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Protokoll

der 46. Sitzung des Gremiums Ortsbeirat Ladeburg vom 30.04.2019

Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin; Ortsbeirat Ladeburg
Beginn19:00 Uhr
Ende21:30 Uhr
TagungsortOT Ladeburg, Bernauer Straße 7, 1. OG Kindertagesstätte "Die kleinen Strolche"(Gemeindezentrum)

Anwesenheit

Stadtverordnetenversammlung

Anwesend: Herrn Sauer, Herrn Seefeld (Ortsvorsteher)

An der Sitzung konnten nicht teilnehmen: Frau Berg (Stellvertretende Ortsvorsteherin), Herrn Arnold, Herrn Bürger


Bestätigte Tagesordnung

 

Öffentlicher Teil

 

1. Feststellen der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit

Es wurde die ordnungsgemäße Einberufung der Ortsbeiratssitzung, sowie die heutige Beschlussfähigkeit festgestellt (Anwesenheitsliste siehe Fax).  
 

2. Bestellen einer Protokollantin / eines Protokollanten

Das Protokoll wurde einverständlich von Herrn Seefeld erstellt.
 

3. Bestätigung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde einstimmig bestätigt.
 

4. Protokoll der 45. Sitzung

Das Protokoll der 45. Ortsbeiratssitzung wurde einstimmig bestätigt.
 

5. Informationen und Anfragen

Zu 5.01.  
OV informiert über die Verwaltungsantworten:

Ausbau der Rüdnitzer Dorfstr und die erf. Umleitung.
Aufstellung Infokästen "An den Schäferpfühlen"
Bauleitverfahren "Lebensmittelmarkt Zepernicker Landstr."
Grundstückszufahrten Schäferpfühle
Schulwegsplanung
Optimierung der Zusammenarbeit Ortsbeiratund der Verwaltung

Haushaltsplanung 2020 Anträge Ortsbeirat Ladeburg

Rasentraktor für den Sportverein Blau Weiss Ladeburg

Planungskosten für den Ausbau folgender Straßen
Otto-Schmidt-Straße, Lindenweg, Ahornweg und Akazienweg

Hauhaltsplanung 2020 (Gebäude Haushaltsplanung)
Sonnenschutz für Gemeinderaum ca. 8 Fenster mit Verdunkelung, einschließlich
Anbringung

Galerie-Leisten (Studio-Bilderschiene) mit Zubehör (Befestigungslips, Perlonseile mit
Gleiter und werkzeugfreie verstellbare Bilderhaken) zur Aufhängung von Bildern und
Ilustrationen mit verstellbarer Illustrationsbeleuchtung einschließlich Anbringung.
Angebot einholen bei Firma Bösner, Marienburgerstr. 16, 10405 Berlin

Bilder mit Rahmen zur Ausgestaltung des Raumes u.a. zu den Ortsbeiratssitzungen mit
Erkennung des Ortsteils in Abstimmung mit dem Ortsbeirat..

Der Ortsbeirat stellt hiermit den Antrag die vorgenannten Dinge in der Haushaltplanung einzustellen

Zustimmung Ja 2 nein 0 Enthaltung o
 

5.1 Information über den Zwischenstand sowie die Beteiligung der Öffentlichkeit am Lärmaktionsplan der 3. Stufe für die Stadt Bernau bei Berlin


Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:0
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:
Ergebnis:
 

5.2 Umgestaltung Spielplatz Ulmenring, Starterprojekt Nr. 2 aus der Spielleitplanung der Stadt Bernau


Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:0
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:
Ergebnis:
 

5.3 Sonstige Informationen und Anfragen

Herr Sauer informiert, dass im nächsten Hauptausschuss die Vergabe an die Firma zur Ausführung der Straßenbauarbeiten im Dahlienweg, Schmetzdorferstr. und Pfeilchensteg vergeben werden.
 

6. Einwohnerfragestunde

Von mehreren Bürgern wurde beklagt, das es bisher keine Lösung für Schaffung eines Spielplatzes an den Wohnhäusern der Schäferpfühle gibt, ebenso gibt man sich nicht zufrieden mit den ausgeführten Zufahrten zu den neuen Häusern im Wohngebiet.

Anfrage wurde gehalten zu der Erstellung eines weiteren Windrades im Tierheim, Ladeburger schließen sich dem Protest der Lobetaler Bürger an.
 
 

7. Empfehlungen des Ortsbeirates

 

7.1 SPD/Freie Fraktion - DIE LINKE: Änderung der Entgeltordnung für die Nutzung von Gemeinderäumen der Stadt Bernau bei Berlin vom 14. September 2017


Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:2
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

7.2 Änderung Entgeltordnung für die Nutzung von Gemeinderäumen


Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:2
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

7.3 Antrag an die Stadt Bernau bei Berlin gemäß § 46 Absatz 2 Satz 1 BbgKVerf: Rückbau der Zufahrten von den Parkplätzen auf die Zepernicker Landstraße


Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:2
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

7.4 Erste Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Bernau bei Berlin (1. Ä OVöSO) 


Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:2
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

7.5 Dritte Änderungssatzung der Hauptsatzung der Stadt Bernau bei Berlin (3. Änderung Hauptsatzung – 3. Ä -HauptS)


Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:2
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

7.6 Erste Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Bernau bei Berlin über die Umlage der Verbandsbeiträge des Wasser- und Bodenverbandes "Finowfließ" (1. Änderungssatzung zur Umlagesatzung WBU "Finowfließ" – 1. Ä WBU "Finowfließ")


Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:2
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

7.7 Zweite Änderungssatzung zur Satzung über die Einzelheiten der Formen der Einwohnerbeteiligung in der Stadt Bernau bei Berlin (2. Änderung Einwohnerbeteiligungssatzung- 2. Ä -EbetS)


Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:2
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

7.8 Abwägungs- und Satzungsbeschluss zum Entwurf der Satzung der Stadt Bernau bei Berlin über die Herstellung, Beschaffenheit und Größe von Kinderspielplätzen (Kinderspielplatzsatzung - KSpS)


Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:2
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

7.9 Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Entwurfes der 12. Änderung des gültigen Flächennutzungsplanes der Stadt Bernau bei Berlin von 2008 "Lebensmittelmarkt Zepernicker Landstraße"


Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:2
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

7.10 Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanentwurfes "Lebensmittelmarkt Zepernicker Landstraße", Ortsteil Ladeburg


Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:2
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

7.11 CDU-Fraktion: Innehalten, ohne Stillstand - Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion stoppen!


Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:1
Nein-Stimmen:1
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:mehrheitlich
Ergebnis:abgelehnt
 

7.12 CDU-Fraktion: Eine Schwimmhalle für Bernau, für den südlichen Barnim - in Nachbarschaft und gemeinsam!


Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:1
Nein-Stimmen:1
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:mehrheitlich
Ergebnis:abgelehnt
 

7.13 Bündnis für Bernau: Baumlückenkataster für die Straßen im Stadtgebiet und in den Ortsteilen der Stadt Bernau bei Berlin


Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:2
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

Nichtöffentlicher Teil

 

8. Protokoll der 45. Sitzung

 

9. Empfehlung des Ortsbeirates

 

9.1 Zustimmung zum Rangrücktritt

 

10. Sonstige Informationen und Anfragen

 

.......................................
-
Protokollant (m/w)

.......................................
Horst Seefeld
Ortsvorsteher

 
 

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Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

Zuständigkeitsordnung
zustaendigkeitso.pdf (229,64 KB)