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Protokoll

der 32. Sitzung des Gremiums Ortsbeirat Lobetal vom 11.04.2018

Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin; Ortsbeirat Lobetal
Beginn19:00 Uhr
Ende21:00 Uhr
TagungsortOT Lobetal, An der Schmiede 2, "Alte Schmiede"

Anwesenheit

Stadtverordnetenversammlung

Anwesend: Herrn Dittmann, Herrn Dr. Hartmann (Ortsvorsteher), Frau Steinke (Stellvertretende Ortsvorsteherin)


Bestätigte Tagesordnung

 

Öffentlicher Teil

 

1. Feststellen der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit 

Die Sitzung des Ortsbeirates wurde ordnungsgemäß einberufen. Alle drei Mitglieder sind anwesend. Die Beschlussfähigkeit ist gegeben.
 

2. Bestellen einer Protokollantin / eines Protokollanten 

Frau Kunze wurde zur Protokollantin bestellt.
 

3. Bestätigung der Tagesordnung 

Zur Tagesordnung bat Herr Dr. Hartmann um eine Änderung: Die Einwohner sollen gleich nach den Informationen zum Entwicklungsstand des Ortsteils Lobetal die Gelegenheit erhalten, ihre Fragen zu stellen. Deswegen : TOP 5.2: Einwohnerfragestunde; TOP 6: Sonstige Informationen und Anfragen

Abstimmung: Einstimmig angenommen

Geänderte Tagesordnung:
1.
 
Feststellen der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit
 
2.
 
Bestellen einer Protokollantin / eines Protokollanten
 
3.
 
Bestätigung der Tagesordnung
 
4.
 
Protokoll der 31. Sitzung
 
5.
 
Informationen und Anfragen
 
5.1
 
Entwicklungsstand des Ortsteils Lobetal
 
5.2
 
Einwohnerfragestunde
 
6.
 
Sonstige Informationen und Anfragen
 
7.
 
Empfehlungen des Ortsbeirates
 
7.1
 
Neufassung der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin (GeschO)
6-1029
7.2
 
Vertrag über die Änderung von Gemeindegrenzen zwischen der Stadt Bernau bei Berlin und der Gemeinde Rüdnitz
6-669
7.3
 
Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Entwurfes der Satzung der Stadt Bernau bei Berlin über die Herstellung, Beschaffenheit und Größe von Kinderspielplätzen (Kinderspielplatzsatzung - KSpS)
6-923
7.4
 
Beschluss zur Einleitung der 11. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Bernau bei Berlin von 2008 im zukünftigen Geltungsbereich des Bebauungsplans "Wohngebiet An der Schmiede", Ortsteil Lobetal
6-1056
7.5
 
Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplans "Wohngebiet An der Schmiede", Ortsteil Lobetal
6-1053
7.6
 
Bündnis für Bernau - Überarbeitung der Lärmaktionsplanung
6-1086
 

4. Protokoll der 31. Sitzung 

Das Protokoll der 31.Sitzung wurde ohne Änderungswünsche angenommen.
 

5. Informationen und Anfragen 

 

5.1 Entwicklungsstand des Ortsteils Lobetal

Zu einer Übersichtkarte von Lobetal, auf der die geplanten Baugebiete gekennzeichnet waren, erläuterte Herr Bernutz nächste Schritte der Entwicklung Lobetals.
Wie bekannt, ist Lobetal ein Ort mit vielen Wohnstätten, Heimen, betreutem Wohnen. Um diesen Ort und die Arbeit der Hoffnungstaler Stiftung in gutem Sinne weiterzuentwickeln, wird seit längerem ein "Wohnen in Vielfalt" angestrebt.
Da das große Windrad vorherige Pläne zur Entwicklung eines neuen Wohngebietes hinter dem Bonhoefferhaus zerstört hat, muss ein anderes Gebiet dafür gefunden werden. Die Möglichkeiten dazu sind sehr beschränkt. Will man ein zusammenhängendes ausreichend großes Gebiet dafür finden, kommt nur der "Glockenberg" infrage. Dieses Gelände ist auf der Karte mit I gekennzeichnet.
Es ist ein Antrag gestellt worden, dieses Gebiet als Bauland auszuweisen.

Da wir eine Naturparkgemeinde sind und gerade dieses Gebiet als Streuobstwiese schützenswert ist, wird es im Fall der Genehmigung etliche Auflagen zu einem Ausgleich geben.

Für die Gebiete II – IV besteht Baurecht. Dafür gibt es konkrete Pläne.
Gebiet II - Hier soll ein Ärztehaus entstehen, in das außerdem der Bio-Milchladen und ein Café einziehen sollen. Der Baubeginn soll noch in diesem Jahr sein, die Fertigstellung ist für 2019 geplant.
Auf eine Anpassung an die Umgebung und den möglichst weitgehenden Erhalt der dort stehenden Bäume soll geachtet werden.
Gebiet III – Die Jugendhilfe braucht ein neues Haus zur Unterbringung von Jugendlichen, die z.T. jetzt vorübergehend im Paul-Gerhard-Haus untergebracht sind. Es soll eine Wohngruppe mit 9 Plätzen und 3 Wohnmöglichkeiten für Trainingswohnen entstehen.
Der Baubeginn ist für Ende 2018/Anfang 2019 geplant.
Gebiet IV – Für den Lobetal-Verbund sollen hier voraussichtlich 5 Häuser mit 70 Wohneinheiten entstehen, im Sinne der Durchmischung auch offen für Dritte. Hier sollen vor allem Menschen einziehen, die bisher stationär untergebracht sind, aber in der Lage sein können, selbstständig zu wohnen.
 

