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Protokoll

der 45. Sitzung des Gremiums Ortsbeirat Ladeburg vom 27.03.2019

Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin; Ortsbeirat Ladeburg
Beginn19:00 Uhr
Ende21:00 Uhr
TagungsortOT Ladeburg, Bernauer Straße 7, 1. OG Kindertagesstätte "Die kleinen Strolche"(Gemeindezentrum)

Anwesenheit

Stadtverordnetenversammlung

Anwesend: Frau Berg (Stellvertretende Ortsvorsteherin), Herrn Sauer, Herrn Arnold, Herrn Bürger, Herrn Seefeld (Ortsvorsteher)


Bestätigte Tagesordnung

 

Öffentlicher Teil

 

1. Feststellen der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit

Es wurde die ordnungsgemäße Einberufung der Ortsbeiratssitzung, sowie die heutige Beschlussfähigkeit festgestellt (Anwesenheitsliste siehe Fax).   
 

2. Bestellen einer Protokollantin / eines Protokollanten

Zur Protokollantin wurde Frau Berg bestimmt.
 

3. Bestätigung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde einstimmig bestätigt.
 

4. Protokoll der 44. Sitzung

OV möchte seiner Aussage der letzten Sitzung, bezogen auf die Aussage von Herrn Schmidt und der Darstellung vorzeitiger Baubeginn NORMA richtig stellen.
Herr Seefeld führte aus, die Möglichkeit in der Stadtplanung zu prüfen, ob neben der Auslage der Planung parallel der Bauantrag gestellt werden kann, um somit den ("vorzeitigen") Baubeginn früher zu ermöglichen.
Ansonsten Zustimmung zum Protokoll von Allen.
 

5. Informationen und Anfragen

Ortsvorsteher gibt Schreiben von Herrn Schmidt an Bürgermeister bekannt. Brief wurde vorgelesen und wird dem Protokoll beigefügt.

Bauleitplanung Lebensmittelmarkt der Auslegungsbeschluss wird am 16.5.2019 der SVV vorgelegt und dann kommt es zu der öffentlichen Auslegung, wo sich jeder Bürger beteiligen kann. Fertigstellung 3. Quartal 2020

Anfrage von Herrn Bruch zum Spielplatz Kita. Rollrasen gibt es nur um die Spielgeräte als Fallschutz, restliche Fläche wird gesät. Die Spielgeräte um die Nassstrecke bedarf einer Nachregelung.

Schulwegplanung: Schulwegskizze, Fußgängerüberweg am Finkenschlag (Überquerung im geschützten Raum). Es gibt kein Schulwegplan, im Zuge der Erweiterung des Schulcampus ist eine Besprechung nicht erfolgt. Aus der beigefügten Skizze ist ein sicherer Schulweg nicht zu erkennen.

Rückbau der Zufahrten vom Parkplatz zur Zepernicker Landstr. wurde vom Ortsbeirat beschlossen.. Die kommunale Beteiligung der Ortsbeirates ist nicht erfolgt. Beschluss zur Abstimmung in der SVV sollte gestellt werden.

Frühjahrputz: Material fehlt noch. Herr Seefeld kümmert sich um Säcke und Handschuhe und verteit sie an die beteiligten Gruppen.
 

5.1 Information zur Umgestaltung des Spielplatzes Ulmenring

Die Verwaltung entschuldigt sich, weil sie es versäumt hat den Ortsbeirat zu beteiligen. Eine Firma wurde damit beauftragt. 
 

5.2 Sonstige Informationen und Anfragen

Fahrradraststelle wurde an der Rüdnitzer errichtet. Es fehlen noch die Fahrradständer und ein Papierkorb. 

Als Nachtrag für den Straßenbau im Tempelfelder Weg sollte eine Randbefestigung an der Kita erfolgen und der Parkplatz ebenfalls befestigt werden.

Der Verkehrsspiegel im Sonnenblumenring Ecke Tulpensteg empfinden die Einwohner als Zumutung und fragen sich, ob man den Spiegel etwas größer machen kann, damit man etwas erkennen kann.
 

6. Einwohnerfragestunde

Herr W.: was wird aus dem Spielplatz in dem Wohngebiet Schäferpfühle?

Herr Sauer: Der Antrag der CDU Fraktion ist durch die SVV abgelehnt worden, damit wird es einen neuen Anlauf geben mit dem neu gewählten Parlament.

Frage eines Anwohners: Warum kommt es zu so einer großen Verzögerung für den Nahversorger?

Herr Sch.: Seine Unterschriftensammlung umfasst jetzt 80 Bürger, die für eine andere Fassade und Dachform sind, damit ist es ein öffentliches Interesse den Baukörper zu ändern.

Durch den Ortsbeirat wurde nochmals auf die öffentliche Auslegung und Beteiligung verwiesen um die Anliegen zur Änderung vor zu tragen.

Zu dem Thema sollten wir respektvoll miteinander umgehen und die Meinung des Anderen achten.

Herr W.: Information für die Bürger, dass der Verein Glückskind e.V. jeden Dienstag um 16 Uhr in den Gemeinderäumen Kinder motiviert kreativ zu sein. Dazu werden auch noch Mitstreiter gesucht mit kreativen Ideen.
 

7. Empfehlungen des Ortsbeirates

 

7.1 Beschluss zur 2. Änderung des Bebauungsplanes "Wohngebiet Am Asternweg", Ortsteil Ladeburg der Stadt Bernau bei Berlin

Der Grünstreifen war eine Ausgleichsmaßnahme zum Wohngebiet für die Gagfa-Siedlung und ist der einzige Austritt aus dem Wohngebiet. Alle anderen Zugänge sind umfriedet. Der Ortsbeirat lehnt die Umwidmung von Grünland in Bauland ab. 

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:0
Nein-Stimmen:5
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:abgelehnt
 

7.2 Erste Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Bernau bei Berlin (1. Ä OVöSO) 


Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:0
Nein-Stimmen:4
Enthaltungen:1
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:abgelehnt
 

7.3 Bündnis für Bernau: Vertiefung/Optimierung der Zusammenarbeit zwischen der Verwaltung der Stadt Bernau bei Berlin und den Ortsbeiräten

Grundkritik ist berechtigt, der Weg sollte über eine Änderung der Hauptsatzung gehen. 

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:2
Nein-Stimmen:1
Enthaltungen:2
Stimmverhältnis:mehrheitlich
Ergebnis:angenommen
 

7.4 SPD/Freie Fraktion - DIE LINKE: Änderung der Entgeltordnung für die Nutzung von Gemeinderäumen der Stadt Bernau bei Berlin vom 14. September 2017


Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:4
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:1
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

Nichtöffentlicher Teil

 

8. Protokoll der 44. Sitzung

 

9. Informationen und Anfragen

 

.......................................
-
Protokollant (m/w)

.......................................
Horst Seefeld
Ortsvorsteher

 
 

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Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

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