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Protokoll

der 42. Sitzung des Gremiums Ortsbeirat Ladeburg vom 16.01.2019

Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin; Ortsbeirat Ladeburg
Beginn19:00 Uhr
Ende21:30 Uhr
TagungsortOT Ladeburg, Bernauer Straße 7, 1. OG Kindertagesstätte "Die kleinen Strolche"(Gemeindezentrum)

Anwesenheit

Stadtverordnetenversammlung

Anwesend: Frau Berg (Stellvertretende Ortsvorsteherin), Herrn Sauer, Herrn Arnold, Herrn Bürger, Herrn Seefeld (Ortsvorsteher)


Bestätigte Tagesordnung

 

Öffentlicher Teil

 

1. Feststellen der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit

Es wurde die ordnungsgemäße Einberufung der Ortsbeiratssitzung, sowie die heutige Beschlussfähigkeit festgestellt (Anwesenheitsliste siehe Fax).
 
 

2. Bestellen einer Protokollantin / eines Protokollanten

Zur Protokollantin wurde Frau Berg bestimmt.
 
 

3. Bestätigung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde einstimmig bestätigt.
 
 

4. Protokoll der 41. Sitzung

Das Protokoll der 41.Ortsbeiratssitzung wurde einstimmig bestätigt. 
 
 

5. Informationen und Anfragen

Zu 5.1 Bernau bewirbt sich um das Siegel "Kinderfreundliche Kommunen", Ortvorsteher trägt aus dem Antrag vor. Der Ortsbeirat ist für eine Beteiligung der Stadt.

Zu 5.2 Die Beanstandungen von Anwohnern, zum Parken in der Einmündung Goldsternring/ Sonnenblumenring sind nach wie vor vorhanden Fotos wurden angefertigt und dem Sitzungsdienst zugesandt.

Zu 5.3 Information Vertagte Sachanträge zum Haushalt 2019, Errichtung eines Walderlebnispfades als touristische Erschließungsmaßnahme im Ortsteil Waldfrieden, Zuschüsse in Höhe von 18.000 EUR für die BeSt.

Zu 5.4 zum Rückbau der Zufahrten von den Schäferpfühlen zur Zepernicker Landstraße verließt der OV die Stellungnahme der Stadt. Der Tagesordnungspunkt kommt gesondert unter 8.1.

Zu 5.5. Verkehrsspiegel oder Verkehrsschild "gleichberechtigte Straße" am Sonnenblumenring Ecke Erikasteg wird die Stellungnahme der Stadt verlesen. Der Antrag wird aufrechterhalten. Der Ortsbeirat bittet um einen Vororttermin zur Klärung der Situation.

Zu 5.6.Zu der Straßenunterhaltung Tempelfelder Weg, Dahlienweg und Veilchensteg wird die Stellungnahme der Stadt vom OV verlesen.
Vom Ortsbeirat kommt es zu einem Unverständnis, dass es nicht möglich ist für einen Ortsteil von über 3000 Einwohnern etwas zu machen. 2013 auf der Instandhaltungsliste, dann war es wieder einfach gestrichen ohne den Ortsbeirat einzubeziehen. 2018 sollte die Instandhaltung durchgeführt werden. Bis heute ist nichts passiert. Das Geld wurde durch die SVV beschlossen, aber was gemacht wird entscheidet die Verwaltung. Der Ortsbeirat hofft auf ein Wahlgeschenk.

Zu 5.7 Für den Bürgerhaushalt 2020 sind die Bürger aufgerufen Vorschläge zu machen. Formular ist unter der Internetadresse
(https://www.bernau –bei-berlin.de/buergerportal/aktuelles/bürgerhaushalt.html) herunterzuladen.
 
 

6. Einwohnerfragestunde

Herr C. B.: Die Zufahrten zu den Schäferfühlen von den Parkplätzen sind im B-Plan nicht vorgesehen. Sie sollten damit zurückgebaut werden, da über die anderen Straßen die Grundstücke erreicht werden können.
Spielplatz der Kita gibt es keine Spielgeräte und Rasen. Seit einem halben Jahr hat sich da auch nichts verändert. Auch der Personalschlüssel wird nicht erfüllt. Wann wird der Spielplatz der Kita fertiggestellt?
Die Stadt hat sich verpflichtet zur behindertengerechten Stadt. In Ladeburg ist davon nichts zu sehen. Blindenleitplatten und abgesenkte Borde, da hat sich kaum etwas bewegt.
Warum ist das Verkehrskonzept in dem nicht öffentlichen Teil der Beratung? Herr Seefeld: die Verwaltung hat den Antrag zurückgezogen. Es wird erst einmal mit den Ortsbeiräten, den Verkehrsplanern und der Verwaltung zu einer Beratung kommen, Frau Hirschfeld teilt dem Ortsbeirat drei Termine zur Besprechung der Aufgabenstellung Verkehrskonzept kurzfristig mit.

