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Satzung der Stadt Bernau bei Berlin über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren 2013/2014 (Straßenreinigungsgebührensatzung - StrGebSat) (5-1100)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:5-1100
Version: 1
Eingereicht am:08.11.2012
Typ:Verwaltungsvorlage
Öffentlich:Ja

Dateianlagen:

Anlage 8 - Frontmeter nach Gebührentatbeständen
anlage_8_-_frontmeter_nach_gebuehrentatbestaenden.pdf (10,82 KB)

Anlage 7 - Übersicht Entwicklung Kostenarten
anlage_7_-_bersicht_entwicklung_kostenarten.pdf (15,27 KB)

 

Anlage 6 - Abweichungsanalyse
anlage_6_-_abweichungsanalyse.pdf (13,80 KB)

Anlage 5 - BAB Plan 2014
anlage_5_-_bab_plan_2014.pdf (29,79 KB)

 

Anlage 3 - BAB Ist 2010
anlage_3_-_bab_ist_2010.pdf (28,47 KB)

Anlage 1 - Strassenreinigungsgebüehrensatzung
anlage_1_-_strassenreinigungsgebueehrensatzung.pdf (27,04 KB)

 

Anlage 9 - Zusammenfassende Darstellung der Ergebnisse
anlage_9_-_zusammenfassende_darstellung_der_ergebnisse.pdf (11,94 KB)

Anlage 4 - BAB Plan 2013
anlage_4_-_bab_plan_2013.pdf (27,23 KB)

 

Anlage 2 - BAB Ist 2009
anlage_2_-_bab_ist_2009.pdf (26,71 KB)

 

Inhalt und Begründung:

Aufgrund des zweijährigen Kalkulationszeitraumes und aus Gründen der Nachvollziehbarkeit für den Bürger wurde die Straßenreinigungsgebührensatzung für den Zeitraum 2013/2014 neu gefasst. Die Vor- und Nachkalkulation der Straßenreinigungsgebühren wurde mit fachlicher Unterstützung eines Wirtschaftsprüfungsunternehmens erstellt.

Abweichungen und wesentliche Feststellungen für den Zeitraum 2013/2014:
  1. In die Nachberechnung 2009/2010 und in die Kalkulation 2013/2014 wurden wie in den Kalkulationszeiträumen der Vorjahre auch Personalkosten für die Stadtverwaltung (2 Angestellte im Sachgebiet Abgaben) einbezogen (2009/2010: rund 65.000 € pro Jahr, 2013/2014: rund 80.000 € pro Jahr).
  2. Es wurde wie bisher ein Öffentlichkeitsanteil von 25 % berücksichtigt.
  3. Die Kostenunterdeckung des Kostenträgers W aus der Nachberechnung 2009/2010 (insgesamt rund 60.805 €) wurde aufgrund des Ermessensspielraumes nicht in die Kalkulation 2013/2014 einbezogen.
  4. Für den Kalkulationszeitraum 2013/2014 wurde für die Ermittlung der Personaleinsatzstunden eine Planung auf Basis des Tourenplans in Abstimmung mit dem Bauhof erstellt.
  5. Die Frontmeter haben sich gegenüber dem Planansatz 2012 nur geringfügig geändert.
Planansatz
SW 2
SW 3
W
S 3
2012
78.998 m
74.138 m
133.206 m
273 m
2013/2014
78.364 m
75.124 m
132.513 m
279 m
Differenz
-634 m
986 m
-693 m
6 m
  1. Die Gesamtkosten der Straßenreinigung (ohne Berücksichtigung der Kostenüber-/ -unterdeckung aus 2009/2010) sind gegenüber dem Planansatz 2011/2012 gestiegen.
Gesamtkosten je Gebührentatbestand insgesamt
Gesamtsumme
Zeitraum
SW 2
SW 3
W
S 3
 
2011/2012
469.919 €
322.830 €
208.325 €
404 €
1.001.478 €
2013/2014
444.472 €
335.834 €
273.960 €
670 €
1.054.936 €
Differenz
-25.447 €
13.004 €
65.635 €
267 €
53.458 €

Der Anstieg der Kosten für den Winterdienst wird im Wesentlichen durch die Fremdleistungskosten ("Winterdienst durch Dritte") aufgrund der neuen Verträge verursacht (jährlich Mehrausgaben von 30.000 €).
  1. Folgende Kostenüber-/unterdeckung wurden im Kalkulationszeitraum 2013/2014 berücksichtigt.
Zeitraum
SW 2
SW 3
W
2009/2010
-79.464 €
-35.588 €
60.805 €

Es ist zwingend erforderlich, die Kostenüberdeckung zu berücksichtigen. Die vorkalkulierten Gebührensätze der Periode 2013/2014 werden im Wesentlichen durch die Kostenüberdeckungen aus der Nachkalkulation 2009/2010 beeinflusst. Die Kostenunterdeckung (W in Höhe von 60.805 €) geht zu Lasten des Haushaltes.
  1. Gegenüber der Kalkulation 2011/2012 wurden die prozentualen Anteile der Personaleinsatzstunden an den Reinigungsleistungen wie folgt geplant (Basis Tourenplan):
 
2011/2012
2013/2014
 
Anteil der
Bauhofstunden
Anteil an der
Reinigung
Anteil der
Bauhofstunden
Anteil an der
Reinigung
Sommerreinigung
Winterdienst
17,0 %
7,2 %
70,4 %
29,6 %
12,2 %
9,3 %
56,6 %
43,4 %
Gesamt Reinigung
24,2 %
100,0 %
21,5 %
100,0 %
Sonstige
75,8 %
 
78,5 %
 
Bauhof gesamt
100,0 %
100,0 %
  1. Für die Nachberechnung 2009/2010 und die Vorkalkulation 2013/2014 wurde das Anlagevermögen auf Basis des Anlagenverzeichnisses der Stadt ermittelt. Insbesondere im Ist 2009/2010 haben sich aufgrund der Einführung des Anlagenverzeichnisses (Stichwort: Doppik) bei der Stadt Bernau bei Berlin erhebliche Änderungen gegenüber den ursprünglichen Abschätzungen auf Basis des Vermögensplanes der Stadt ergeben (im Wesentlichen geringere Abschreibungen aufgrund bereits abgeschriebener Fahrzeuge und genauere Zuordnung auf Kostenstellen möglich).
  2. Gebührenübersicht
Kategorie
2011
2012
2013/2014
SW 2
2,98 €
2,96 €
2,34 €
SW 3
2,24 €
2,23 €
2,00 €
W
0,78 €
0,78 €
1,03 €
S 3
---
1,48 €
1,20 €


Beschlussvorschlag:


Die Kostenunterdeckung aus der Nachberechnung 2009/2010 bleibt für die Berechnung der Straßenreinigungsgebühren 2013/2014 unberücksichtigt.
Die 5. Stadtverordnetenversammlung beschließt die "Satzung der Stadt Bernau bei Berlin über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungsgebührensatzung - StrGebSat)".

Finanzielle Auswirkungen: Nein


Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Finanzausschuss 20.11.2012 5 0 0
Ortsbeirat Lobetal 26.11.2012 2 0 0
Ortsbeirat Börnicke 26.11.2012 3 0 0
Ortsbeirat Ladeburg 28.11.2012 4 0 0
Ortsbeirat Schönow 27.11.2012 7 0 0
5. Stadtverordnetenversammlung 29.11.2012 29 3 0
 
 
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Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

Zuständigkeitsordnung
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