Totale_Internatsgebäude
Turnhalle-Nacht_Wir_sind_UNESCO
 

Protokoll

der 44. Sitzung des Gremiums Ortsbeirat Ladeburg vom 09.10.2013

Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin; Ortsbeirat Ladeburg
Beginn19:00 Uhr
Ende21:00 Uhr
TagungsortOT Ladeburg, Kirschgarten 3, Restaurant Kirschgarten

Anwesenheit

Stadtverordnetenversammlung

Anwesend: Herr Förster, Herr Seefeld (Ortsvorsteher), Frau Wunderlich-Marsing

An der Sitzung konnten nicht teilnehmen: Frau Richter (stellv. Ortsvorsteherin)


Bestätigte Tagesordnung

 

Öffentlicher Teil

 

1. Feststellen der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit

Es wurde die ordnungsgemäße Einberufung der Orts-Beiratssitzung sowie die heutige Beschlussfähigkeit festgestellt
 

2. Bestätigung der Tagesordnung


Die Tagesordnung wurde einstimmig bestätigt.

 

3. Protokoll der 43. Sitzung


Das Protokoll der 43. Ortsbeiratssitzung wurde bestätigt.

 

4. Informationen und Anfragen

Zu 4.a. Auch in diesem Jahr findet am Volkstrauertag die Ehrung der Gefallenen der Weltkriege und der Opfer von Gewaltherrschaft am Ehrenmal in Ladeburg am 09.11.2013 um 14.00 Uhr statt.
 
Zu 4.b Am 17.11. wird in der Dorfkirche zu Ladeburg ein ökumenischer Jägergottesdienst (Hubertusmesse) von den evangelischen und katholischen Pfarrern abgehalten. Es begleitet den Gottesdienst die Bläsergruppe Eisenhüttenstadt.
 
Zu 4.c. Bereits am19.10.2013 findet in der Dorfkirche zu Ladeburg um 17.00 Uhr ein Konzert mit den Bernauer Sängern statt.
 
Zu 4.a- 4.c  ergehen an dieser Stelle vom Ortsbeirat Einladungen an alle Bürger unserer Stadt.
 
Zu 4.d. ergeht Anfrage an die Amtsleiterin des Stadtplanungsamtes Frau Hirschfeld  zum Stand der FNP-Änderung bezogen auf den Standort  "An der Plantage" für die spätere Errichtung einer Nahversorgung für die Ladeburger Bürger und die verbale Darstellung im Amtsblatt Nr. 12 unter Weglassung der durch den Ortsbeirat auf der 42. Sitzung formulierten und in der SVV bestätigten Änderung der Formulierung in der Begründung soll im letzten zur Änderung des FNP " soll im letzten Absatz der zweite Satz: Dies betrifft insbesondere den etwaigen Kaufkraftabzug aus anderen Bereichen Bernaus – ersetzt werden durch den Satz: Gemäß dem Bernauer Einzelhandelskonzept ist dieser Bereich unterversorgt.
 

4.1 Anhörung des Antragstellers zur Aufstellung eines B-Planes

Herr Franke macht Ausführungen zu der von Ihm und dem gegründeten Verein " B.U.T.Z. e.V. mit der "ARGE Jugendcamp Backpacker Ladeburg" als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb ausgehende und beabsichtigte Nutzung des bereits im Jahre 2000 erworbenen Grundstückes an der Alten Lanker Str.25.
Dazu wurde dem Ortsbeirat das von den o.g. Beabsichtigten Pädagogisches Konzept per E- Mail zugeleitet und es fanden von den Ortsbeirats Mitgliedern Besichtigungen vor Ort statt.
 
