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Protokoll

der 39. Sitzung des Gremiums Ortsbeirat Ladeburg vom 21.08.2018

Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin; Ortsbeirat Ladeburg
Beginn19:00 Uhr
Ende21:00 Uhr
TagungsortOT Ladeburg, Bernauer Straße 7, 1. OG Kindertagesstätte "Die kleinen Strolche"(Gemeindezentrum)

Anwesenheit

Stadtverordnetenversammlung

Anwesend: Frau Berg (Stellvertretende Ortsvorsteherin), Herrn Sauer, Herrn Arnold, Herrn Bürger, Herrn Seefeld (Ortsvorsteher)


Bestätigte Tagesordnung

 

Öffentlicher Teil

 

1. Feststellen der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit

Es wurde die ordnungsgemäße Einberufung der Ortsbeiratssitzung, sowie die heutige Beschlussfähigkeit festgestellt (Anwesenheitsliste siehe Fax).
 

2. Bestellen einer Protokollantin / eines Protokollanten

Zur Protokollantin wurde Frau Berg bestimmt. 
 

3. Bestätigung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde einstimmig bestätigt.
 

4. Protokoll der 37. Sitzung

Das Protokoll der 37. Ortsbeiratssitzung wurde einstimmig bestätigt.
Das Protokoll der 36. Sitzung fehlt immer noch und konnte auch nicht abgestimmt werden. Wir bitten die Verwaltung es zur nächsten Sitzung nachzureichen. 
 

5. Informationen und Anfragen

- In der Vorlage 6-1124 soll der ruhende Verkehr und die Schulwegkonzeption aufgenommen werden. Radwegkennzeichnung und Überwege sollten im Verkehrsworkshop aufgenommen werden. In anderen Städten, auch im Barnim ist das auch möglich.

- Wilder Parkplatz am Akazienweg/Bernauer Str. wurde die Antwort der Verwaltung verlesen.

- Otto-Schmidt-Str. (Austriebe der Linden) Die Firma hat nur 7 Bäume im Auftrag – was ist mit dem Rest?

- Baumbeseitigung im Dorfteich: Nach Aussage von Jens Thaute war die Feuerwehr bereit bei der Sicherung zu helfen.

- Die Information zur Haushaltsplanung: Punkt 3 Verkehrsspiegel sollte im Haushalt bleiben.
 

5.1 Antrag auf Befreiung von einer textlichen Festsetzung des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes "Am Asternweg", OT Ladeburg


Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:0
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:
Ergebnis:
 

5.2 Information über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit am Bebauungsplanverfahren "Lebensmittelmarkt Zepernicker Landstraße"

Termin 4.9.2018, es fehlt noch Zeit und Ort, Aushänge dazu sollten gemacht werden. 

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:0
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:
Ergebnis:
 

5.3 Information über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit am Verfahren zur Einleitung der 12. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Bernau bei Berlin 


Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:0
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:
Ergebnis:
 

6. Einwohnerfragestunde

Herr W. dankt dem Ortsbeirat die Straßensituation überparteilich in der Zepernicker Landweg angestoßen zu haben. Termin für den Nahversorger fehlt. Für dieses Jahr waren 2 neue Schaukästen im Haushalt vorgesehen, wann werden sie installiert (Standorte: Feuerwehr, Schäferpfühle)? 
 

7. Empfehlungen des Ortsbeirates

 

7.1 Fortschreibung des Tourismuskonzeptes aus dem Jahr 2009 

Die Stadtteile kommen in der Konzeption kaum vor, auch nicht in der Zukunft, deshalb die Ablehnung. Was macht der Rastplatz an der Rüdnitzer Str.?

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:0
Nein-Stimmen:5
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:abgelehnt
 

7.2 2. Änderungssatzung zur Satzung über Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung und ihrer Ausschüsse sowie für Mitglieder der Ortsbeiräte Birkenhöhe, Birkholz, Birkholzaue, Börnicke, Ladeburg, Lobetal, Schönow, Waldfrieden und des Seniorenbeirates (2. Änderung Entschädigungssatzung – 2. Ä-EntschS)  

Änderungsantrag: UMTS ist zu streichen und dafür Sticks oder Karten nach dem Stand der Technik 520 dafür ersetzen. 

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:
5
Nein-Stimmen:
0
Enthaltungen:
0
Stimmverhältnis:
5/0/0
Ergebnis:
einstimmig

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:5
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

7.3 Bündnis für Bernau/DIE LINKE - Änderung der Erschließungsbeitragssatzung (EBS) und der Straßenbaubeitragssatzung (SBS) der Stadt Bernau bei Berlin


Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:3
Nein-Stimmen:1
Enthaltungen:1
Stimmverhältnis:mehrheitlich
Ergebnis:angenommen
 

7.4 CDU-Fraktion - Kein weiterer Windradausbau durch Re-Powering in Bernau und den Ortsteilen!


Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:5
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

7.5 BVB/FREIE WÄHLER Bernau - Verbesserung der Durchsetzung von Tempo 30 in der Straße An der Plantage in Ladeburg

Nicht prüfen sondern umsetzen.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:5
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

7.6 BVB/FREIE WÄHLER Bernau - Pflege der Grünflächen und Gehwege im gesamten Stadtgebiet Bernau

Grünflächenpflege/Winterdienst/Spielplätze/begleitendes Grün – Kontrolle fehlt. Die Stellungnahme der Stadt lag dem Ortsbeirat nicht vor. 

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:5
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

Nichtöffentlicher Teil

 

8. Empfehlungen des Ortsbeirates

 

8.1 Verkauf eines Gewerbegrundstücks

 

.......................................
-
Protokollant (m/w)

.......................................
Horst Seefeld
Ortsvorsteher

 
 

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