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Herbstliche_Stadtmauer
 

Protokoll

der 6. Sitzung des Gremiums Ortsbeirat Ladeburg vom 14.01.2015

Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin; Ortsbeirat Ladeburg
Beginn19:00 Uhr
Ende20:40 Uhr
TagungsortOT Ladeburg, Kirschgarten 3, Restaurant Kirschgarten

Anwesenheit

Stadtverordnetenversammlung

Anwesend: Frau Berg (Stellvertretende Ortsvorsteherin), Herrn Sauer, Herrn Seefeld (Ortsvorsteher)

An der Sitzung konnten nicht teilnehmen: Herrn Arnold, Herrn Bürger


Bestätigte Tagesordnung

 

Öffentlicher Teil

 

1. Feststellen der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit

Es wurde die ordnungsgemäße Einberufung der Orts-Beiratssitzung, sowie die heutige Beschlussfähigkeit festgestellt (Anwesenheitsliste siehe Fax).
 

2. Bestätigung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde einstimmig bestätigt.
 

3. Protokoll der 5. Sitzung

Das Protokoll der 5. Ortsbeiratssitzung wurde bestätigt.
 

4. Informationen und Anfragen

Zu 4.1 Lt. tel. Rücksprache mit Frau Marx vom Bauamt wird nach Haushaltsbestätigung durch die SVV eine Zusammenkunft mit dem Ortsbeirat zum Bürgerhaushalt "Verschönerung Dorfanger" stattfinden, wo über die von uns gewünschten Maßnahmen und deren Realisierung gesprochen wird. Nach letzter Information von Herrn Sauer aus dem Finanzausschuss stehen uns 24,0 T € zur Verfügung. Aus meiner Sicht ist unsere Festlegung aus der 5. Ortsbeiratssitzung Pkt.4.7. nichts hinzuzufügen. Besprechen müssen wir uns noch zu den Verschönerungen.

Zu 4.2 Zurzeit ist baulich Ruhe auf dem den dritten Baufeld an der Gagfah- Siedlung! Mit Beginn der neuen, weiteren Tätigkeiten stellt sich nach wie vor die Frage, nach der Steuerung des Baustellen- LKW- Verkehrs. Vom Ortsbeirat und den anliegenden Bürgern sind Beschwerden, Anträge, Ersuchen dazu gestellt worden, die bisher ohne Erfolg geblieben sind. Inwieweit die letzte Bitte vom Herrn Sauer an Bürgermeister Stahl vom 17.11.2014 Beantwortung gefunden hat, ist bisher auch nicht bekannt.

Zu 4.3 Der Ortsvorsteher informiert über die Beantwortung aus dem Stadtplanungsamt, auf die Bürgeranfrage aus der 5.Ortsbeiratssitzung, zum Sachstand "Nahversorger". Danach wird Zitat "Der Beschluss über die 3. Änderung durch die SVV frühestmöglich auf der Sitzung am 12.03.2015 zu fassen sein". Im Anschluss ist durch die Verwaltung die Genehmigung bei der höheren Verwaltungsbehörde, dem Landkreis Barnim, einzuholen. Diese hat binnen 3 Monate über die Genehmigung zu entscheiden. Nach unseren Feststellungen ist also, rechnet man schon günstig, dass die Verwaltung in Bernau den Antrag auf die Genehmigung in 14 Tagen schafft, zu erstellen, könnte am 30.06.2015 die Bestätigung für den FNP vorliegen und Rechtsgültigkeit haben. Der Ortsbeirat drückt sein Unverständnis über die Bearbeitungszeiten beim Stadtplanungsamt aus. Hier in dieser Sache braucht man 3 Monate, um die Vorlage in die SVV zu bekommen. Als weiteres in dieser Sache ist zur Herstellung verbindlichen Bauplanungsrechts, der Bebauungsplan aufzustellen, wobei der Vorhabenträger einen Antrag bei der Stadtverwaltung stellen muss mit der Erklärung, dass dieser die Planungs- und ggf. Gutachterkosten tragen wird. Es liegt uns eine Bewerbung der Sheven Group GmbH Germany und die Focus Handelsimmobilien aus München vor, die mit einem Betreiber NORMA den Nahversorger stellen wollen. In beiden Fällen ist für den Vorhabenträger, die Sicherung des Grundstückes von den Berliner Stadtgütern von Vorrang, um den Antrag zum B- Plan mit den erforderlichen Erklärungen abzugeben.

Zu 4.4. Lt. Pressemitteilung wählt der Sportverein Blau Weiß Ladeburg am 30.01.2015 einen neuen Vorstand, nach dem der 1. Vorsitzende Herr Udo Rübe und sein Stellvertreter Hr. Rainer Haußer ihren sofortigen Rücktritt erklärt haben. Auf Grund der vom Ortsbeirat geplanten Maßnahmen auf dem Sportplatz- Areal (Bolzplatz und Begegnungsstätte für verschiedene Events) halte ich es für notwendig nach der Wahl sofort Kontakt mit dem SV von Seiten des Ortsbeirates aufzunehmen, um die Vorstellungen des Vereins mit dem von uns zu verknüpfen.

Zu 4.5. Dem traditionellen Weihnachtsbaumverbrennen ist nach Eingang von Beschwerden vom Ministerium nach Rechtslage untersagt worden. Traditionsfeuer mit Sondergenehmigungen wird es weiter, durch Genehmigung von der örtlichen Ordnungsbehörde geben. Unser Weihnachtsbaumverbrennen fiel dem Sturm zum Opfer. Die Feuerwehr, Löschzug Ladeburg, hat sich für die Durchführung eines Osterfeuers entschieden. Entsprechende Anträge werden von der Feuerwehr gestellt.

