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Protokoll

der 5. Sitzung des Gremiums Ortsbeirat Ladeburg vom 12.11.2014

Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin; Ortsbeirat Ladeburg
Beginn19:00 Uhr
Ende21:30 Uhr
TagungsortOT Ladeburg, Rüdnitzer Straße 3, Landhaus Ladeburg

Anwesenheit

Stadtverordnetenversammlung

Anwesend: Frau Berg (Stellvertretende Ortsvorsteherin), Herrn Sauer, Herrn Bürger, Herrn Seefeld (Ortsvorsteher)

An der Sitzung konnten nicht teilnehmen: Herrn Arnold


Bestätigte Tagesordnung

 

Öffentlicher Teil

 

1. Feststellen der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit

Es wurde die ordnungsgemäße Einberufung der Ortsbeiratssitzung sowie die heutige Beschlussfähigkeit festgestellt.
 

2. Bestätigung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde einstimmig bestätigt.
 

3. Protokoll der 4. Sitzung

Das Protokoll der 4. Ortsbeiratssitzung wurde bestätigt.
 

4. Informationen und Anfragen

Zu 4.1 Nach der Vorlage des Sitzungskalenders werden die Sitzungsorte wie folgt bestimmt:
Restaurant "Am Kirschgarten" Restaurant " Landgasthaus"
14.01.2015 25.02.2015
08.04.2015 27.05.2015
24.06.2015 26.08.2015
30.09.2015 11.11.2015   

Zu 4.2 Der Ortsvorsteher trägt die Informationen aus der Stadt, zu unseren gestellten Anfragen aus den Ortsbeiratssitzungen 2-4 vor.
Schlaglöcher in der Otto- Schmidt- Str.; Straßenbaumaßnahmen Lindenweg und Ahornweg;
Schlagloch Ecke Akazienweg/ An den Weiden, sowie Straßenhinweisschild; Wirtschaftsweg zwischen
Tulpensteg und Orchideensteg; Verkehrsanzeigen zur Fichtestr.- Kirschgarten; Wendehammer
Rüdnitzer Str.; freie Sicht für Verkehrsschilder Schmetzdorfer Str./ Bernauer Str.;
Beräumung von Schnittgut im Biesenthaler Weg;
Zu der unbefriedigenden Antwort bezogen auf den Straßenausbau Lindenweg und Ahornweg hält der Ortsbeirat eine vorab Befragung der anwohnenden Bürger dieser Straßen über den Willen eines komplexen Ausbaus dieser Straßen für angebracht, um bei einer Zustimmung den Vorgaben der Stadt zu wieder sprechen. Der Ortsbeirat wird sich in seiner kommenden Sitzung über das "Wie" beraten.

Zu 4.3. Die Vorbereitung des Weihnachtsmarktes und des anschließenden Fackelzuges in Bezug auf die verkehrsrechtlichen Bestimmungen ist von mir beim Ordnungsamt vorgenommen worden und in diesem Sinne ist es wegen Versicherung und haftungstechnischer Probleme eine Veranstaltung des Ortsbeirates bzw. der Stadt Bernau.

Zu 4.4. Die Vorbereitungen für den Volkstrauertag und der Gedenkveranstaltung an unserem Ehrenmal auf dem Dorfanger habe ich getroffen und organisatorisch wie der Ablauf ist, den Ortsbeirat vorgetragen.

Zu 4.5. Es liegt den Ortsbeiratsmitgliedern eine Information des Stadtplanungsamtes zum 3. Wohngebiet am Asternweg (Goldsternring) vor. Es wird vom Grundstückseigentümer auf einfache Änderung des B-Planes zur Anpassung der Geschossigkeit an die aktuelle Brandenburgische Bauordnung gestellt.
Dazu möchte das Stadtplanungsamt u. a. ein Votum des Ortsbeirates Ladeburg.
Herr Bürger hat, stellvertretend für den Eigentümer, Herrn Novak eingeladen, der dem Ortsbeirat zum B-Plan Ausführungen machen will, bevor wir votieren (wir hören dazu Herrn Novak).
Dem Ortsvorsteher liegt bereits schriftlich ein Votum von dem heute abwesenden entschuldigten Ortsbeiratsmitglied Herrn Arnold vor, der den Beibehalt des jetzigen Zustandes fordert. Seine E-Mail habe ich zu den Akten genommen und ihm auf diese Weise beim Votum beteiligt. Damit fiel das Votum für die Änderung und Anpassung an jetziges Baurecht 4:1 aus und wurde vom Ortsbeirat zugestimmt.

Zu 4.6. Auf Anfrage an die Stadt zur Verkehrstechnischen Erschließung (Baustellenverkehr zum Aufbau der Siedlung) erhielten wir Auskunft, das unserer Hinweis, den Verkehr über die Rüdnitzer Str. zu führen, an die Untere Straßenverkehrsbehörde weiter geleitet wird.
Da zwischen zeitlich mit den Bauarbeiten begonnen wurde und der Verkehr über die Otto-Schmidt-Str. und der Str. Am Fliederbusch fließt, machen wir nochmals darauf aufmerksam und erinnern an die uns zugesagten Maßnahmen ihrerseits.