5.2 Sonstige Informationen und Anfragen

Am vergangenen Samstag fand in Lobetal der Frühjahrsputz statt. 40 Lobetaler beteiligten sich daran. Es wurde wieder viel Müll eingesammelt.
Herr Dr. Hartmann dankte allen Beteiligten und dem Verein "Alte Schmiede" für den spendierten Kaffee und Kuchen.

Herr Dr. Hartmann machte darauf aufmerksam, dass jetzt noch Vorschläge für mögliche Investitionen in Lobetal für 2019 eingereicht werden können. Wer eine gute Idee hat, möge sie bitte mitteilen.

Zwei Notizen zur vorigen Sitzung:
Die Bitte um Geschwindigkeitskontrollen auf dem Ladeburger Weg wurde an die Polizei weitergereicht, die dafür verantwortlich ist.
Eine Einrichtung von Fußgängerüberwegen ist grundsätzlich auch in einer 30iger Zone möglich, muss aber vorher geprüft werden, ob das an der Stelle Sinn macht.


Ein Papierkorb am Ortseingang fehlt.

Hierzu kam der Hinweis von einem anderen Bürger, dass man solche Fragen auch gut über das Märkerportal melden kann, das klappe gut.

Auf dem Containerstellplatz sieht es immer wieder schlimm aus – trotz aller Bemühungen, um das einzudämmen. Beobachtet wurde auch, dass das längst nicht immer von den anliegenden Lobetaler Einrichtungen kommt. Auch auswärtige Leute bringen Müll und entsorgen ihn dort. Herr Dr. Hartmann wies darauf hin, dass dies eine Straftat ist. Wer so etwas sieht, sollte die Bürger ansprechen.

Kann man neu entstehende Bade- oder Angelstellen an unserem See durch neu anzulegende Hecken schließen?
Diese Frage wurde an die Hoffnungstaler Stiftung verwiesen.
 

6. Einwohnerfragestunde 

Zu dem Gebiet kommen einige Fragen:

Geht mit dem Glockenberg nicht ein wichtiges Stück Natur verloren? Sollte man das nicht schützen?
Wie sieht das mit dem Abstand zum Windrad aus? Ist der Mindestabstand von 1000m eingehalten?
Antwort: - Diese Fragen werden im Rahmen des Planungsverfahrens geklärt.

Welche Gewerbe sollen dort mit angesiedelt werden?

Was für ein Wohngebiet soll das werden? Ein reines Wohngebiet? Oder ein allgemeines Wohngebiet?
Antwort: Vorgesehen ist nur Gewerbe, was den Wohncharakter nicht stört. Es soll ein durchmischtes Wohngebiet, ein "Wohnen in Vielfalt" werden, also ein allgemeines Wohngebiet. Gebraucht werden bezahlbare Mietwohnungen, z.B. für Schüler der Schule in Lobetal, für junge Familien, aber auch für Senioren.

Wird Land verkauft? Oder gibt es dann Erbpachtgrundstücke?
Antwort: Das Land soll im Eigentum der Stiftung bleiben. Erbbaupacht ist u.a. angedacht. Investoren sollen gesucht werden. Das ist aber erst der nächste Schritt. Zunächst muss geklärt werden, ob das Gelände in den Bebauungsplan aufgenommen werden kann.
            Wie viel Parkplätze wird es am neuen Ärztehaus geben? Die Zufahrt soll über die Bodelschwinghstraße sein.

Wenn die geplanten Gebiete bebaut sind, ist in Lobetal keine Erweiterung mehr möglich. Besonders auch der Abstand zu den Windrädern wirkt hier begrenzend.
Eine andere Sicht: Lobetal ist dann komplett. Aber darin, dass es weiteren Spiel- oder besser Bau-Raum nicht mehr gibt, darin besteht Einigkeit.

Gibt es eine für Lobetal gültige Ortssatzung, die Wildwuchs in der Bebauung verhindert? Ein Ort, der darauf nicht achtet, verliert an Attraktivität!

Wo wird ein Ausgleichsgebiet geplant, wenn es zu einer Bebauung der Streuobstwiesen auf dem Glockenberg kommt? Dies alles sind Fragen, die im Zuge der Antragstellung beantwortet werden müssen.
 

7. Empfehlungen des Ortsbeirates 

 

7.1 Neufassung der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin (GeschO)


Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:3
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

7.2 Vertrag über die Änderung von Gemeindegrenzen zwischen der Stadt Bernau bei Berlin und der Gemeinde Rüdnitz   


Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:3
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

7.3 Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Entwurfes der Satzung der Stadt Bernau bei Berlin über die Herstellung, Beschaffenheit und Größe von Kinderspielplätzen (Kinderspielplatzsatzung - KSpS)       


Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:3
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

7.4 Beschluss zur Einleitung der 11. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Bernau bei Berlin von 2008 im zukünftigen Geltungsbereich des Bebauungsplans "Wohngebiet An der Schmiede", Ortsteil Lobetal    


Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:2
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:1
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

7.5 Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplans "Wohngebiet An der Schmiede", Ortsteil Lobetal   


Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:2
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:1
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

7.6 Bündnis für Bernau - Überarbeitung der Lärmaktionsplanung


Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:3
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

.......................................
-
Protokollant (m/w)

.......................................
Dr. Hans-Günther Hartmann
Ortsvorsteher

 
 

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Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

Zuständigkeitsordnung
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