Zu 4.6 Durch Versäumnisse im Stadt- Planungsamt ist die Vorlage Bebauungsplan Bernauer Str. nicht in die Tagesordnung der heutigen Ortsbeiratssitzung gekommen. Um den Bürger nicht zu verärgern und das eindeutige Versäumnis der Stadt zu heilen, wird der Ortsbeirat am 21.01.2015, 18:00 Uhr, ebenfalls im Restaurant "Zum Kirschgarten" eine Sondersitzung abhalten, damit die Vorlage dennoch in der kommenden SVV behandelt werden kann.

Zu 4.7 Auf Grund tel. Mitteilung, von der Hauptamtsleiterin Frau Lietz, am heutigen Tage sind unsere Einlassungen zum Haushalt nicht berücksichtigt worden, bzw. werden im Falle der Unterhaltung der Teiche aus den Kosten der laufenden Instandhaltung finanziert. Der Zeitpunkt soll durch Begutachtung vom Bauhof festgelegt werden. Lt. Einlassung von Herrn Sauer aus dem Finanz- Ausschuss und seinem Verständnis aus den Diskussionen, wären die Maßnahmen in diesem Jahr zu realisieren. Die Finanzierung der Erweiterung des Spielplatzes (für Jugendliche) konnte nicht wie gewünscht finanziert werden, weil die 10 T € aus der Baufinanzierung Gemeindestr. 3. Bauabschnitt Gagfah, als Anteil der Stadt benötigt werden. Lt. Herrn Sauer, Finanzausschuss, ist ein gesonderter Antrag für den Nachtragshaushalt einzureichen. Er selbst wird den Ortsbeirat bei der Abfassung des Antrages unterstützen.

Zu 4.8. der Ortsvorsteher gibt zur Kenntnis, dass die Schaukästen, Finkenschlag/Drosselgasse und Lindenstr./Ahornweg erneuert wurden. Die Reparatur des Schaukastens Dorfanger/Kirche (neue Schlösser erforderlich) steht noch aus und der Ersatz des Schaukastens am Grenzweg (Abriss bei Straßenneubau), den der Ortsbeirat Wunsch gemäß an der Gagfah Siedlung Otto- Schmidt-Str./ Sonnenblumenring versetzt haben wollte, wurde vom Hauptamt mit der Begründung, der bereits vorhandenen Schautafeln, nicht genehmigt.

Zu 4.9 Herr Sauer gibt zur Kenntnis, dass die Stadtbuslinie 869 nach Lobetal, um eine zusätzlich Fahrt um 19:00 Uhr erweitert werden soll. Der Finanzausschuss hätte den Antrag bestätigt.
 

5. Einwohnerfragestunde

Herr Förster: Frage zu dem Stand des Straßenausbaus Finkenschlag, wann wird die Straßenbaumaßnahme begonnen und wie soll sie aussehen. Ebenfalls ist die Straßenbeleuchtung unzureichend.

Frau Herold: In der Märkischen Oderzeitung, am 09.01.15 war ein Artikel zum Straßenausbau von der Kiesgrube zur B2. Dazu soll im 1. Quartal eine Sondersitzung des A4 erfolgen. Sie würde gerne den Termin erfahren. Die Verkehrssituation in den Stoßzeiten ist in der Stadt eine Katastrophe. Wann wird es eine Umfahrung der Innenstadt geben und wie wird die Straßenführung sein?

Herr Sauer: In der Landesbedarfsplanung ist eine Umfahrung auf Platz 16 oder 17. Verkehrswegeplanung, Querung werden in Abwägung mit den Belastungen für die Bewohner abzustimmen sein. Es sind auch immer die Kosten zu betrachten.


Herr Hertel: Bedankt sich beim Ortsbeirat für die Einberufung einer Sondersitzung zum Auflagebeschluss zur Bebauung der Bernauer Str.

Frau Wunderlich-Marsing: Die Verwaltung hatte dem Ortsteil die Zusage gemacht, dass der Platz für die Jugendlichen auf dem Spielplatz Sonnenblumenring aus dem laufenden Haushalt finanziert wird. In der Spielleitplanung der Stadt Bernau steht der Sitzplatz für die Jugendlichen. Zusammen mit Herrn Seefeld haben wir uns den Spielplatz in Schönow angesehen, wo so ein Sitzplatz entstanden ist. Die Kosten in Schönow liegen bei ca. 14 T € und sind von der Firma Spielbau GmbH ausgeführt worden. Diese Firma bietet auch andere überdachte Sitzgelegenheiten.

Herr Göldner: Bernau ist eine sportliche Stadt und viele Bürger sind in den Ortsteilen durch Laufen und Radfahren unterwegs. Es fehlen Aufsteller für Wege und Sehenswürdigkeiten. Wäre auch eine Überlegung für den Bürgerhaushalt 2016.

Der neuen Flyer vom Bündnis für Familien wurde an die Bürger verteilt.
 

6. Empfehlungen des Ortsbeirates

 

6.1 Selbstbindungsbeschluss zum Bürgerhaushalt der Stadt Bernau bei Berlin für das Haushaltsjahr 2016

Es erfolgt die Abstimmung ohne Diskussion.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:3
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

6.2 Beschluss über die integrierte Konzepterarbeitung 2015

Es erfolgt die Abstimmung ohne Diskussion.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:3
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

6.3 Antrag zum Internetauftritt des Ortsteils Ladeburg

Es erfolgt die Abstimmung ohne Diskussion.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:3
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

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Protokollant (m/w)

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Horst Seefeld
Ortsvorsteher

 
 

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