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Protokoll

der 13. Sitzung des Gremiums Ortsbeirat Lobetal vom 11.11.2015

Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin; Ortsbeirat Lobetal
Beginn19:00 Uhr
Ende20:15 Uhr
TagungsortOT Lobetal, An der Schmiede 2, "Alte Schmiede"

Anwesenheit

Stadtverordnetenversammlung

Anwesend: Herrn Dittmann, Herrn Dr. Hartmann (Ortsvorsteher), Frau Steinke (Stellvertretende Ortsvorsteherin)

Verwaltungsangehörige:

Frau Elisabeth Kunze


Bestätigte Tagesordnung

 

Öffentlicher Teil

 

1. Feststellen der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit

Die Sitzung wurde ordnungsgemäß einberufen. Die Beschlussfähigkeit ist gegeben.
 

2. Bestätigung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird bestätigt.
 

3. Protokoll der 12. Sitzung

Zum Protokoll der 12. Sitzung gibt es einen Änderungswunsch: Frau Steinke bittet darum in Punkt 4 den letzten Satz zu ändern und das Wort "monatlich" zu streichen. Neuer Wortlaut ist:
Herr Stahl will regelmäßige Treffen mit den Ortsvorstehern installieren.
Mit dieser Änderung wurde das Protokoll angenommen.
 

4. Informationen und Anfragen

Herr Dr. Hartmann gibt Informationen zu den Themen der vorigen Sitzung des Ortsbeirates:

Die Anfrage zum Abendbus wurde weitergegeben an die BBG in Eberswalde. Sie bittet die Vorstellungen zu konkretisieren, damit die Kosten berechnet und das Anliegen weiter behandelt werden kann.

Die Arbeiten am Ausstellungspavillon gehen voran. In den nächsten Tagen wird die Elektrik installiert. Es wird darauf hingewiesen, dass zum Lobetaler Advents- und Weihnachtsmarkt das Gelände um die Schmiede begehbar sein muss – ohne offene Baustellen.

Die Frage mit den Schlüsseln für die Alarmanlage an der Schmiede ist noch in Bearbeitung. Es ist der Wunsch, 10 Schlüssel zu erhalten, mit denen bei Veranstaltungen usw. die Berechtigten die Alarmanlage bedienen können.

Herr Dr. Hartmann berichtet über einige Themen, mit denen sich Frau D. an das Bürgerbüro gewendet hat und über den aktuellen Stand in diesen Fragen.
  • Auf der Bodelschwinghstraße gibt es in Höhe der Kirche und bei Horeb Verkehrsinseln, auf denen das Grün zur Sichtbehinderung wird. Kinder sind dahinter nicht zu sehen und haben keine Sicht. Herr Dr. Hartmann hat die WfbM gebeten, den Bewuchs entsprechend zurück zu schneiden.
  • Frau D. macht darauf aufmerksam, dass Waschbären zu einer erheblichen Plage werden können und bittet darum, in Lobetal über diese Gefahr aufzuklären und deutlich zu machen, dass sie nicht gefüttert werden dürfen.
    Dieses Anliegen sollte unbedingt aufgegriffen werden. Ein Infoblatt wird erstellt und an alle Haushalte verteilt.
  • Die Straßenränder auf dem Fahrradeweg nach Ladeburg sind wieder sehr ausgefahren. Eine Ausbesserung ist dringend erforderlich.
    Das Bauamt ist informiert.
  • Frau D. fragt nach dem Dialogdisplay für den Ladeburger Weg.
    Das ist im nächsten Jahr eingeplant. Wir hoffen auf eine baldige Umsetzung.
  • Fahrradstraßen und Autoverkehr auf dem Weg zwischen Lobetal und Ladeburg – das ist immer wieder eine besondere Belastung, besonders für die Kinder, die darauf mit dem Fahrrad zur Schule fahren. Kann im Zusammenhang mit dem geplanten neuen Wohngebiet noch einmal überlegt werden, wie man Straße für die Autos und die Wege für die Fahrräder getrennt ordentlich ausbaut?
    Dieses Anliegen wird seit Jahren bewegt und ist unbedingt zu unterstützen. Das Flurstück ist 18m breit und sollte damit breit genug für den Ausbau sein.
Herr Dr. Hartmann berichtet, dass die Seniorenweihnachtsfeier, die jedes Jahr die Hoffnungstaler Stiftung Lobetal und Stadt Bernau bei Berlin gemeinsam für die Lobetaler Senioren veranstalten, in diesem Jahr am 9.Dezember stattfindet.