Herr Franke machte in seinen Ausführungen seine Bemühungen deutlich, die er gegenüber dem Stadtplanungsamt in den zurückliegenden 13 Jahren betrieben hat, um rein rechtlich sein innovatives Konzept in die Tat umzusetzen. Woran diese Bemühungen scheiterten, können wir den nachfolgenden Aussagen der Amtsleiterin Frau Hirschfeld entnehmen.
Herr Franke hat das Grundstück noch vom Bundes-Vermögensamt erworben, wo ohne Einschränkungen, "die Nutzung als Begegnungsstätte für naturwissenschaftliche Bildung, Kultur, Sport sowie für Themen der Energieeinsparung, des Umweltschutzes und der regionalen Entwicklung sowie Wald" stand und sich auf den eingefriedeten Kaufgegenstand bezog.
Der Eigentümer und Nutzer hat in dem vorhandenen Bestandsobjekt mit Genehmigung der Stadtverwaltung ein Block- Heizkraftwerk errichtet.
Es fanden in den Jahren 2011 und 2012 Wald-, Insekten- und Kräuterlehrpfade statt. Diese Maßnahmen wurden von der Stadt Bernau gefördert (Bewilligungsbescheide). Eine Frau Müller, die ihr Kind bei diesen Veranstaltungen begleitete, selbst Lehrerin in Berlin ist, fand die durchgeführten Veranstaltungen gut und lehrreich und meint dass ihre Berliner Schule an dem von Herrn Franke vorgestellten Konzept Interesse zeigt.
 
Die Amtsleiterin Frau Hirschfeld erläuterte die Rechtslage:
Danach liegt mit dem Wegfall der militärischen Nutzung das betreffende Grundstück im Außenbereich und somit die erforderlich werdende Nutzungsänderung des Areals einschließlich seiner Aufbauten nicht möglich. Daraus resultiert, dass ein B-Plan erstellt werden muss, um neues Baurecht zu schaffen. An dieser Stelle bestehen Bedenken, dass für eine Privatperson Baurecht entwickelt werden würde (öffentliches Interesse im Sinne der Rechtsprechung nicht vorhanden!), welches beim Scheitern des Vorhabens von Herrn Franke Bestand hätte und bei einer Veräußerung anderweitig nutzbar wäre.
Eigenkapital, Sicherheit und Finanzierung spielten genau so eine Rolle, wie die Entwicklung für nachfolgende Generationen sowie die Gleichbehandlung von anderen Objekten bei der stattgefundenen Abwägung.
Auch bei einer Änderung des FNP würde die Zustimmung auf der Basis Innenentwicklung vor Außenentwicklung zum Opfer fallen.
 
Der Ortsbeirat stimmt einem öffentlichen Interesse zu und unterstützt die von der Maßnahme ausgehende Wirkung.
Zunehmend stellen wir im Ortsteil fest das Kinder und Jugendliche auf andere Weise sich abreagieren, in dem sie zerstörerisch auf öffentliche und private Einrichtungen einwirken. Mit den hier vorgestellten Ideen könnte in der Verwirklichung, ein erzieherischer Effekt erzielt werden und die Feststellung bei den Kindern u. Jugendlichen gewonnen werden, im Team gebraucht zu werden, Ablenkung zu finden, Selbstvertrauen aufzubauen und damit zur eigenen Persönlichkeitsentwicklung beizutragen.
Einerseits muss man den rechtlichen Darstellungen von der Amtsleiterin folgen, wenn gleich die Berücksichtigung der nachfolgenden Generationen bezogen auf das zuvor Gesagte, bei der Abwägung und der Öffentlichkeit unseres Erachtens zu kurz weg gekommen ist.
Der Ortsbeirat hat die Bitte der Amtsleitern Frau Hirschfeld mit auf den Weg gegeben nach Lösungswegen zu suchen, wie möglicherweise der Bestandschutz, als Auflage, in zu erteilende Genehmigung, wie die auch immer aussehen mag einfließen kann.
Vom Stadtentwicklungsausschuss (Telefonat mit Herrn Hollmann vom 09.10.2013 mit dem Ortsvorsteher Herrn Seefeld) kamen ebenfalls unterstützende Signale für die Entwicklung des Areals für die vorgesehene Maßnahme.
Ein telefonisches Gespräch mit dem stellv. Bürgermeister Herrn Illge vom gleichen Tage, hatte zum Inhalt, dass für die Realisierung des Bildungsauftrages der Maßnahme nichts im Wege steht und befürwortet werden kann, wenn gleich von den Schulen in seinem Verantwortungsbereich die Abfrage zur Nutzung des Angebotes vor Jahren negativ ausgefallen war.
 
