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Protokoll

der 43. Sitzung des Gremiums Ortsbeirat Ladeburg vom 19.02.2019

Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin; Ortsbeirat Ladeburg
Beginn19:00 Uhr
Ende20:30 Uhr
TagungsortOT Ladeburg, Bernauer Straße 7, 1. OG Kindertagesstätte "Die kleinen Strolche"(Gemeindezentrum)

Anwesenheit

Stadtverordnetenversammlung

Anwesend: Frau Berg (Stellvertretende Ortsvorsteherin), Herrn Sauer, Herrn Bürger, Herrn Seefeld (Ortsvorsteher)

An der Sitzung konnten nicht teilnehmen: Herrn Arnold


Bestätigte Tagesordnung

 

Öffentlicher Teil

 

1. Feststellen der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit    

Es wurde die ordnungsgemäße Einberufung der Ortsbeiratssitzung, sowie die heutige Beschlussfähigkeit festgestellt (Anwesenheitsliste siehe Fax).
 

2. Bestellen einer Protokollantin / eines Protokollanten    

Zur Protokollantin wurde Frau Berg bestimmt.
 

3. Bestätigung der Tagesordnung    

Die Tagesordnung wurde einstimmig bestätigt.
 

4. Protokoll der 42. Sitzung    

Das Protokoll der 42. Ortsbeiratssitzung wurde einstimmig bestätigt. 
 

5. Informationen und Anfragen    

Zu 5.1 Information des Ortsvorstehers zum Vorschlagsbogen für den Bürgerhaushalt. Antragsformulare können sie heute auch hier bekommen, im nächsten Amtsblatt und im Internet.

Zu 5.2 Der Ortsvorsteher informiert über die Vergabe des Verkehrsgutachtens für den OT Ladeburg.

Zu 5.3 Die Verwaltung erklärt auf Anfrage von Herrn Sauer, dass es Prioritäten gibt, die in dem letzten Fall für den OT Schönow sprachen, um die Baustelle Ortsdurchfahrt L30 Bernauer Allee sicherzustellen. Eine wünschenswerte Termin Einordnung für Bauleistungen am Tempelfelder Weg, Dahlienweg und Veilchensteg gibt die Verwaltung zur Anfrage nicht bekannt. Der Ortsbeirat fordert eine Prioritäteneinordnung für die Straßen.

Zu 5.4 Dem Antrag von Herrn Althaus in der SVV die generelle Anleinpflicht für alle Hunde in der Stadt stimmte die SVV mehrheitlich zu und beauftragte den Bürgermeister zur Umsetzung.

Zu 5.5. Eine persönliche Rücksprache mit dem Investor Norma ergab, dass Norma allen Forderungen der Bürger aus der Informationsveranstaltung nachgegangen ist. So wurde mir versichert dass es u.a. auch eine veränderte Dachform gibt. Das gesamte Gelände bekommt einen Krötenschutzzaun und die Zufahrt der Lieferfahrzeuge wird verändert.
Nachdem alle Forderungen erfüllt sind und die Planung in die Auslage kommt, besteht beim Investor der Wunsch nach baldiger Antragstellung für die Baugenehmigung zur Bauausführung.
Der OB hat am 25.02.19 einen Termin im Stadtplanungsamt zum Verkehrsgutachten. Wir stellen die Frage an die Verwaltung zu der weiterem terminlichen Ablauf mit unserem Nahversorger.

Zu 5.6 Ortsvorsteher informiert über die Mitteilung der Verwaltung zur Verkehrssicherheit Sonnenblumenring Ecke Erikasteg. Verlesung der Antwort. Ortstermin 25.02.19, 10:00 Uhr. Herr Sauer hat für den Bürgerhaushalt einen Verkehrsspiegel beantragt.

Zu 5.7 der Ortsvorsteher informiert über die Antwort der Verwaltung zur Schulwegplanung. Aus der genannten Information war gerade nicht der Schulweg von den Schäferpfühlen zur Schule zu erkennen. Der Ortsvorsteher wendet sich an Frau Timmermann und bittet um Aushändigung des Dokumentes, für den Ortsteil Ladeburg.

