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Protokoll

der 37. Sitzung des Gremiums Ortsbeirat Ladeburg vom 20.06.2018

Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin; Ortsbeirat Ladeburg
Beginn19:00 Uhr
Ende20:15 Uhr
TagungsortOT Ladeburg, Bernauer Straße 7, 1. OG Kindertagesstätte "Die kleinen Strolche"(Gemeindezentrum)

Anwesenheit

Stadtverordnetenversammlung

Anwesend: Frau Berg (Stellvertretende Ortsvorsteherin), Herrn Sauer, Herrn Bürger, Herrn Seefeld (Ortsvorsteher)

An der Sitzung konnten nicht teilnehmen: Herrn Arnold


Bestätigte Tagesordnung

 

Öffentlicher Teil

 

1. Feststellen der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit  

Es wurde die ordnungsgemäße Einberufung der Ortsbeiratssitzung, sowie die heutige Beschlussfähigkeit festgestellt (Anwesenheitsliste siehe Fax).
 

2. Bestellen einer Protokollantin / eines Protokollanten  

Zur Protokollantin wurde Frau Berg bestimmt. 
 

3. Bestätigung der Tagesordnung  

Die Tagesordnung wurde einstimmig bestätigt.
 

4. Protokoll der 36. Sitzung  

Über das Protokoll der 36. Ortsbeiratssitzung wurde nicht abgestimmt, da es dem Ortsbeirat nicht vorlag. Das Protokoll wird nach Vorlage zur nächsten Sitzung abgestimmt. Wir bitten es nachzureichen.
 

5. Informationen und Anfragen  

Zu 5.1 Für die außerordentliche Ortsbeiratssitzung Ladeburg mit dem Bürgermeister zur Entwicklung von Grundstücken, für die Zukunft in unserem Ort, Flächennutzungsplanung (FNP) ist als Termin der 04.07.2018, 19:00 Uhr im Gemeinderaum, Bernauer Str.7, im nicht öffentlichen Teil festgelegt.

Herr Sauer befindet sich im Urlaub und Frau Berg kann an diesem Termin auch nicht. Wir bitten den Termin nach der Sommerpause zu verlegen.

Zu 5.2 Für die Information an die Bürger des Ortes zur Entstehung eines Nahversorgers im Ort ist als Termin der 04.09.2018 um 19:00 Uhr festgelegt. Der Versammlungsort wird noch bekannt gegeben.

Zu 5.3 Der Workshop für die Verkehrslösungen im Ortsteil, mit den Bürgern, ist der Termin auf dem 12.09.18, 19:00 festgelegt, Ort wird noch bekannt gegeben.
 

6. Einwohnerfragestunde  

Verkehrssituation in der Fichtestr., Kirschgarten und Zepernicker Landstr. Gehweg, Parken auf der Str,. Radverkehr ist der Zustand nicht weiter so tragbar.

Herr Sauer erklärt die Entstehung der Straße von 2010 an und dass die Straße vorgesehen war mit einem Geh- und Radweg. Zum damaligen Zeitpunkt galt noch eine Breite von 2 Metern. Im Zuge der Entstehung der Str. galt dann die Breite von 2,5 Metern. Die Genehmigung wurde versagt, weil nicht in der gesamten Straße die Breite vorhanden ist.

Herr Bruch: Wann wird der 1. Bauabschnitt in den Schäferpfühlen von der Stadt übernommen? War schon eine Anfrage aus der 35. Sitzung.
Im Akazienweg, Ecke Bernauer Str. ist das Land "Landwirtschaftliche Fläche". Diese wird zum wilden Parkplatz und zur Dreckecke degradiert. Wurde bereits auf der letzten Sitzung angemahnt.

Die Verwaltung hat veranlasst Gummipuffer in die Klappschilder zu montieren, seither klappert es nicht mehr.
Der Verkehr von der Oranienburger zur Bernauer Str. erhitzt viele Bürger. Parkende Autos in der Fichtestr. ist eine Empfehlung der Stadt an die Bewohner, um Geschwindigkeit aus dem Verkehr zu nehmen.

Die Ein- und Ausfahrten An den Schäferpfühlen sind oftmals zugeparkt. Ordnungsamt muss auch an diesen Stellen ihre Kontrolle aufnehmen und ahnden und nicht nur die Innenstadt bedienen.
Die Versiegelung der Flächen im B-Plan der Schäferpfühle war nicht so vorgesehen, bei der Vorstellung des Stadtplanungsamt in der Ortsbeiratssitzung war ein lockere Bebauung vorgesehen und nur zur Zepernicker Landstr. Nur eine Mehrfamilienlösung.

Frau Keil: Auch im Ortsteil Schönow gibt es die Probleme, dass das Ordnungsamt nicht den ruhenden Verkehr kontrolliert. Der Bürgermeister hat zugesagt dass er es im Ordnungsamt veranlasst.

Es wurde im Tempelfelder Weg geschoben. Die Bürger wollen wissen, ob es zu den zugesagten Asphaltdecken noch im Jahr 2018 kommt.

Informationen der Bürger fehlen, über Aushänge in dem Schaukasten wäre wünschenswert,

Bepflanzungen entlang des Kirschgartens sollten zurückgeschnitten werden, bzw. dies veranlasst werden. So auch die Linden in der Otto-Schmidt-Str. unterer Bereich, Fuß des Baumes.
Autos vor dem Kirschgarten sollten in der Parkfläche stehen und nicht auf dem Gehweg überstehen und die Fußgänger behindern.
 

7. Empfehlungen des Ortsbeirates  

 

7.1 Neufassung der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin (GeschO)    


Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:4
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

7.2 Antrag auf Befreiung von einer textlichen Festsetzung des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes "Am Asternweg", OT Ladeburg      


Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:4
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

7.3 CDU-Fraktion: Sicher Leben in Bernau - Radwegkennzeichnung und Fußgängerüberwege für die Zepernicker Landstraße, Kirschgarten und Fichtestraße  

Die Stellungnahme der Stadt errieichte uns am Sitzungstag am Nachmittag und wurde verlesen. Der Ortsbeirat ist einstimmig der Meinung, dass die Verwaltung den Antrag stellen sollte. Wenn er negativ beschieden wird, werden wir wie auch in Panketal praktiziert weiter machen, denn dort stehen die Schilder.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:4
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

8. Anträge an den Ortsbeirat  

 

8.1 Antrag an den Ortsbeirat nach § 46 Abs. 2 BbgKVerf - Aufstellen von Ortseingangsschildern für Ladeburg  


Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:4
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

.......................................
-
Protokollant (m/w)

.......................................
Horst Seefeld
Ortsvorsteher

 
 

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