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Protokoll

der 27. Sitzung des Gremiums Ortsbeirat Lobetal vom 13.11.2012

Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin; Ortsbeirat Lobetal
Beginn19:00 Uhr
Ende21:00 Uhr
TagungsortOT Lobetal, An der Schmiede 2, "Alte Schmiede"

Anwesenheit

Stadtverordnetenversammlung

Anwesend: Herr Dittmann, Herr Dr. Hartmann (Ortsvorsteher), Frau Schiersch (stellv. Ortsvorsteherin)

Verwaltungsangehörige:

Frau Kunze

Gäste:

Herr Schlundt, Revierpolizist


Bestätigte Tagesordnung

 

Öffentlicher Teil

 

1. Feststellen der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit

Die Sitzung wurde ordnungsgemäß einberufen. Alle drei Mitglieder sind anwesend. Die Beschlussfähigkeit ist gegeben.
 

2. Bestätigung der Tagesordnung

Die vorliegende Tagesordnung wird einstimmig bestätigt.
 

3. Protokoll der 26. Sitzung

Zum Protokoll der 26. Sitzung gibt es keine Änderungswünsche. Das Protokoll wurde in der vorliegenden Form angenommen.
 

4. Informationen und Anfragen

Herr Hartmann informiert, dass am 06.12.2012 eine Seniorenweihnachtsfeier, veranstaltet von der Hoffnungstaler Stiftung Lobetal und der Kommune, stattfinden wird.

Mit Herrn Klupsch wurden ernste Gespräche geführt, in denen er dringend ermahnt wurde, längst überfällige Versprechungen einzulösen. Aktuell geht es darum, dass zur Vorbereitung auf den Weihnachtsmarkt die Räume der Kommune im Pumpenhaus begehbar und erreichbar sein müssen. Er hat zugesagt, dieses bis zum 20.11.2012 zu gewährleisten.
 

5. Einwohnerfragestunde

Der Ortsbeirat dankt der Stadtverwaltung für die zügige Beantwortung der Fragen aus der vorherigen Sitzung.
Zu der Antwort des WAV wurde angemerkt, dass die Antwort zur Frage, wie viele Entsorgungsfahrzeuge pro Tag Abwasser in die Lobetaler Kläranlage bringen, überholt sind.
Die Zahlen stammen aus früheren Jahren.

Herr Schlundt berichtete, dass es in den vergangenen Wochen in Lobetal zwei erfolglose Angriffe auf Häuser im Wohngebiet "Einsame Kiefer" gab. Er mahnte noch einmal erhöhte Aufmerksamkeit an.

Immer wieder kommt es vor, dass kleine Kinder durch große Hunde erschreckt werden, da sich Hundehalter nicht an den Leinenzwang halten. Ist es möglich, Hinweisschilder aufzustellen, besonders am neuen Kindergarten?
Herr Dr. Hartmann wies darauf hin, dass solche Schilder in Arbeit sind.

Im Bushäuschen wird geraucht – auch wenn Kinder daneben sitzen und auf den Schulbus warten.
Könnte man dort eine Nichtraucherzone einrichten und einen entsprechenden Aufkleber anbringen? Dann wäre es leichter, Raucher darauf anzusprechen und um Beachtung zu bitten.
 

6. Empfehlungen des Ortsbeirates

 

6.1 Haushaltssatzung der Stadt Bernau bei Berlin für das Haushaltsjahr 2013

Es wurde der Freude Ausdruck verliehen, dass Bernau schuldenfrei ist.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:3
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

6.2 Satzung über die Schulbezirke in der Stadt Bernau bei Berlin (SchulbezS)

Die Lobetaler Ortsbeiratsmitglieder sind einstimmig dafür, dass die Schule am Rollberg die zuständige Schule für Lobetal sein sollte. Eine Wahlfreiheit für die Eltern zwischen Rollhagenschule und Rollbergschule wird begrüßt.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:3
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

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Protokollant (m/w)

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Dr. Hans-Günther Hartmann
Ortsvorsteher