Zu 5.8 Die Stadt sucht dringend Wahlhelfer für den 26.05.2019. Er bittet die Bürger sich bei der Stadt oder bei Herrn Seefeld zu melden. Flyer liegen im Raum aus.

Zu 5.9 Information zur Bio-Tonne wurde bekannt gegeben. Hinweis an die Bürger die sie nicht haben wollen bei der BDG abzumelden.

Zu 5.9 Information von Herrn Sommerfeld (Ortsvorsteher Lobetal) zum 7. Windrad Ladeburg- Lobetal.

Zu 5.10 Information zum Frühjahrsputz. Wir führen ihn am 30.03.19 in der Zeit von 09-12:00 Uhr durch. Es fehlen noch Mitteilungen von der Feuerwehr und Blau-Weiß-Ladeburg.

Zu 5.11 Mitteilung der Bürger über die Einwohnerzahlen von Ladeburg.

Zu 5.12 Rückbau der Zufahrten vom Parkplatz auf die Zepernicker Landstr. sind widersprüchliche Antworten von 11.01.19 und 29.01.19. gegeben. Wo werden die Zufahrten geregelt? Der Ortsbeirat ist über die Änderung wiederum nicht angehört worden. Ursprünglich war die Anbindung über den Innenring vorgesehen.

Herr Sauer hat sich bei Herrn S. entschuldigt über den in der letzten Sitzung herrschenden Ton.

 

6. Einwohnerfragestunde    

Herr S.: Er hat einen Brief an den Bürgermeister, Frau Hirschfeld und Herrn Seefeld geschrieben, um die Bauform zu überdenken zum Vorteil der Gemeinde. In den 90iger Jahren ist eine Grundsatzentscheidung für die Bebauung getroffen worden, die hier nicht mehr angewendet wird. Der § 8 Baugesetzbuch regelt die Anpassung an die örtlichen Gegebenheit.

Herr Seefeld: Stadtplanungsamt wartet noch auf die Gutachten von den Träger öffentlicher Belange. Die Auslegung sollte abgewartet werden.

Herr W.: Die Spielplatzsituation dauert bereits eine Generation und da ist bis heute noch nichts passiert. Im 2. Bauabschnitt gab es genug Beteiligung, aber wieder kein Spielplatz. Der Ortsbeirat sollte diesen Fakt parteiübergreifend in die Fraktionen nehmen.

Herr Sauer: Im nichtöffentlichen Teil werden wir uns über eine Spielplatzfläche verständigen.

Eine Bürgerin: Die Straßenverhältnisse im Tempelfelder Weg, Dahlienweg und Veilchenweg sind katastrophal. Wann wird es zur Straßenunterhaltung kommen?

Herr S.: Eine Asphaltdecke ist nicht im ganzen Straßenbereich des Dahlienweges nicht möglich durch das Gefälle, da muss eine Straßenentwässerung gewährleistet sein.

Herr Sauer: Unsere Straßen sind zu Gunsten für die Umleitung in Schönow zurückgestellt worden. Die Straße die gemacht wurde ist mit einer Barke versehen und nicht zur Umfahrung geeignet. Das ist doch ein Schildbürgerstreich.

Herr Seefeld: Die Baustelle in der Bernauer/Rüdnitzer Str. entsteht ein Fahrradrastplatz mit Unterstand, Info-Tafeln und Fahrradständer.
 

7. Empfehlungen des Ortsbeirates    

 

7.1 BVB/FREIE WÄHLER Bernau: Aussetzung der Erhebung von Straßenbaubeiträgen 


Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:4
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

7.2 CDU-Fraktion: Verkehr, der funktioniert - nur mit den Bürgern! 


Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:4
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

Nichtöffentlicher Teil

 

8. Empfehlungen des Ortsbeirates   

 

8.1 CDU-Fraktion: Ein Spielplatz für den Wohnpark "An den Schäferpfühlen"! 

 

9. Informationen und Anfragen  

 

.......................................
-
Protokollant (m/w)

.......................................
Horst Seefeld
Ortsvorsteher

 
 

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Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

Zuständigkeitsordnung
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