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Protokoll

der 21. Sitzung des Gremiums Ortsbeirat Lobetal vom 08.11.2016

Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin; Ortsbeirat Lobetal
Beginn19:00 Uhr
Ende21:00 Uhr
TagungsortOT Lobetal, An der Schmiede 2, "Alte Schmiede"

Anwesenheit

Stadtverordnetenversammlung

Anwesend: Herrn Dittmann, Herrn Dr. Hartmann (Ortsvorsteher), Frau Steinke (Stellvertretende Ortsvorsteherin)

Verwaltungsangehörige:

Frau Waigand - Dezernentin Dezernat I
Frau Kunze - Mitarbeiterin Hauptamt


Bestätigte Tagesordnung

 

Öffentlicher Teil

 

1. Feststellen der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit

Die Sitzung des Ortsbeirates wurde ordnungsgemäß einberufen. Alle drei Mitglieder sind anwesend. Die Beschlussfähigkeit ist gegeben.
 

2. Bestellen einer Protokollantin / eines Protokollanten

Frau Kunze wurde als Protokollantin bestellt.
 

3. Bestätigung der Tagesordnung

Herr Dr. Hartmann gab bekannt, dass die Punkte 7.4 und 7.7 zurückgezogen werden.
Die Tagesordnung wurde mit dieser Änderung bestätigt.
 

4. Protokoll der 20. Sitzung

Das Protokoll der 20.Sitzung wird ohne Änderungswünsche angenommen.
 

5. Informationen und Anfragen

Herr Dr. Hartmann berichtete über den Stand zu dem Vorschlag, auf dem Fahrradweg zwischen Lobetal und Ladeburg zu den Sitzbänken Informationstafeln zur Wetterscheide aufzustellen. Nachforschungen haben ergeben, dass es sich wohl lediglich um eine gefühlte Wetterscheide handele. Es gibt keine gesicherten Erkenntnisse zu diesem gefühlten Phänomen.

Herr Dr. Hartmann informierte über den Lobetaler Advents- und Weihnachtsmarkt am Freitag vor dem 1. Advent von 11 bis 18:30 Uhr in und um der Alten Schmiede und über die Seniorenweihnachtsfeier am Mittwoch, den 14.12.2016.

Frau Waigand informierte zum geplanten Rathausneubau. Die Stadtverordnetenversammlung hat im Oktober beschlossen, die Planung und Realisierung dieses schon zehnjährigen Vorhabens fortzusetzen.
Sie erläuterte die Bedeutung dieses neuen Rathauses für Bernau. Jetzt sind die Ämter auf sieben Standorte in der Stadt verteilt. Das bringt sowohl für Bürger als auch für die Stadtverwaltung einen erheblichen Mehraufwand mit sich.
In den letzten Jahren ist die Stadt gewachsen. Seit der Wende hat sich die Einwohnerzahl verdoppelt! Das bringt mit sich, dass die Verwaltung vor größeren Herausforderungen steht und mehr Personal einstellen sollte. Dafür steht inzwischen kein weiterer Raum zum Verfügung. Schon für die derzeitige Besetzung ist es relativ eng im Rathaus.
Ein neues Rathaus ist deshalb dringend geboten.
Ein Ausbau bestehender Bausubstanz wird aus verschiedenen Gründen kaum billiger als ein Neubau und legt zudem enge Bandagen an.
Wenn man neu baut, sollte diese Investition zukunftsweisend sein. Gerade im Stadtzentrum ist es eine Bereicherung, wenn der geplante Neubau für breite Zwecke nutzbar und auch am Wochenende mit Leben gefüllt ist.
Das neue Rathaus wird barrierefrei geplant und ist dann für alle Bürger ohne Einschränkungen erreichbar.
Es ist geplant, einen Multifunktionssaal einzubauen, der sowohl der Stadtverordnetenversammlung gute Arbeitsmöglichkeiten bietet, als auch für andere Zwecke (z.B. kulturelle Veranstaltungen) nutzbar ist.
Eine Dachterrasse ist ein besonderer Höhepunkt für die Bernauer und ihre Gäste.                        
Wenn dieses Vorhaben jetzt nach einer Vorbereitungszeit von zehn Jahren gekippt werden sollte, ist mit großen Einbußen an verschiedenen Seiten zu rechnen.
Die Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiter, die Erreichbarkeit der Ämter für die Bürger würden noch länger unbefriedigend bleiben.
Investierte Gelder würden sinnlos verfallen. Bereits erhaltene Fördergelder in größeren Summen müssten zurückgezahlt werden.

