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Protokoll

der 46. Sitzung des Gremiums Ortsbeirat Ladeburg vom 15.01.2014

Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin; Ortsbeirat Ladeburg
Beginn19:00 Uhr
Ende21:00 Uhr
TagungsortOT Ladeburg, Rüdnitzer Straße 3, Landhaus Ladeburg

Anwesenheit

Stadtverordnetenversammlung

Anwesend: Frau Richter (stellv. Ortsvorsteherin), Herr Förster, Herr Seefeld (Ortsvorsteher), Frau Wunderlich-Marsing


Bestätigte Tagesordnung

 

Öffentlicher Teil

 

1. Feststellen der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit


Es wurde die ordnungsgemäße Einberufung der Ortsbeiratssitzung sowie die heutige
Beschlussfähigkeit festgestellt.

 

2. Bestätigung der Tagesordnung


Die Tagesordnung wurde einstimmig bestätigt.

 

3. Protokoll der 45. Sitzung


Das Protokoll der 45. Ortsbeiratssitzung wurde bestätigt.

 

4. Informationen und Anfragen

 

4.1 Vorentwurf der 3. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Bernau bei Berlin (Bernauer Straße / An der Plantage, Ortsteil Ladeburg)


Der Vorentwurf findet die Zustimmung des Ortsbeirates.
Die verwendeten Ausschnitte unter Pkt. 2.2 Landschaftsplan sollten durch eineaAktuelle Zeichnung ausgetauscht werden (Darstellung mit Gagfah-Siedlung und Schäferpfühle), damit die für die Nahversorgung gegebene Wohnbaufläche deutlich wird. Auf Seite 6 sollte auf die kritische wirtschaftliche Tragfähigkeit verzichtet werden, da das Nachfragepotenzial mit 250 Einwohnern je Supermarkt/Discounter über dem durchschnittlichen Bernauer Einwohnerpotenzial liegt! Dazu könnte noch der Hinweis aufgenommen werden, dass das geplante Objekt mit einer touristischen Attraktion ausgestattet werden kann, da der Radweg Berlin-Usedom unmittelbar am Objekt vorbei führt.

 

4.2 Sonstige Informationen und Anfragen


zu 4.2.1 Ergeht Mitteilung an die Bürger und der Aufruf, nach Beschluss in der SSV am 30.01.2014 Vorschläge zum Bürgerhaushalt, bis zum Termin 31.03.2014, unter Nutzung des noch zu veröffentlichen Formulars im Amtsblatt o. Internet, einzureichen.
zu 4.2.2 Ist die Information vom Stadtbauamt, Amtsleiterin Frau Rochow, an die SSV, bezüglich der Beräumung der genutzten Flächen an den Schäferpfühlen, für den Ausbau der Straßen in der Kargus-Siedlung. Danach werden die genutzten Flächen, also auch des Weges, zu den Häusern, in den ursprünglichen Zustand durch die beauftragte Baufirma versetzt.

Zu 4.2.3. Die Antwort vom Stadtbauamt an die SVV, Amtsleiterin Frau Rochow, auf unsere Frage zum Ausbau der Straßen Tempelfelder Weg, Veilchensteg, Dahlienweg, und unsere daraus resultierende ablehnende Haltung zum Haushalt 2014, ist unseres Erachtens zu wenig. Seit dem über Jahre diese Straßen geplant und in den Haushalt eingestellt waren, werden nun mehr Gründe genannt (Baumaßnahmen des Wasser und Bodenverbandes mit 2-3 jähriger Dauer sowie massive Grundstücksprobleme im Einmündungsbereich des Tempelfelder Weges in die Bernauer Straße), die bisher von den Verantwortlichen über lange Zeit nicht gelöst wurden und wie es scheint auch nicht mit entsprechenden Notwendigkeit angegangen wurden. Für den Ortsbeirat ist diese Arbeitsweise nicht nach vollziehbar und unter Kritik zustellen, zumal auch nicht eine Zielsetzung für die erneute Planung genannt wird.
Genau so verhält es sich zum Ausbau der Straßen in der "Wegnersiedlung". Die Zusage 2008 an die Bürger im Lindenweg, vom Bürgermeister, bis 2014 den Ausbau abgeschlossen zuhaben, wird nun mit den Vermerk "könnte frühesten ab" 2016/2017 begonnen werden, versehen.

Zu 4.2.4 Neben der Freude der Bürger, über die termingerechte Fertigstellung des Ausbaues der Straßen in der Kargus-Siedlung, gab es heftige Kritik zu der Übergabe. Weder die anliegenden Bürger noch der Ortsvorsteher wurden unterrichtet. Die wenigen Anwesenden hatten es vom Gaststättenleiter Herr Loßnitzer erfahren, der von der Stadt für die Versorgung engagiert war. Zu hören war dann noch, dass die Äußerung gefallen war, dass die nicht Erschienenen, wohl kein Interesse gehabt hätten. Der Ortsvorsteher, der Ortsbeirat und die anwohnenden Bürger verwahren sich gegen solche schlechte Organisation und hoffen endlich, dass sie im Zusammenhang und in Zukunft (Übergabe Kirschgarten) rechtzeitig informiert werden.

Zu 4.2.5 Das diesjährig Weihnachtsbaum-Verbrennen von der Feuerwehr, Löschzug Ladeburg, findet am 18.01.2014 ab 17:00 Uhr wie gehabt hinter dem Gerätehaus der Feuerwehr statt. Für die leibliche Versorgung mit Getränken und Gegrilltem sind Einrichtungen vor Ort. Wer einen Weihnachtsbaum übergibt, erhält kostenlos ein Glas Glühwein.

Zu 4.2.6 Am heutigen Tage ging die Information bei mir ein, dass für die Gagfah-Siedlung 3. BA sich ein Investor gefunden hat, der in die mit der Gagfah vereinbarte Erschließung und den Bebauungsplan eintritt. Die Information wurde vorgelesen und gebeten Stellungnahme oder Einwende den Ortsvorsteher kurzfristig mitzuteilen.

Zu 4.2.7 Ergeht Anfrage an das Stadtbauamt, wie und wann der Bau "Erweiterung des Spielplatzes an der Gagfah-Siedlung"(Finanzierung Bürger Haushalt) von statten geht. Der Ortsbeirat würde gerne bei der Auswahl der Geräte eine Mitsprache geltend machen.

Zu 4.2.8 Die im Ort vorhandenen Schautafeln sind z.T. defekt (An der Kirche), Schlösser sind zu erneuern und Säuberung durchzuführen. Wir würden uns wünschen, dass in der Wegner-Siedlung, Lindenweg Ecke Ahornweg, Gagfah- Siedlung an Feuerwehr- Gerätehaus, und in der Kargus-Siedlung, Drosselgasse Ecke Finkenschlag, gleichwertige zu verschließende Schautafeln aufgestellt werden. Die am Grenzweg bei den Bauarbeiten demontierte Holztafel muss wieder aufgestellt werden.
An das Stadt- Planungsamt ergeht Anfrage, wie die weitere Verfahrensweise bezüglich der Nutzung der Waldschule von statten gegangen ist?

 

5. Einwohnerfragestunde


Es werden keine Fragen gestellt.

 

6. Empfehlung des Ortsbeirates

 

6.1 Selbstbindungsbeschluss zum Bürgerhaushalt der Stadt Bernau bei Berlin für das Haushaltsjahr 2015

Es erfolgt die Abstimmung ohne Diskussion.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:4
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

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Protokollant (m/w)

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Horst Seefeld
Ortsvorsteher

 
 

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