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Protokoll

der 4. Sitzung des Gremiums Ortsbeirat Ladeburg vom 01.10.2014

Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin; Ortsbeirat Ladeburg
Beginn19:00 Uhr
Ende21:00 Uhr
TagungsortOT Ladeburg, Kirschgarten 3, Restaurant "Kirschgarten"

Anwesenheit

Stadtverordnetenversammlung

Anwesend: Frau Berg (Stellvertrende Ortsvorsteherin), Herrn Sauer, Herrn Arnold, Herrn Bürger, Herrn Seefeld (Ortsvorsteher)


Bestätigte Tagesordnung

 

Öffentlicher Teil

 

1. Feststellen der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit

Es wurde die ordnungsgemäße Einberufung der Ortsbeiratssitzung sowie die heutige Beschlussfähigkeit festgestellt.
 

2. Bestätigung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde einstimmig bestätigt.
 

3. Protokoll der 3. Sitzung

Das Protokoll der 3. Ortsbeiratssitzung wurde bestätigt.
 

4. Informationen und Anfragen

Zu 4.1.Anfrage vom Ortsvorsteher: Zum Baufeld Goldsternring und die daran geübte Kritik des Ortsbeirates sollte von Seiten der Stadt nach örtlicher Zusammenkunft mit dem stellv. Bürgermeister Herr Illge nunmehr heute den Ortsbeirat unterrichten, welche Möglichkeiten in Rücksprache Stadt/Investor verbleiben, um noch geforderte Veränderungen vorzunehmen. Wir stellen fest, dass uns weder eine Nachricht von diesem Gespräch erreicht oder durch Anwesenheit an der heutigen Beratung übermittelt wurde.

Zu 4.2. Anfrage des Ortsvorstehers: Die in der Bürgerfragestunde in der 3.Ortsbeiratssitzung vom 22.08.14 geschilderten Mängel wurden verwaltungsmäßig nicht beachtet und auch nicht teilweise erledigt bzw. bearbeitet. Aus diesem Grund erlaubt sich der Ortsbeirat, diese Erfordernisse erneut vorzutragen und anzumahnen mit der Bitte um Bearbeitung, Abstellung oder Beauftragung.
Herr Loose: Die Löcher in der Otto-Schmidt-Str. (Randstreifen) sollten repariert werden.
Herr Bürger: Straßengräben müssen an der Sohle gereinigt werden, es droht Verrottung.
Herr Arnold: Wendehammer in der Rüdnitzer Str. versandet und wird nicht gereinigt.
Frau Laudon: Die Verkehrsschilder an der Schmetzdorfer Str./Ecke Bernauer Str. müssen von darüberhängendem Geäst befreit werden, so dass der Verkehrsteilnehmer sie wieder sehen kann. Anwohner des Biesenthaler Weges fordern die Entfernung des Geästes, des vorgenommenen Baumschnittes entlang der Straße von Ladeburg bis Lobetal.
Herr Bürger fordert erneut, dass die Schaukästen instandgesetzt bzw. die alten Holzschautafeln durch neue Schaukästen ersetzt werden. Standorte: Wegnersiedlung: Lindenstr./Ecke Ahornweg; Kargussiedlung: Drosselgasse/Ecke Finkenschlag; Gagfah-Siedlung: Sonnenblumenring/Ecke Otto-Schmidt-Str.; Am Dorfanger Instandsetzung der Schlösser.
Anlieger des Lindenweges und des Ahornweges möchten Aussagen zum Baubeginn ihrer Straßen (sie fordern die Einlösung von Versprechen aus dem Jahre 2008, wonach der Baubeginn 2012 sein sollte!)