Die jetzt veranschlagte Bausumme ist leistbar. Bernaus Haushalt ist dazu gut aufgestellt. Der Bau wird gefördert. Möglicherweise in sehr deutlicher Höhe.

Bringt der Neubau Einschränkungen in der Innenstadt mit sich?
Ja. Diese sind im Blick und werden durch eine gute Planung auf ein hoffentlich gut erträgliches Maß reduziert.
Schon im Jahre 2020 könnte das neue Rathaus stehen und den Bernauern ein guter, zentraler Anlaufpunkt werden.
Wer sich einen ersten Eindruck verschaffen möchte, kann demnächst am geplanten Ort des Neubaus schauen, wie das neue Rathaus im Stadtbild wirken könnte.
 

5.1 Information zum derzeitigen Stand des INSEK Bernau bei Berlin

Frau Waigand informierte über die dynamische Entwicklung, in der Bernau zurzeit steckt. Große Herausforderungen sind zu meistern. Es gibt jetzt manche Gelegenheit, Weichen zu stellen für die nächsten Jahre. Eine beauftragte Firma prüft den derzeitigen Entwicklungsstand, um Stärken und Schwächen unserer Stadt aufzuspüren, zu benennen und Ziele zu formulieren. Das integrierte Stadtentwicklungskonzept in Bernau ist auch die Grundlage für Beantragung und Bewilligung von EU-Fördermitteln. Frau Waigand wies auf die besondere Gelegenheit hin, mitzuarbeiten an der weiteren Entwicklung unserer Stadt und lud ein, von dieser Gelegenheit Gebrauch zu machen und am 25. Januar 2017 zum Bürgerforum zu kommen. Interessierte Bürger sind eingeladen, mit zu diskutieren und sich mit eigenen Anregungen einzubringen.
 

6. Einwohnerfragestunde

Ein Lobetaler erkundigte sich nach der Höhe der Fördermittel für den Rathausneubau. Frau Waigand antwortete, dass bereits 1,7 Millionen Euro zugesagt sind.
Die Anwesenden äußerten sich zustimmend zu dem Rathausneubau.

Weiter ging es um eine Eingabe zum Wechsel der Leuchtmittel in der Straßenbeleuchtung. In Lobetal werden jetzt LED-Lampen mit sog. "kaltem Licht" eingesetzt. Das wird als sehr nachteilig und störend empfunden. Untersuchungen haben zudem ergeben, dass dieses Licht gesundheitsbeeinträchtigend sei. Es wurde sehr darum gebeten, eine "wärmere" Variante einzusetzen.

Wieder wurde nachgefragt, wann das Geschwindigkeitsdisplay, wie geplant, in die Bodelschwinghstraße versetzt wird. Die Raserei mancher Autos, gerade auch früh, wenn die Kinder zum Schulbus gehen, hält immer noch an.
Herr Dr. Hartmann berichtete von der Verkehrszählung.
Er wies weiter darauf hin, dass die Umsetzung relativ aufwändig ist und bat um etwas Geduld.
Auf alle Fälle bleibt die Versetzung des Geschwindigkeitsdisplays in die Bodelschwinghstraße beschlossen und soll baldmöglichst geschehen.

Wieder wurde berichtet, dass sich immer wieder Lkws in den Bethelweg verirren und dann Mühe haben, wieder herauszukommen. In der Regel sind das Fahrzeuge, die per Navi zum Bonhoefferweg geleitet werden. Aber am Bonhoefferweg ist der Bethelweg geschlossen, es gibt dort kein Durchkommen. Wie kann man diese Irrfahrten verhindern oder wenigstens einschränken? Ließe sich evtl. ein Hinweisschild an der Bodelschwinghstraße an der Kreuzung mit dem Langerönner / Ladeburger Weg, am Fahrradrastplatz, aufstellen: "Zufahrt zum Bonhoefferhaus über Ladeburger Weg - hier links abbiegen"?

