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Protokoll

der 26. Sitzung des Gremiums Ortsbeirat Lobetal vom 20.06.2017

Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin; Ortsbeirat Lobetal
Beginn19:00 Uhr
Ende20:30 Uhr
TagungsortOT Lobetal, An der Schmiede 2, "Alte Schmiede"

Anwesenheit

Stadtverordnetenversammlung

Anwesend: Herrn Dittmann, Herrn Dr. Hartmann (Ortsvorsteher), Frau Steinke (Stellvertretende Ortsvorsteherin)

Verwaltungsangehörige:

Frau Kunze


Bestätigte Tagesordnung

 

Öffentlicher Teil

 

1. Feststellen der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit

Die Sitzung wurde ordnungsgemäß einberufen. Alle drei Mitglieder des Ortsbeirates sind anwesend. Die Beschlussfähigkeit ist gegeben.
 

2. Bestellen einer Protokollantin / eines Protokollanten

Frau Kunze wurde als Protokollantin bestellt.
 

3. Bestätigung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde in der vorliegenden Form bestätigt.
 

4. Protokoll der 25. Sitzung

Das Protokoll der 25. Ortsbeiratssitzung in Lobetal wurde in der vorliegenden Form bestätigt.
 

5. Informationen und Anfragen

Herr Dr. Hartmann begrüßte die Anwesenden. Er blickte zurück auf das 112. Lobetaler Jahresfest. Das ist ein schöner Höhepunkt im Leben des Ortes. Zur Vorbereitung wird eine enorme Arbeit geleistet. Viele Menschen sind mit hoher Motivation dabei. Es war ein schönes Fest. Herr Dr. Hartmann sprach seinen Dank aus.

Der Frühjahrsputz ist schon eine Weile her. Lobetal hat für die gute Beteiligung wieder eine Prämie erhalten, diesmal in Höhe von 100 €.

Heute stehen bedauerliche Beschlüsse auf der Tagesordnung.

Herr Dittmann fragte nach dem Poller an der Bodelschwinghstraße/Ecke Dorfplatz, der schon vor längerer Zeit umgefahren wurde. Vor dem Jahresfest hat Herr Dr. Hartmann ihn weggeräumt, um Unfälle zu vermeiden. Große Bitte an das Bauamt: Er sollte nun wieder aufgestellt werden.

Nach Leitungsverlegearbeiten auf der Bodelschwinghstraße ist ein Stück abgesackt. Da muss nachgebessert werden.

Die Frage der Durchfahrtssperre am Bonhoefferhaus, die in der letzten Versammlung aufgeworfen wurde, konnte inzwischen geklärt und erledigt werden.

Das Erntedankfest wird in Lobetal in diesem Jahr am 24.September gefeiert. Erste Vorbereitungen laufen bereits. Am 18.07.2017 soll um 17 Uhr in der Schmiede eine Vorbesprechung stattfinden.
 

6. Einwohnerfragestunde

Ein großes Problem, das viele Bürger beunruhigt, ist das neue, große Windrad.
Es war schon kaputt und dann über längere Zeit sehr laut. Obwohl der Schaden bekannt war, dauerte es auch nach direkter Ansprache dieses Problems noch 4 Tage, bis das Windrad abgeschaltet und eine Reparatur versucht wurde. Zunächst ohne Erfolg. Inzwischen ist dieser Schaden behoben. Aber es bleiben viele Klagen und Fragen offen:

Warum wurde es jetzt so nah an unseren Ort heran gebaut – wo es doch schon seit 2009 die Empfehlung gibt, bei Windrädern dieser Größe einen Mindestabstand von 1000 m einzuhalten? Ca. 800 m sind es nur bis zur Wohnbebauung an der einsamen Kiefer. Das bringt sowohl Lärmbelästigungen als auch ordentliche Schattenwürfe mit sich.Es beunruhigt die Tatsache, dass die Genehmigung zum Bau diesen Windrades drei Tage vor dem Termin eines entgegenstehenden Beschlusses gegeben wurde.

Dieses große Windrad verhindert den Bau eines neuen Wohngebietes in Lobetal. Das wird sehr bedauert und richtig fatal.

Es steht sehr nah am Wald – und müsste deshalb bestimmt zwei Feuerwehrzufahrten haben.
So nah am Naturschutzgebiet stellt es eine Bedrohung für manche Tiere dar.

