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Protokoll

der 44. Sitzung des Gremiums Ortsbeirat Ladeburg vom 13.03.2019

Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin; Ortsbeirat Ladeburg
Beginn19:00 Uhr
Ende21:00 Uhr
TagungsortOT Ladeburg, Bernauer Straße 7, 1. OG Kindertagesstätte "Die kleinen Strolche"(Gemeindezentrum)

Anwesenheit

Stadtverordnetenversammlung

Anwesend: Frau Berg (Stellvertretende Ortsvorsteherin), Herrn Sauer, Herrn Seefeld (Ortsvorsteher)

An der Sitzung konnten nicht teilnehmen: Herrn Arnold, Herrn Bürger


Bestätigte Tagesordnung

 

Öffentlicher Teil

 

1. Feststellen der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit

Es wurde die ordnungsgemäße Einberufung der Ortsbeiratssitzung, sowie die heutige Beschlussfähigkeit festgestellt (Anwesenheitsliste siehe Fax).   
 

2. Bestellen einer Protokollantin / eines Protokollanten

Zur Protokollantin wurde Frau Berg bestimmt.
 

3. Bestätigung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde einstimmig bestätigt.
 

4. Protokoll der 43. Sitzung

Das Protokoll der 43. Ortsbeiratssitzung wurde einstimmig bestätigt. 
 

5. Informationen und Anfragen

Keine.
 

6. Einwohnerfragestunde

Herr Eckart Schmidt: Fragen siehe pdf: Einwohnerfragestunde-Schmidt-13.03.19 

Zu 1: Bürgerhaushalt ist nicht für privat-rechtliche Aufgaben gedacht.

Zu 2: Bauleitplanung der 90iger Jahre zeigt wenig Interesse im Ortsbeirat.

Zu 3: Welche Festlegungen gibt es zur Dachform von Norma? Die Auslegung sollte abgewartet werden und dann kann jeder Bürger seine Einwände schriftlich machen. Im Abwägungsverfahren wird dann eine Endscheidung getroffen.

Zu 4: Neue Pläne der Dach- und Fassadengestaltung, was beinhaltet diese? Der Ortsbeirat hat darüber keine konkreten Erkenntnisse. Der Ortsbeirat hat keinen Beschluss gefasst zu einer anderen Dach- und Fassadenform. Es war eine Informationsveranstaltung des Stadtplanungsamtes und den Bürgern. Bürger werden falsche Beschlüsse suggeriert und so die Bürger mit dem Ortsbeirat ausgespielt.

Zu 5: Eine Unterschriftensammlung wird selbstverständlich vom Ortsbeirat entgegen genommen.

Zu 6: Herr Schmidt hat Vergleichsangebote zu den Dachformen von Fa. Opitz angefragt.

Herr W.: Einfahrten zu den Schäferpfühlen werden die rückgebaut?

Der Ortsbeirat hat den Beschluss gefasst. Stellungnahme der Stadt ist nicht befriedigend.

Im Ort (Rüdnitzer-Richtung L200) sind Truppen unterwegs die die Flächen erwerben wollen. Der Ortbeirat hat sich gegen eine Bebauung der Flächen ausgesprochen, ebenso einer Straße Richtung L200 durch den Ort.

Frau F.: Die Straße von Lobetal nach Rüdnitz soll gebaut werden. Wie wird die Anbindung von Lobetal gestaltet. Fahrradstr. Ist für Lkw-Verkehr nicht zulässig, Ausnahme Stadtbus. Wie wird der Verkehr geregelt?
 

Nichtöffentlicher Teil

 

7. Protokoll der 43. Sitzung

 

8. Empfehlungen des Ortsbeirates

 

8.1 Verkauf eines Gewerbegrundstücks

 

8.2 Verkauf eines Gewerbegrundstücks

 

9. Informationen und Anfragen

 

.......................................
-
Protokollant (m/w)

.......................................
Horst Seefeld
Ortsvorsteher

 
 

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Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

Zuständigkeitsordnung
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