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Protokoll

der 9. Sitzung des Gremiums Ortsbeirat Ladeburg vom 09.09.2009

Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin; Ortsbeirat Ladeburg
Beginn19:00 Uhr
Ende20:45 Uhr
TagungsortOT Ladeburg, Rüdnitzer Straße, Landhaus Ladeburg

Anwesenheit

Stadtverordnetenversammlung

Anwesend: Frau Richter (stellv. Ortsvorsteherin), Herr Förster, Herr Reimann, Herr Seefeld (Ortsvorsteher)

An der Sitzung konnten nicht teilnehmen: Frau Wunderlich-Marsing


Bestätigte Tagesordnung

 

Öffentlicher Teil

 

1. Feststellen der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit

Die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit wurde festgestellt.
 

2. Bestätigung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird vom Pkt. 1- 6.2 zugestimmt
Die Tagesordnung wird vom Pkt. 6.3-6.4 wurde von der Verwaltung von der TO genommen, weil über Vergaben von Bauleistungen im Vorfeld der Hauptausschuss berät.
 

3. Protokoll der 8. Sitzung

Dem Protokoll der 8. Sitzung wurde einstimmig zugestimmt. (4Ortsbeiratsmitglieder anwesend)
 

4. Informationen und Anfragen

4.1
Am 08.10.09 um17.00 Uhr findet eine Anliegerversammlung zum Baubeginn der Zepernicker Landstr. in der Gaststätte „Landhaus Ladeburg“ statt. Hier gibt ein Vertreter der Stadtverwaltung bekannt bzw. beantwortet bereits gestellte oder zu stellende Fragen zu Finanzierungen, Erschließungsbeiträge, Sperrungen, Umleitungen von Straßen während der Bauzeit, usw.

4.2
Der Ortsvorsteher wurde durch den stellvertretenden Bürgermeister Hr. Illge informiert, dass unsere Anfragen und die der Bürger aus den Straßen „Am Dohl, Drosselgasse und Finkenschlag“ zu den Straßenbauarbeiten dahingehend Beantwortung finden:

1. Befragung bürgerlicher öffentlicher Belange 2009
2. Finanzierung und Ausführung der Planung 2010
3. Bauausführung im 4. Bauabschnitt im Anschluss Fertigstellung Fichtestr./Zepernicker Landstraße.

 

5. Einwohnerfragestunde

1. Der Hydrant in der Lindenstr.Str. 1(Wegnersiedlung) wurde beim Aufbringen von Schotter- Material ca. 20 cm überdeckt. Die Situation bedarf einer Kontrolle und Reparatur. Tel. Mitteilung durch Bürger Hoedt vom 09.09.09 Tel.767684

2. Der nicht ausgeführte Hecken- Strauchschnitt in der Str. am Wasserturm (hineinragende Äste in die Fahrbahn) wird von mehreren anwohnenden Bürgern bemängelt, ohne den oder die verantwortlichen Eigentümer zu kennen. Sie bitten um Abhilfe und Sicherheit zu schaffen.

3. Ebenso wird von Hr. Retzlow der fehlende Rückschnitt der Sträucher an der Str. zum Kirschgarten/ Zepernicker Landstr. beklagt, wo die Zweige in den Straßenbereich ragen und Fußgänger den Verkehr nicht ausweichen können. Speziell in der Dunkelheit ist hier Gefahr im Verzug.

4. Die Bürgerinnen und Bürger, Anlieger der im B- Plan Wasserturm bevorzugten Variante 3 machten ihren Unmut Luft, weil sie auf Ihre verfassten Schreiben an das Stadtplanungsamt vom 15.07.098 (Barbara u. Dieter Otto und Paul Gurn) bis heute keinen Zwischenbescheid oder (Eingangsbestätigung) erhalten haben. Zur gleichen Problematik liegt dem Stadtplanungsamt nun mehr ein erneutes Schreiben vom 06.09.09 der Fam. Goldberg aus der Lanker Str. 31 e vor, wo weitere Fam. (Thunig und Fratz), sowie erneut Otto und Gurn unterzeichnet haben.
5. Hr. Malkowsky, Leiter von der Ladeburger Concepte gGmbH (Pflegeheim, liegend im B- Plan Gebiet Wasserturm) übergibt dem Ortsbeirat zur Weiterleitung an das Stadtplanungsamt seine Vorstellungen zur Erweiterung des Pflegeheimes Schäferhaus Ladeburg (Skizze zur gewünschten Bebauung).

 

6. Empfehlungen des Ortsbeirates

 

6.1. 2. Nachtragshaushaltssatzung 2009 und Investitionsprogramm 2010 bis 2012 der Stadt Bernau bei Berlin

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:4
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

6.2. Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin

Der Ortsbeirat schlägt vor die Geschäftsornung in einer nächsten Runde noch einmal zu beraten.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:4
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:vertagt
 

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Protokollant (m/w)

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Horst Seefeld
Ortsvorsteher

 
 

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