Am 27.November 2015 gibt es in und um die Schmiede wieder den Lobetaler Advents- und Weihnachtsmarkt. Beginn ist um 11 Uhr.

Im gesamten November findet die Sammlung für die Kriegsgräberfürsorge statt. Die Büchse steht im Bürgerbüro bereit. Herr Dr. Hartmann weist auf die Bedeutung der Arbeit des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V. hin.
Er erwähnt, dass die Unterlagen für die Volksbegehren ebenfalls im Bürgerbüro ausliegen.

In den Sitzungskalender wurden die Änderungswünsche des Ortsbeirates Lobetal eingearbeitet. Er liegt jetzt vor.

Herr Dr. Hartmann teilt mit, dass er von der Freiwilligen Feuerwehr in Lobetal über den Zustand des Feuerplatzes informiert wurde. Dieser Platz gehört der Stiftung und wird von Mitarbeitern der Stiftung wieder aufgeräumt. Wichtig wäre der Hinweis an die Lobetaler, dass das Ablegen von vermeintlichem Verfeuerungsmaterial dort nicht gestattet ist.
 

5. Einwohnerfragestunde

Ein Bürger fragt an, ob es in Lobetal erlaubt sei, Hunde ohne Leine auszuführen. Eine ältere Bürgerin sei von einem Hund so erschreckt worden, dass sie gestürzt sei und die Folgen bis heute spürt. Was sagt die Ortssatzung dazu?
Herr Dr. Hartmann antwortet, dass es eindeutig nicht erlaubt ist, Hunde ohne Leine im Ort laufen zu lassen. Ein entsprechender Hinweis wird auf das geplante Infoblatt aufgenommen, das an alle Lobetaler verteilt werden soll.
Außerdem ergeht die Bitte an die Stadtverwaltung, ob man an den Ortseingangsschildern jeweils auf die Leinenpflicht mit Schild hinweisen könnte (z.B. "Leinenpflicht im innerörtlichen Bereich").

Zum Ausstellungspavillon gab es weitere Fragen: Könnte mit einem Schild auf den Menschen hinweisen, der die meisten Ausstellungsstücke liebevoll restauriert hat? Khaled Altal, einer unserer Neulobetaler, soll gebeten werden, noch einige kleinere Objekte in einen ausstellungswürdigen Zustand zu versetzen. Insgesamt ist davon auszugehen, dass es mehr mögliche Ausstellungsstücke als Platz gibt. Es muss eine Auswahl getroffen werden. Die Infoschilder sind vorzubereiten. Ein Hinweis auf den Restaurator ist gut vorstellbar.

Ein Bürger wies auf die Einweihung der kreativen Werkstatt in Lobetal am 17.11. hin.
 

6. Empfehlung des Ortsbeirates

 

6.1 Haushaltssatzung der Stadt Bernau bei Berlin für das Haushaltsjahr 2016

Der Entwurf der Satzung wurde diskutiert und dann darüber abgestimmt.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:3
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

6.2 Unabhängige Fraktion - Änderungssatzung zur fairen Lastenverteilung beim Anliegerstraßenbau

Der Entwurf wurde diskutiert und festgestellt, dass die neutrale Auswirkung auf die Finanzen zu hinterfragen sei. Finanzneutral hieße, dass weniger Straßen für das eingeplante Geld auszubauen sind. Ob das die beste Lösung ist? Wenn man dagegen alle geplanten Straßen zum vorgesehenen Zeitpunkt bauen will, geht dies nicht finanzneutral zu machen.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:1
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:2
Stimmverhältnis:mehrheitlich
Ergebnis:angenommen
 

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Protokollant (m/w)

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Dr. Hans-Günther Hartmann
Ortsvorsteher

 
 

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Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

Zuständigkeitsordnung
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