Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin; Ortsbeirat Lobetal
Beginn19:00 Uhr
Ende20:10 Uhr
TagungsortOT Lobetal, An der Schmiede 2, "Alte Schmiede"

Anwesenheit

Stadtverordnetenversammlung

Anwesend: Herrn Dittmann, Herrn Dr. Hartmann (Ortsvorsteher), Frau Steinke (Stellvertretende Ortsvorsteherin)

Verwaltungsangehörige:

Frau Kunze


Bestätigte Tagesordnung

 

Öffentlicher Teil

 

1. Feststellen der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit

Die Sitzung des Ortsbeirates wurde ordnungsgemäß einberufen. Alle drei Mitglieder sind anwesend. Die Beschlussfähigkeit ist gegeben.
 

2. Bestellen einer Protokollantin / eines Protokollanten

Frau Kunze wurde zur Protokollantin bestellt.
 

3. Bestätigung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde bestätigt.
 

4. Protokoll der 34. Sitzung

Das Protokoll der 34.Sitzung wurde ohne Änderungen angenommen.
 

5. Informationen und Anfragen

Herr Dr. Hartmann gab Infos zu den Anliegen aus der letzten Sitzung bekannt.
- Die Pflege des Luther-Apfelbaumes wurde der Gärtnerei übertragen.
- Der Astbruch an der einsamen Kiefer wurde ordnungsgemäß entfernt.
- Das ausgefahrene Straßenbankett an der Ecke Bodelschwinghstraße / Ladeburger Weg wurde ausgebessert.
- Kötter Consulting übernimmt die Lärmmessung bei den Windkrafträdern.
- Die Fragen zur Abschaltung der flackernden Lichter der Windkrafträder in Tempelfelde können nur durch die Luftfahrtbehörde geklärt werden.
- Die Betriebsgenehmigungen für Windkrafträder laufen leider nicht aus. Sperrvermerke können nicht gesetzt werden.

Zu den Wünschen für die Haushaltsplanung:
-Restaurierung des Aggregates und der Wanderhütten an der Alten Schmiede sollen im kommenden Jahr erfolgen und aus dem laufenden Haushalt bezahlt werden.

-Das Anliegen eines Trinkwasserangebotes am Fahrradrastplatz wurde zurückgestellt.

-Ein Treppenlift zur Bibliothek lässt sich aus bautechnischen Gründen leider nicht realisieren. Ein Fahrstuhl könnte nur außen angebaut werden – das wäre ein massiver Eingriff, der noch dazu sehr kostenintensiv wäre.

-Ein Sport- und Fitnessgerät soll in Lobetal aufgestellt werden – voraussichtlich an der Alten Schmiede.


Weiter informierte Herr Dr. Hartmann über die Einweihung der Skulptur "Boot vor Himmelszelt von Ufer zu Ufer" von Stanislaw Kilarecki am Lobetaler Fahrradrastplatz. Dies findet statt im Rahmen der Radtour zur Einweihung der Skulpturenlinie am Fernradwanderweg Berlin-Usedom am Sonntag, dem 9.September gegen 12:30 Uhr.

Am 23. September feiern wir in Lobetal unser Erntedankfest.

Eine Frage aus dem Ortsbeirat betrifft die Biotonnen, die es in Ladeburg schon gibt. Herr Dr. Hartmann berichtete, dass es sich dabei um einen Test handelt, der in einigen Orten durchgeführt wird.

Der Müllplatz am Fahrradweg (Langerönner Weg) sieht inzwischen etwas strukturierter aus. Das wird positiv angemerkt.
Was wird eigentlich mit dem Fahrradweg zwischen Rüdnitz und Lobetal? Er ist schon lange nicht mehr als solcher benutzbar. Es wäre sehr gut, wenn er neu gestaltet und in Gebrauch genommen werden könnte!
 

6. Einwohnerfragestunde

Am Mechesee werden immer wieder Pferdeäpfel gefunden, obwohl der See und die Wege darum herum für Pferde verboten sind.
Sicher müssen hier die Schilder erneuert und Reitvereine informiert werden. Dies liegt in Verantwortung der Hoffnungstaler Stiftung Lobetal.

Gefragt wurde wieder nach den Straßenlaternen auf der Bodelschwinghstraße. Der Wunsch nach Lampen mit wärmerem Licht wurde wiederholt.
Herr Dr. Hartmann wies daraufhin, dass diese nach und nach umgerüstet werden sollen und bat um etwas Geduld.

Gefragt wurde nach neuen Infos zum geplanten Wohngebiet in Lobetal. Herr Dr. Hartmann antwortete, dass die Anträge sehr gründlich geprüft werden, besonders auch aufgrund des vorgesehenen Terrains.

Wieder wurde ein separater Radweg neben der Straße nach Ladeburg angemahnt. Wie lange gibt es noch die Bindung an die Vorschriften wegen der Förderung? Der zunehmende Verkehr verträgt sich nicht gut mit den berechtigten Bedürfnissen der Radfahrer.

An den Pollern auf der Bodelschwinghstraße gab es Rückstrahler – jetzt fehlen sie zum Teil. Es wurde dringend darum gebeten, diese zu erneuern, da die Poller sonst im Dunkeln eine Gefahr darstellen.

Der Verteilerkasten an der Ecke Bethelweg / Bonhoefferweg ist des öfteren schon ernsthaft in Gefahr gewesen, da sich immer wieder Fahrzeuge dort durch die gesperrte Einmündung drängeln. Wie kann man den Kasten besser schützen?

Die Raserei durch Straßen von Lobetal wird leider immer wieder beobachtet. Es ist schwer, sinnvoll auf die Verursacher einzuwirken. Es wurde ermutigt, bekannte Raser persönlich anzusprechen. Manchmal kann man so Besserung bewirken.

 

7. Empfehlungen des Ortsbeirates

 

7.1 Fortschreibung des Tourismuskonzeptes aus dem Jahr 2009 


Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:3
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

7.2 2. Änderungssatzung zur Satzung über Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung und ihrer Ausschüsse sowie für Mitglieder der Ortsbeiräte Birkenhöhe, Birkholz, Birkholzaue, Börnicke, Ladeburg, Lobetal, Schönow, Waldfrieden und des Seniorenbeirates (2. Änderung Entschädigungssatzung – 2. Ä-EntschS)  


Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:3
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

7.3 Bündnis für Bernau/DIE LINKE - Änderung der Erschließungsbeitragssatzung (EBS) und der Straßenbaubeitragssatzung (SBS) der Stadt Bernau bei Berlin


Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:3
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

7.4 BVB/FREIE WÄHLER Bernau - Pflege der Grünflächen und Gehwege im gesamten Stadtgebiet Bernau


Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:3
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

7.5 CDU-Fraktion - Kein weiterer Windradausbau durch Re-Powering in Bernau und den Ortsteilen!


Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:3
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

.......................................
-
Protokollant (m/w)

.......................................
Dr. Hans-Günther Hartmann
Ortsvorsteher

 
 

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Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

Zuständigkeitsordnung
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