Weiterhin ein Stein des Anstoßes ist der Rüdnitzer Müllplatz am Langerönner Weg. Das ist ein Schandfleck – und das nun schon so lange!
Müll zieht weiteren Müll an. so legt auch mancher Durchfahrende hier seinen Müll dazu. Tiere werden angelockt und verbreiten dann manchen Müll im ganzen Wald.
Und das im Naturpark Barnim!
Alle bisherigen Bemühungen, diesen Müllplatz zu beseitigen, schlugen fehl.
Die Müllabfuhr weigerte sich plötzlich, bis zur Langerönner Mühle zu fahren und den Müll dort abzuholen. Es ist Rüdnitzer Gelände. Außer Absichtserklärungen, diesen Schandfleck einzuzäunen, ist bisher nichts geschehen.
Auch eine Einzäunung kann nicht viel an dem Problem verbessern.
Das Problem sollte schleunigst gelöst werden.

Am Fahrradrastplatz stehen seit Monaten zwei Fahrräder. Sie sind angeschlossen.
Könnte hier der Bauhof bitte eine Abholung zunächst anmahnen und dann ggf. durchführen?

Beklagt wurde, dass in Bernau am Abend, wenn schon kein Bus mehr nach Lobetal fährt, sehr schlecht ein Taxi zu bekommen ist.
Als Grund werden zwei Probleme gesehen:
  • Zum einen sind die Preise für eine Taxi-Fahrt derart gestiegen, dass sich kaum einer mehr eine Fahrt leisten kann oder will.
  • Und so fahren kaum noch Taxen.
Gibt es irgendeine Möglichkeit, diese Situation zu verbessern?

Auf dem Bethelweg wächst die Straße wieder zu. Vor dem Grundstück Bodelschwinghstraße 27 und an der Buswendeschleife sind Pflastersteine stark angehoben uns bilden eine Gefahrenquelle. Wir bitten den Bauhof um Abhilfe.
 

7. Empfehlung des Ortsbeirates

 

7.1 Haushaltssatzung der Stadt Bernau bei Berlin für das Haushaltsjahr 2017


Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:3
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

7.2 Neufassung der Satzung der Stadt Bernau bei Berlin über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen (Erschließungsbeitragssatzung - EBS)

Dazu lagen drei Vorschläge der Unabhängigen Fraktion vor. Sie wurden erörtert und es wurde einzeln über diese abgestimmt.

Nach der Abstimmung über alle drei Änderungsanträge wurde über die ursprüngliche Fassung der Satzung abgestimmt.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:3
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

7.3 Neufassung der Satzung der Stadt Bernau bei Berlin über die Reinigung von Straßen  ‒ (Straßenreinigungssatzung-StrReiSat)


Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:3
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

7.4 Satzung der Stadt Bernau bei Berlin zur Beteiligung von Einwohnern bei Straßenbau- und Erschließungsmaßnahmen in Anliegerstraßen (Einwohnerbeteiligungssatzung Straßenbau Anliegerstraßen- EbetSStraßenbauA)

entfällt

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:0
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:
Ergebnis:
 

7.5 Satzung der Stadt Bernau bei Berlin über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren 2017/2018 (Straßenreinigungsgebührensatzung - StrGebSat)


Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:3
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

7.6 Neuregelung der Umsatzsteuerpflicht der juristischen Personen des öffentlichen Rechts


Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:3
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

8. Fraktionsempfehlungen

 

8.1 Unabhängige Fraktion - Mitgliedschaft der Stadt Bernau im Verein "Bürgernahes Brandenburg e. V. - Verein für Erhalt und Stärkung unserer Landkreise, Städte und Gemeinden


Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:0
Nein-Stimmen:3
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:abgelehnt
 

8.2 CDU-Fraktion - Barnim erhalten – Zukunft gestalten!


Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:3
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

8.3 Vertrag über die Änderung von Gemeindegrenzen zwischen der Stadt Bernau bei Berlin und der Gemeinde Rüdnitz


Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:0
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:
Ergebnis:
 

.......................................
-
Protokollant (m/w)

.......................................
Dr. Hans-Günther Hartmann
Ortsvorsteher

 
 

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Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

Zuständigkeitsordnung
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