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Protokoll

der 9. Sitzung des Gremiums Ortsbeirat Ladeburg vom 08.04.2015

Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin; Ortsbeirat Ladeburg
Beginn19:00 Uhr
Ende21:30 Uhr
TagungsortOT Ladeburg, Kirschgarten 3, Restaurant Kirschgarten

Anwesenheit

Stadtverordnetenversammlung

Anwesend: Frau Berg (Stellvertretende Ortsvorsteherin), Herrn Sauer, Herrn Arnold, Herrn Bürger, Herrn Seefeld (Ortsvorsteher)

Verwaltungsangehörige:

Frau A. Müller - Mitarbeiterin des Stadtplanungsamt


Bestätigte Tagesordnung

 

Öffentlicher Teil

 

1. Feststellen der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit

Es wurde die ordnungsgemäße Einberufung der Orts-Beiratssitzung, sowie die heutige Beschlussfähigkeit festgestellt (Anwesenheitsliste siehe Fax)
 

2. Bestätigung der Tagesordnung


Die Tagesordnung wurde einstimmig bestätigt.  

 

3. Protokoll der 8. Sitzung


Das Protokoll der 8. Ortsbeiratssitzung wurde bestätigt.

 

4. Informationen und Anfragen

Auf Anfrage ergeht Auskunft über die letzte Zusammenkunft der Flüchtlings–Kommission: Danach wird in der vormaligen Kaserne in Ladeburg keine baldige Belegung möglich sein (wenn überhaupt, gehen die Kommission -Mitglieder von frühesten Ende 2016 aus). Zunächst wird auf Die Standorte Waldschule, Ahrensfelde und Werneuchen zu gegriffen.
 

5. Einwohnerfragestunde

Herr Nowak: Stellt ein anderes Objekt vor, für einen Nahversorger im Zepernicker Landweg. Der Investor würde von privat eine geeignete Fläche kaufen und diese bebauen.

Herr Arnold: Wir sollten diese Option lassen, falls es nicht zu einer Verständigung mit Berlin kommt.

Herr Heusinger: Ein- und Ausfahrten zu den Wohngebiet Schäferpfühlen ist durch die Parksituation konfliktreich und ob an diesen Stellen nicht ein Parkverbot verhängt werden kann.

Herr Sauer: Einschränkungen wird es erst geben, wenn es zu einer Gefährdungslage mit einer Unfallhäufigkeit kommt. Da wird sich nichts ändern.

Herr Fredrich: Ist der Gehweg = Fahrradweg genauso angedacht wie in der Fichtestr.? Es fehlt immer noch eine Beschilderung.

Ortsbeirat: Mit dem Fahrrad ist auf der Straße zu fahren

Herr Göldner: Hat einen Vorschlag für den Bürgerhaushalt 2016. "Wegeausschilderung" und gibt ihn termingerecht in der Stadtverwaltung (Pförtner) Posteingang ab

Herr Sauer: Am 10.6.15 wird über die Vorschläge im A2 entschieden. Sollte es auf die Liste kommen, wird es im Ortsteil Ladeburg beworben, damit die Bürger ihre Stimme abgeben können.

Frau Herold: Im Asternweg ist der Baumbestand zu prüfen. Bei dem letzten Sturm waren diese Bäume Angst erregend.

Herr Seefeld: Einen neuen Müllplatz zu finden für dem vom Anger erweist sich als schwierig. Es gab immer noch keinen Ortstermin mit Frau Marx.

Frau Herold: In der Konrad- Zuse-Str. entsteht kein Nahversorger sondern ein Getränkemarkt

Frau Fredrich: Darf jeder an den Infokästen Werbung anbringen?

Herr Seefeld: Nein das ist nicht gestattet, diese dienen für die amtlichen Informationen an die Bürger.

Die nächste Sitzung findet am 20.05.2015 im Landgasthof statt. Dieser Termin hat sich verändert.

 

6. Empfehlungen des Ortsbeirates

 

6.1 Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanentwurfes "An den Schäferpfühlen"

Die Diskussionen, Einwendungen und Stellungnahmen von den Bürgern wurden von Frau Müller vom Stadtplanungsamt, zur weiteren Arbeitsgrundlage mit in das Amt genommen.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:5
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

6.2 Abwägung und Beschluss über die 3. Änderung des Flächennutzungsplans (Bernauer Straße / An der Plantage, Ortsteil Ladeburg) der Stadt Bernau bei Berlin

Die Abstimmung erfolgte ohne Diskussion.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:5
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

7. Antrag des Ortsbeirates

 

7.1 Ortsbeirat Ladeburg - Beantragung von Haushaltsmitteln für die Spielplatzerweiterung im Sonnenblumenring 


Die Abstimmung erfolgte ohne Diskussion.


Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:5
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

.......................................
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Protokollant (m/w)

.......................................
Horst Seefeld
Ortsvorsteher

 
 

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