Zu 4.7. Ortsbeiratsmitglied Herr Sauer gibt zur Information, dass Ladeburg aus dem Bürgerhaushalt mit Insgesamt 19.0 T€ laut der Festlegungen im Finanzausschuss für die beantragte Maßnahme Gestaltung Dorfanger berücksichtigt werden kann. Daraufhin ist sich der Ortsbeirat einig geworden, dass die Verwendung der Mittel in der Reihenfolge:
1. Errichtung eines Elektro-Anschlusses für Veranstaltungen am Dorfanger (Säule)
2. Umsetzung der Sammelcontainer (Papier, Glas) zum neuen Standort am Dorfteich gegenüber der Kirche hinter dem Grundstück " Gosch"
3. Verschönerung und notwendige Ersatzpflanzungen, erfolgen soll.
 

5. Einwohnerfragestunde

Herr Kochan: Erklärung zum Designerschutz für den Internetauftritt www.ladeburg.de .
Herr Sauer: Hier sind noch rechtliche Probleme zu klären. Die BeSt hatte im Vorfeld ein OK gegeben für die Anlehnung an die Bernauer Stadtseite, damit der Ortsteil gleich zu erkennen ist. Bis zur nächsten Ortsbeiratssitzung sollten die rechtlichen Dinge erklärt sein.
Frau Wunderlich-Marsing: Hinweise auf die Veranstaltungen des Fördervereins Dorfkirche Ladeburg e.V. am 15.11.14, 18 Uhr Tänzen der Renaissance mit den Bernauer Briganten unter Leitung von Britta Otto
Vom 24.11. bis 30.11.14 nach 3 Jahren eine Krippenausstellung in der Ladeburger Kirche. Es ist in der Zeit geöffnet von 14 bis 18 Uhr.
Gespräch geführt mit Herrn Rübe (Vorsitzender FC Blau-Weiß-Ladeburg) über Bolzplatz auf der Fläche der ehemaligen Container. Mitpflege wurde angeboten durch den Platzwart des Vereins. Die Fläche müsste aufbereitet werden.
Herr Seefeld: Der Containerbereich wäre der Zugang für ein neues Wohngebiet (B-Plan Wasserturm). Der Bolzplatz sollte weiter Richtung Wald erfolgen.
Herr Sauer: Es sollte ein Gespräch mit Herrn Rübe geben. Es gibt bessere Plätze für einen Bolzplatz ein wenig weg von der Bebauung. Der hintere Bereich wäre eventuell zu nutzen.
Herr Seefeld: Weitere Nutzung der Sportplatzfläche für die Weihnachtsbaumverbrennung und andere Events.
Herr Vogelsang: Gibt es Neuigkeiten zum Nahversorger?
Die Änderung des Flächennutzungsplanes könnte im Januar 2015 zum Beschluss kommen. Gespräche wurden mit Berlin geführt von Frau Dr. Enkelmann. Es hat sich ein Investor aus München gemeldet, der die Fläche kaufen oder auch einen Erbbaupachtvertrag eingehen würde. Die Handelskette "Norma" würde diesen Markt betreiben. B-Plan muss gemacht werden. Wer?
 

6. Empfehlungen des Ortsbeirates

 

6.1 Haushaltssatzung der Stadt Bernau bei Berlin für das Haushaltsjahr 2015

Unsere Bestätigung schließt ein, das die notwendig werdende Säuberung der Dorfteiche aus der Pos. laufende Unterhaltung im Bereich 55 Natur und Landschaftspflege im Haushalt der Stadt enthalten ist. Des weiterem die Pos. Gemeindestraßen, hier Goldsternring 10.000,00€, nicht benötigt wird, da finanziert vom Investor, und diese Summe auf 25.000,00€ aufgestockt für die Fertigstellung des Spielplatzes am Sonnenblumenring, Verwendung finden sollte.
Für die Errichtung eines Bolzplatzes auf dem Gelände des Sportplatzes und der dazu erforderlichen finanziellen Mittel werden wir uns im kommenden Bürgerhaushalt bewerben.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:4
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen mit Bemerkungen
 

6.2 Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Entwurfes der 1. Änderung des Flächennutzungsplanes (Sammeländerung) der Stadt Bernau bei Berlin


Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:4
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

6.3 Satzung der Stadt Bernau bei Berlin über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren 2015/2016 (Straßenreinigungsgebührensatzung - StrGebSat) 


Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:3
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:1
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

6.4 Antrag zum Internetauftritt des Ortsteils Ladeburg


Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:0
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:
Ergebnis:vertagt
 

.......................................
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Protokollant (m/w)

.......................................
Horst Seefeld
Ortsvorsteher

 
 

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