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Protokoll

der 40. Sitzung des Gremiums Ortsbeirat Ladeburg vom 02.10.2018

Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin; Ortsbeirat Ladeburg
Beginn18:00 Uhr
Ende19:30 Uhr
TagungsortOT Ladeburg, Bernauer Straße 7, 1. OG Kindertagesstätte "Die kleinen Strolche"(Gemeindezentrum)

Anwesenheit

Stadtverordnetenversammlung

Anwesend: Herrn Sauer, Herrn Arnold, Herrn Bürger, Herrn Seefeld (Ortsvorsteher)

An der Sitzung konnten nicht teilnehmen: Frau Berg (Stellvertretende Ortsvorsteherin)


Bestätigte Tagesordnung

 

Öffentlicher Teil

 

1. Feststellen der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit

Es wurde die ordnungsgemäße Einberufung der Ortsbeiratssitzung, sowie die heutige Beschlussfähigkeit festgestellt (Anwesenheitsliste siehe Fax).
 

2. Bestellen einer Protokollantin / eines Protokollanten

Zum Protokollant wurde Herr Arnold bestimmt.
 
 

3. Bestätigung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde einstimmig bestätigt.
 

4. Protokoll der 36., 38. und 39. Sitzung

Das Protokoll der 36., 38.und 39. Ortsbeiratssitzung wurde einstimmig bestätigt. 
 

5. Informationen und Anfragen

Zu 5.1 Das Amt hat auf unsere Ablehnung zur "Fortschreibung des Tourismuskonzeptes 2009"
folgende Stellungnahme abgegeben: Ortsvorsteher verliest die Äußerung.

Zu 5.2 Zum Zurückschneiden der Bepflanzungen in der Otto-Schmidt-Str. und entlang des Kirschgartens erhielten wir die Antwort, dass die Stockaustriebe der Linden in der Otto-Schmidt-Str.
beseitigt wurden. Das Ausfräsen der Baumstubben wird mit der nächsten Baumpflege durchgeführt.
Zu 5.3 Auf unsere Anfrage zum Bau des Rastplatzes an der Rüdnitzer Str. ergeht die Antwort, das die Auftragserteilung in den nächsten Tagen erfolgen soll, und je nach Wetterlage soll das Bauvorhaben im Herbst/ Winter 2018 abgeschlossen werden.

Zu 5.4 Zu unserer Anfrage Straßenunterhaltung teilt die Verwaltung mit, dass die Absicht besteht
noch in 2018 mit der erweiterten Straßenunterhaltung zu beginnen. Gegenwärtig wird ein
Unternehmen gesucht, so dass bis dato kein endgültiger Termin zum Baubeginn genannt werden kann.
Herr Sauer erläutert ausführlich den historischen Werdegang zu dieser Liste und dass die drei Straßen bis 2015 noch in der Planung waren.

Zu 5.5 Durchsetzung von Tempo 30 An der Plantage. Stellungnahme verlesen.
 

6. Einwohnerfragestunde

Wann bekommen die Straßen in der Wegener Siedlung einen Straßenbelag? Die Wasserprobleme im Lindenweg und Ahornweg sind unerträglich.

Antwort von Hr. Seefeld: die Planungen sind im Gange und es soll noch 2018 damit begonnen werden.

Es gibt immer noch Belästigungen durch Ausdünstungen der Hebestation am Akazienweg. Wann wird hier eine Nachbesserung durchgeführt?

Frage zum Tourismuskonzept: Gibt es legale Möglichkeiten zur Plakatierung durch e.V.s? Gibt es Aufsteller auch für die Ortsteile (analog der Aufsteller der Stadt)?
Antwort von Hr. Sauer: beim Ordnungsamt beantragen, von dort wird alles organisiert und es ist für gemeinnützige Vereine kostenneutral.

Frage: Warum gibt es eine neue Zufahrt zu den Schäferpfühlen gegenüber der Straße Finkenschlag? Wer hat das beantragt und wer hat es genehmigt? Falls keine Genehmigung vorliegt, sollte durch die Verwaltung sofort der Rückbau in die Wege geleitet werden (Verursacher ist in die Pflicht zu nehmen). Antwort durch die Verwaltung wird zur nächsten Sitzung erwartet.

Frage: Wann ist mit einem Ergebnis des Verkehrsworkshops zu rechnen und werden alle darüber informiert? Antwort: ein Termin steht noch nicht fest, selbstverständlich werden alle informiert.

Frage zum Stand Norma. Antwort: Alles im Fluss.
 

7. Empfehlungen des Ortsbeirates

 

7.1 Haushaltssatzung und ihre Anlagen für das Haushaltsjahr 2019

Ergänzung und Hinweis: Bitte wieder eine Übersicht des Bezuges zum Ortsteil, wie früher schon gehabt. Damit fällt es den Orten leichter zu überblicken.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:4
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

7.2 1. Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Bernau bei Berlin über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen (1. Ändererungssatzung zur Erschließungsbeitragssatzung – 1. Ä - EBS)


Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:4
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

7.3 1. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Beiträgen für straßenbauliche Maßnahmen der Stadt Bernau bei Berlin (1. Änderungssatzung zur Straßenbaubeitragssatzung – 1. Ä-SBS)


Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:4
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

7.4 Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Entwurfs der Satzung der Stadt Bernau ‒ bei Berlin über die Herstellung, Beschaffenheit und Größe von Kinderspielplätzen (Kinderspielplatzsatzung - KSpS)          

Änderungantrag der CDU- Fraktion: In Abs.3 Satz1 soll geändert werden "…ab der 6 und…" in "… ab der 4. und …"
Der Antrag wird mit 4-mal ja angenommen.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:4
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

7.5 Antrag auf Befreiung von einer textlichen Festsetzung des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes "Am Asternweg", OT Ladeburg


Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:4
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

7.6 Anzahl und Abgrenzung der Wahlkreise im Wahlgebiet der Stadt Bernau bei Berlin für die Kommunalwahl 2019


Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:4
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

7.7 Bündnis für Bernau: Verkehrskonzept 2050 für die Stadt Bernau bei Berlin


Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:2
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:2
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

7.8 Bündnis für Bernau: Baumprojekt für Bernauer Schulen


Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:2
Nein-Stimmen:1
Enthaltungen:1
Stimmverhältnis:mehrheitlich
Ergebnis:angenommen
 

Nichtöffentlicher Teil

 

8. Protokoll der 38. und 39. Sitzung

 

.......................................
-
Protokollant (m/w)

.......................................
Horst Seefeld
Ortsvorsteher

 
 

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