Die von den Ortsbeiräten gestellten Fragen und Beantwortungen, an Herrn Franke und der Amtsleiterin sind ins Protokoll eingeflossen, ohne sie im Einzelnen dargestellt zu haben.
 

4.2 Information zum aktuellen Sachstand B-Plan Finkenschlag


Der Ortsbeirat erhält eine Information, dass der B-Plan an der Straße "Am Finkenschlag" neu aufgestellt wird. Unsere Feststellung: Im Dezember 2010 wurden dem Ortsbeirat 4 Alternativ-Vorschläge zur Veränderung und in Vorplanung vorgelegt. Unabhängig von der Lösung der Entwässerung in der Karius-Siedlung hatten wir erwartet, dass die Planung weiter betrieben wird. Nun nach 3 Jahren uns die Information zu geben, dass ein neuer B-Plan erstellt werden soll, ist zum jetzigen Zeitpunkt weniger als der Wissensstand im Jahre 2010. Wie ist solch Arbeitsweise den Anliegern und unseren Bürgern im allgemeinen vermittelbar? Siehe hierzu auch Bürgerfragestunde.

 

4.3 Sonstige Informationen und Anfragen


keine

 

5. Einwohnerfragestunde

Zu 5.1. Hier äußerten sich Bürger positiv, wie Herr Franke und der Verein B.U.T.Z. e.V. Einfluss auf Kinder und Jugendliche nehmen will und verstehen nicht, warum diese Initiativen von der Stadtverwaltung gehemmt werden.
 
Zu 5.2. Unverständnis wurde laut zur beabsichtigten B-Plan Änderung am Finkenschlag nach 3 Jahren. Einerseits wurde der Schaden für die anliegenden Bürger aufgezeigt sowie andererseits das Unverständnis, wie man mit der Beseitigung der Missstände soviel Zeit verstreichen lassen kann.
Denn die Zustände (Kinder zum Schulweg und täglicher Durchgangsverkehr von 5000 Fahrzeugen) haben sich nicht geändert!
 
Zu 5.3. Anfrage kam zur Zeitschiene Änderung des FNP Standort Nahversorger "An der Plantage"?
Von der anwesenden Amtsleiterin des Stadtplanungsamtes konnte keine Zeit genannt werden und auf den Behörden- und Instanzenweg verwiesen.
 
Zu 5.4. Eine Bürgerin schilderte Vorfälle, die sich in der Straße Am Fliederbusch abgespielt haben und durch Feuerwehr und Polizei bearbeitet werden mussten. (Verpuffung durch ausgegossenes Benzin in die Entwässerungsleitung auf 12 m Länge) und Vandalismus in einem Garten.
 
Zu 5,5. Die Ablagerung von Baumaterialien und Schutt auf dem Gelände des 2. Bauabschnittes Schäferpfühle hat durch befahren mit schwerer Technik einen Schaden an der Regenentwässerung im Bereich des Gehweges verursacht. Laut einer Bürgerin ist dieses Rohr platt gefahren und danach aufgefüllt worden!
Auf die Frage an die Amtsleiterin, was mit dem Areal weiter geschieht wurde geantwortet, die BAG AG verfolgt den aufgestellten B-Plan nicht weiter.
Die anwohnenden Bürger beklagen, das die Stadt nicht zuständig ist, wenn es um die Lösung ihrer Anliegen (Erschließung, Straßen etc.) geht, wenn der Dreck und das Baumaterial vor ihre Türe abgekippt wird, erteilt die Stadt Genehmigung?
 

.......................................
-
Protokollant (m/w)

.......................................
Horst Seefeld
Ortsvorsteher