Die Bürger bitten sehr darum, unbedingt bereits vorliegenden Gutachten einzusehen und in alle Richtungen zu prüfen, ob man eine Stilllegung dieses Windrades erreichen kann. Abstandsempfehlungen werden größer – und hier wird in solcher Nähe zur Wohnbebauung ein so großes Windrad aufgebaut!
Sollte das Gemeinwohl nicht immer vor finanziellen Interessen stehen?

Ein Anwohner am Spielplatz merkte an, dass die Schilder mit den Zeitangaben nicht mehr gut zu sehen sind. So werden die Öffnungszeiten nicht beachtet und grob überschritten. Sicher ist es besser, für eine gute Sichtbarkeit zu sorgen, als ständig mahnen zu müssen.
Eine Prüfung wurde zugesagt.

Am Kirschbergweg wurden vor einigen Jahren neue Bäume gepflanzt. Die sehen jetzt sehr traurig aus. Diese müssten bei der Trockenheit unbedingt bewässert werden.
Anmerkung: Die Straße gehört der Stiftung. Der Ortsvorsteher gibt den Hinweis dort weiter.

Der Steg am Mechesee ist wieder beschädigt. Dazu konnte gesagt werden, dass die Ausbesserung dieses Schadens schon beauftragt wurde.

Und wieder war die Klage zu hören über Autos, die im Wohngebiet an der einsamen Kiefer und auf dem Ladeburger Weg rasen – trotz Ausschilderung als verkehrsberuhigter Bereich.Alle bisherigen Bemühungen haben nicht die erwünschten Resultate gebracht.
 

7. Empfehlungen des Ortsbeirates

 

7.1 Satzung zur Aufhebung der Satzung der Stadt Bernau bei Berlin über die Veränderungssperre für den Bereich des Windeignungsgebietes Ladeburger Weg vom 09.07.2015

So ein weitreichender Beschluss kann nicht so ohne weiteres gefasst werden. Dazu benötigt der Ortsbeirat Lobetal dringend nähere Informationen, da es die weitere Entwicklung des Ortes Lobetal erheblich beeinträchtigt.
Antrag des Ortsvorstehers: Vertagung des Beschlusses
Abstimmung über Vertagung: Ja-Stimmen: 3
Damit ist die Vertagung einstimmig angenommen.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:3
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:vertagt
 

7.2 Beschluss des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts (INSEK 2017)


Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:3
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

7.3 Aufhebung des Beschlusses Nr. 6-115/2015 - Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan "Kirschbergweg/Ladeburger Weg", OT Lobetal

Antrag auf Vertagung(siehe Begründung Pkt.7.1
Abstimmung: Ja-Stimmen: 3
Damit ist die Vertagung einstimmig angenommen.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:3
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:vertagt
 

7.4 Aufhebung des Beschlusses Nr. 6-118/2015 - Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan "Windeignungsgebiet Ladeburger Weg", OT Lobetal und Ladeburg

Antrag auf Vertagung(siehe Begründung Pkt.7.1
Abstimmung: Ja-Stimmen: 3
Damit ist die Vertagung einstimmig angenommen.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:3
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:vertagt
 

7.5 Aufhebung des Beschlusses Nr. 6-114/2015 - 7. Änderung des Flächennutzungsplans 2008 der Stadt Bernau bei Berlin, OT Lobetal

Antrag auf Vertagung(siehe Begründung Pkt.7.1
Abstimmung: Ja-Stimmen: 3
Damit ist die Vertagung einstimmig angenommen.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:3
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:vertagt
 

8. Fraktionsempfehlungen

 

8.1 Bündnis90-Grüne/Piraten - Insektensterben bekämpfen - Natur erhalten

Einschränkungen der Mahd sind für einige ausgewählte Plätze vorstellbar, generell dürfte es mehr Probleme schaffen als vermeiden.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:0
Nein-Stimmen:2
Enthaltungen:1
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:abgelehnt
 

8.2 CDU Fraktion - Ehrenamt stärken – Feuerwehrrente unterstützen!


Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:3
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

.......................................
-
Protokollant (m/w)

.......................................
Dr. Hans-Günther Hartmann
Ortsvorsteher

 
 

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Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

Zuständigkeitsordnung
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