Herr Arnold: Mit welcher Begründung wurde der Antrag zurückgezogen?

Herr L.: Warum ist er nicht im öffentlichen Teil?

Herr W.: Querung der Zepernicker Landstraße zum Finkenschlag mit einem Fußgängerübergang damit die Bushaltestelle in der Bernauer Straße erreicht wird. Es sollte eine Schulwegplanung für die Rollbergschule erstellt werden. Wann ist damit zu rechnen?

Herr Sch.: Möchte die Dachkonstruktion für den Norma-Markt geändert haben, ebenso die Traufhöhe. Anfrage an den OB: Identifiziert sich der OB mit dem Antrag die Dachkonstruktion zu ändern.

Herr Seefeld: Hat Gespräch mit Frau Hirschfeld geführt. Es geht nicht das wir einen Antrag stellen, erst mit Auslegung des B-Planes kann ein jeder Bürger einen Antrag stellen.

Herr Sauer: Wirtschaftlichkeitskonzepte haben sich geändert. Größere Verkaufsflächen, Dinge haben sich anders entwickelt. Wir wollen hier und ortsnah, den älteren Bürgern eine Einkaufsstätte schaffen.

Herr Arnold: Zu der Gestaltung des Marktes wollen wir dem Investor keine Fesseln anlegen. Die Formen kann man nicht vergleichen mit unserem Markt und wir werden uns nicht von Einzelnen erpressen lassen.

Frau H.: Wir haben für den Markt gekämpft und wir wollen auch keine großen Verzögerungen. Der Markt am Forum ist nicht der Maßstab sondern der in Ahrensfelde oder Britz.

Herr F.: Nicht so hohe Fassade (Planung nachfragen).

Herr Seefeld: Es sind schon einige Vorschläge von uns eingearbeitet, zum Beispiel Fassade.

Herr Sch.: Wie der Ortsbeirat redet, es handelt sich um ein Gebiet am Ortsrand und im Naturschutzgebiet.

Herr L.: Verteidigt die Meinung von Herrn Sch.

Herr C. B.: Wie kommt Ladeburg zu einer Einkaufsstätte? Berlin hat kein Interesse am Verkauf von Grundstücken, was die Verwaltung im Vorfeld hätte klären können. Eine Alternative hätte man schon lange suchen können.

Herr ?: Dachänderung ist auch eine Kostenfrage. Zur Vorstellung des Marktes wurde alles schon erörtert mit Norma, der Verwaltung und Bürgern.

Frau H.: Streit um das Dach – verzögert den Bau.

Im Wortgefecht kam es zu der Einbahnstraßenlösung der Otto-Schmidt-Str. (Durchsetzung durch einen Anwohner der Straße).

Herr Sauer: Wir tragen auch die Verantwortung für alle Straßen im Ort, und möchten eine generelle Lösung der Richtungsverkehre.

Herr Sch.: Wie sehen die geänderten Pläne vom Norma- Markt aus?

Herr Sauer: Mit Offenlegung der Unterlagen kann sich das jeder ansehen und die Bedenken anmelden. Es kommt dann zu einer Abwägung.

Herr Arnold: Abwarten mit den Anträgen, bis die Auslegung erfolgt ist.
 
 

7. Empfehlungen des Ortsbeirates

 

7.1 Antrag an die Stadt Bernau bei Berlin gemäß § 46 (2) BbgKVerf- Anleinpflicht von allen Hunden im Ortsteil Börnicke

Es sollte eine Abgrenzung für jeden Ortsteil gemacht werden. 
 

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:0
Nein-Stimmen:3
Enthaltungen:2
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:abgelehnt
 

7.2 CDU-Fraktion: Bürger entlasten, Städte und Gemeinden unterstützen – Zukunft des kommunalen Straßenausbaus sicherstellen


Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:5
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

8. Antrag des Ortsbeirates

 

8.1 Antrag an die Stadt Bernau bei Berlin gemäß § 46 (2) BbgKVerf: Rückbau der Zufahrten von den Parkplätzen auf die Zepernicker Landstraße


Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:5
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

Nichtöffentlicher Teil

 

9. Empfehlung des Ortsbeirates

 

9.1 Verkauf eines Gewerbegrundstücks

 

10. Informationen und Anfragen

 

10.1 Information über die Aufgabenstellung des Verkehrsgutachtens für den OT Ladeburg

 

11. Sonstige Informationen und Anfragen

 

.......................................
-
Protokollant (m/w)

.......................................
Horst Seefeld
Ortsvorsteher

 
 

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Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

Zuständigkeitsordnung
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