Zu 4.3. Information des Ortsvorstehers: Es fand am 25.09. in der Stadthalle eine Einwohnerversammlung zur Fortschreibung der Verkehrsentwicklungsplanung 2025 statt. Der Bürger Dipl.-Architekt Schmidt hat an dieser Versammlung teilgenommen und eine Stellungnahme zur Otto-Schmidt-Str. zum Konzept eingereicht (Kopie für Ortbeiratsmitglieder).
Herr Sauer, der ebenfalls anwesend auf der vorgenannten Einwohnerversammlung war und seine Anfragen bezüglich der Fichtestraße Noch mal ergänzend dem Ordnungsamt vorgetragen hat, teilt dem Ortsbeirat seine erhaltenen Antworten mit, die nicht befriedigend sind. Seitens des Bauamtes ist aber an diesem Tage geäußert worden, dass über Änderungen nachgedacht wird.

Zu 4.4. Herr Sauer gibt dem Ortsbeirat bekannt: Erhaltene Antworten der Verwaltung zu – aktuellen Außenständen der Stadt und – Straßenausbau Finkenschlag, Ortsbeiräte erhalten Kopien.
Zu 4.5. Herr Sauer berichtet, dass in Vorbereitung des Finanzausschusses, bezüglich des Bürgerhaushaltes 2015, für die Maßnahme Dorfanger Ladeburg (erzielte 105 Pkt.), nur noch geringe Chancen bestehen im Haushalt berücksichtigt zu werden. Die Maßnahme Priesterpforte wäre wegen nicht Zuständigkeit gestrichen worden.

Zu 4.6.Herr Arnold stellt erneut fest, dass Anfragen an den Bürgermeister bzw. an die Verwaltung nicht zeitnah beantwortet werden und bittet darum Abhilfe zu schaffen. 

Zu 4.7. Kommt der Ortsvorstand überein, dass auf die Tagesordnung der nächsten Ortsbeiratssitzung, über die erneute             Einrichtung der Homepage "Ladeburg.de", der Darstellung und Finanzierung beraten werden soll. Wir bitten die             Verwaltung um Einordnung in die Tagesordnung.
 

5. Einwohnerfragestunde

Frau Herold: Hatte ein Bürgerbrief an das Straßenverkehrsamt geschrieben und die Parksituation in der Fichtestr. beschrieben. Sie erhielt Antwort vom Landkreis, dass sie keine Notwendigkeit sehen ein Parkverbot zu verhängen, es kam nicht zu einem erhöhten Unfallgeschehen und hat es weitergeleitet an die Stadtverwaltung Bernau. Herr Balk von Bernau hat ausgesagt, dass es sich um einen gemischten Verkehrsraum handelt, wo Fußgänger und Radfahrer berechtigt sind diesen zu nutzen. Es ist aber keine Ausschilderung vorhanden.
Herr Strohschein: gab zu bedenken, wie der Winterdienst funktionieren sollte mit den abgesenkten Gullys.
Vorschlag des Ortsbeirates die Herren Klose und Balk einzuladen und Gespräche zu führen, um zu einer Lösung zu kommen.
Herr Franke: Information vom Bündnis für Familien, das es einen neuen Flyer geben wird für Bernau und das noch Hinweise bis Ende Oktober eingearbeitet werden können.
Spielplatz, Finanzierung aus dem Bürgerhalshalt, soll fertig sein, es erfolgte aber noch keine Übergabe an den Ort.
 

6. Empfehlungen des Ortsbeirates

 

6.1 Dritte Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Bernau bei Berlin über die Reinigung von Straßen (3. Änderung Straßenreinigungssatzung - 3. ÄStrReiSat)

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:4
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:1
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

6.2 Bündnis90-Grüne/Piraten - Dörfliches Leben braucht einen Platz zum Gedeihen

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:0
Nein-Stimmen:5
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:abgelehnt
 

Nichtöffentlicher Teil

 

7. Verwaltungsempfehlung

 

7.1 Pachtvertrag Kreisverkehrswacht Barnim e.V.

 

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Protokollant (m/w)

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Horst Seefeld
Ortsvorsteher

 
 

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