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Protokoll

der 24. Sitzung des Gremiums Ortsbeirat Lobetal vom 21.03.2017

Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin; Ortsbeirat Lobetal
Beginn19:00 Uhr
Ende20:15 Uhr
TagungsortOT Lobetal, An der Schmiede 2, "Alte Schmiede"

Anwesenheit

Stadtverordnetenversammlung

Anwesend: Herrn Dittmann, Herrn Dr. Hartmann (Ortsvorsteher), Frau Steinke (Stellvertretende Ortsvorsteherin)


Bestätigte Tagesordnung

 

Öffentlicher Teil

 

1. Feststellen der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit

Die Sitzung wurde ordnungsgemäß einberufen. Alle drei Mitglieder des Ortsbeirates sind anwesend. Die Beschlussfähigkeit ist gegeben.
 

2. Bestellen einer Protokollantin / eines Protokollanten

Frau Kunze wurde als Protokollantin bestellt.
 

3. Bestätigung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde in der vorliegenden Form bestätigt.
 

4. Protokolle der 22. und 23. Sitzung

Die Protokolle der 22. und 23. Ortsbeiratssitzung – öffentlicher Teil – in Lobetal wurden in der vorliegenden Form bestätigt.
 

5. Informationen und Anfragen

Herr Dr. Hartmann äußerte Freude daran, dass der Rathausneubau nicht gestoppt wurde.
Das Geschwindigkeitsdisplay wurde in die Bodelschwinghstraße umgesetzt. Hier darf 30 km/h gefahren werden. Wir hoffen auf eine regulierende und positive Wirkung zum Schutz aller Verkehrsteilnehmer.
Am vergangenen Freitag hat die Stadt die Straßen vom Wintersand befreit, alles sehr schön sauber gekehrt. Und dann gab es am Samstag einen Sturm. Jetzt gibt es gleich wieder neue Arbeit – diesmal für die Gruppen der WfbM. Die Gullis werden demnächst gereinigt.
Zum 8.4. ist unser Frühjahrsputz geplant – rege Beteiligung wird erhofft.
Es gibt einen neuen Wettbewerbsaufruf zum Thema: "Unser Dorf hat Zukunft."
 

5.1 Ortsentwicklung aus Sicht der Lobetaler Stiftung

Herr Scheer kam im Auftrag der Hoffnungstaler Stiftung Lobetal, um den Stand der derzeitigen Planungen zur Entwicklung unseres Ortes zu erläutern.
Vor anderthalb Jahren hatte er vor Lobetaler Bürgern die Pläne zu einem neuen Wohngebiet mit einer gemischten Bebauung auf dem Flurstück hinter dem Bonhoefferhaus erläutert. Durch den Bau des Windrades in der Ladeburger Gemarkung am Tierheim ist an diesem Standort keine Wohnbebauung mehr genehmigungsfähig – und zwar aufgrund des Schattenwurfes!
Das wird von allen Seiten sehr bedauert.
Jetzt wird an neuen Plänen gearbeitet, entsprechende Genehmigungen werden beantragt. Lobetal wird diese weiteren Bauflächen brauchen, dafür muss nun voraussichtlich der Flächennutzungsplan neu diskutiert werden.

Herr Dr. Hartmann dankt Herrn Scheer für sein Kommen und seine Ausführungen.
Nach diesem Tagesordnungspunkt verlässt Herr Scheer die Ortsbeiratssitzung.
 

6. Einwohnerfragestunde

An der einsamen Kiefer hat sich in einem Gebüsch viel Laub verfangen, das man aufgrund der reichlichen Dornen nicht so leicht entfernen kann. Es wurde die Bitte geäußert, ob es durch die Landschaftsgruppen mit einem Laubstaubsauger entfernt werden könnte.
Die Frage nach dem Ortsmittelpunkt kam auf. Der wurde vor Jahren festgelegt: An der alten Schmiede.
Der Verein "Alte Schmiede" wird zum Frühjahrsputz für den Imbiss danach Kaffee und Kuchen spendieren – dafür herzlicher Dank des Ortsbeirates.
Wieder gab es Fragen zu den Mülltonnen am Langerönner Weg.
Herr Dr. Hartmann konnte einige Informationen zu dem Stand der Angelegenheit geben. Die Sache wird jetzt bearbeitet und der Platz wird als erster Schritt jetzt ständig beräumt. Eine längerfristige Lösung ist in Arbeit.
 

7. Empfehlungen des Ortsbeirates

 

7.1 Satzung der Stadt Bernau bei Berlin zur Beteiligung von Einwohnern bei Straßenbau- und Erschließungsmaßnahmen in Anliegerstraßen (Einwohnerbeteiligungssatzung Straßenbau Anliegerstraßen- EbetSStraßenbauA)


Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:3
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

7.2 Erste Änderungssatzung der Stadt Bernau bei Berlin über die Umlage der Verbandsbeiträge des Wasser- und Bodenverbandes "Stöbber-Erpe" (1. Änderungssatzung zur Umlagesatzung WBU "Stöbber-Erpe" – 1. Ä WBU "Stöbber-Erpe")


Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:3
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

8. Fraktionsempfehlung

 

8.1 CDU Fraktion - Kinder sind unsere Zukunft- Bernauer Spielplatzsatzung anpassen!


Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:3
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

Nichtöffentlicher Teil

 

9. Protokoll der 22. und 23. Sitzung

 

.......................................
-
Protokollant (m/w)

.......................................
Dr. Hans-Günther Hartmann
Ortsvorsteher

 
 

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Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

Zuständigkeitsordnung
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