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Herbstliche_Stadtmauer
 

Protokoll

der 8. Sitzung des Gremiums Ortsbeirat Ladeburg vom 26.02.2015

Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin; Ortsbeirat Ladeburg
Beginn19:00 Uhr
Ende21:00 Uhr
TagungsortOT Ladeburg, Rüdnitzer Straße 3, Landhaus Ladeburg

Anwesenheit

Stadtverordnetenversammlung

Anwesend: Frau Berg (Stellvertretende Ortsvorsteherin), Herrn Sauer, Herrn Arnold, Herrn Seefeld (Ortsvorsteher)

An der Sitzung konnten nicht teilnehmen: Herrn Bürger

Verwaltungsangehörige:

Herr Stahl Bürgermeister
Herr Filter - Mitarbeiter Stadtplanungsamt


Gäste:

Frau Haß vom Planungsbüro a.r.s.

Presse:

Frau Raketin MOZ- Märkische Oderzeitung


Bestätigte Tagesordnung

 

Öffentlicher Teil

 

1. Feststellen der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit

Es wurde die ordnungsgemäße Einberufung der Orts-Beiratssitzung, sowie die heutige Beschlussfähigkeit festgestellt (Anwesenheitsliste siehe Fax).
 

2. Bestätigung der Tagesordnung


Die Tagesordnung wurde einstimmig bestätigt.

 

3. Protokolle der 6. und 7. Sitzung


Die Protokolle der 6.und 7. Ortsbeiratssitzung wurde bestätigt.

 

4. Einwohnerfragestunde


Frage nach dem Stand des Nahversorgers für Ladeburg:
  • Geht jetzt in die SVV, dann nach Eberswalde (Zeitfenster ca. 3 Monate).
  • Der Erwerb der Fläche steht noch im Raum. Die Fläche gehört den Stadtgütern Berlin und die wollen nicht verkaufen, sondern Erbbaupacht. Damit steht der Investor nicht mehr zur Verfügung und das wird schwierig werden einen neuen Investor zu finden, zu den Bedingungen.
  • Es muss auch über eine Ausweichfläche nachgedacht werden. Durch die beiden Neubaugebiete wächst die Bevölkerung stetig und das Grundstück soll zentral liegen.
  • Luftwaffenkaserne Ladeburg als Übergangsheim für Asylbewerber, wollten viele Einwohner etwas Wissen was an den Gerüchten dran ist. Herr Seefeld machte dazu Ausführungen von der Besichtigung am Vortage und der Ortsbeirat stellte nach Diskussion folgende Darstellung dar (Anlage 1). Der Ortsbeirat hatte dazu keine Einladung und hatte nach einigen Nachfragen den Termin erfahren.
Das Objekt hat keine Heizung, die Abwasserentsorgung und E-Anlage sind nicht vorhanden, Trafostation ist demontiert. Der Putz war bis zu einem Meter abgeklopft, was auf Nässeschäden einen Hinweis gibt. Verkehrswege sind nicht vorhanden, keine Gehwege, Buslinie alle 5 Stunden.
Die Unterbringung von Asylbewerber (Maximalbelegung von 434 Menschen).

Herr Sauer: Akzeptanz der Bevölkerung  - offene Informationen der Einwohner. Käuflicher Erwerb des Landes/Kreises , um rechtliche Voraussetzungen zu schaffen.

 

5. Empfehlung des Ortsbeirates

 

5.1 Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanentwurfes "An den Schäferpfühlen"


In der Diskussion wurde gefordert ein Spielplatz zu berücksichtigen.

Über die Differenzierung WA und WR wurden zustimmende Kommentare ablehnende Kommentare abgegeben.
Im Zusammenhang des Wohngebietes Süd/ Nord ist unbedingt die Abklärung der Übernahmen der Infrastruktur durch die Stadt zu klären, um den Anwohnern von Nord die Zugehörigkeit und Zuständigkeit zur Stadt Bernau durch notwendige Ab- und Übernahme nach X- Jahren zu gewährleisten.
Diskutiert wurde auch eine Verkehrsberuhigende Zone, Einbahnstraßen Regelung- Eine Einfahrt und eine Ausfahrt in das gesamte Wohngebiet.
Bei der Abgrenzung Süd Nord, sollte die Geschoss-Höhe Beachtung finden.


Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:4
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

6. Informationen und Anfragen

 

6.1 Regenwasserbewirtschaftung in der Stadt Bernau bei Berlin


Die Ortsbeiräte wurden auf Nachricht von der Amtsleiterin Frau Rochow, vom Ortsvorsteher verständigt, dass die vorliegende Information eine Gesamt- Vorlage für die SVV darstellt. Die einzelnen Ortsteile würden zum späteren Zeitpunkt gesondert behandelt und im Ortsbeirat von Amtswegen zur Bestätigung vorgelegt, so das eine Abstimmung darüber heute nicht stattfindet.

 

6.2 Sonstige Informationen und Anfragen


7.2.1. von Herrn Sauer wurde der Antrag unserer Begehren für die Ausführungen am Dorfplatz formuliert. Die noch festgestellten Ergänzungen werden vom Ortsvorsteher eingearbeitet und der Antrag an das Bauamt, als Brief über den Bürgermeister (Anlage 2) mit der Mail versandt.

7.2.2. Der Ortsvorsteher informierte den Ortsbeirat über die stattgefundene Unterredung in der Stadt zum Internetauftritt und unseren gestellten Antrag zur einmaligen Finanzierung.
Der Ortsbeirat folgte den Ratschlag der Stadt auf Rückzug unseres Antrages aus der 6. Ortsbeiratssitzung Pkt.6.3. nicht und fordere die weitere Bearbeitung.

7.2.3 Herr Sauer informierte über die öffentliche Fraktionssitzung seiner Partei (CDU), die im Ladeburger Landhaus am 11.03.15, 17:30 Uhr stattfindet.

7.2.4. Aus der 4. Ortsbeiratssitzung steht die Beantwortung über die laufende Instandhaltung der Straßengräben immer noch aus. Der Zustand, wo erneut in diesen Gräben die Verrottung der Sohlen droht, wurde erneut bemängelt.

 

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Protokollant (m/w)

.......................................
Horst Seefeld
Ortsvorsteher

 
 

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