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Protokoll

der 35. Sitzung des Gremiums Ortsbeirat Ladeburg vom 11.04.2018

Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin; Ortsbeirat Ladeburg
Beginn19:00 Uhr
Ende20:30 Uhr
TagungsortOT Ladeburg, Bernauer Straße 7, 1. OG Kindertagesstätte "Die kleinen Strolche"(Gemeindezentrum)

Anwesenheit

Stadtverordnetenversammlung

Anwesend: Frau Berg (Stellvertretende Ortsvorsteherin), Herrn Sauer, Herrn Arnold, Herrn Bürger, Herrn Seefeld (Ortsvorsteher)


Bestätigte Tagesordnung

 

Öffentlicher Teil

 

1. Feststellen der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit 

Es wurde die ordnungsgemäße Einberufung der Ortsbeiratssitzung, sowie die heutige Beschlussfähigkeit festgestellt (Anwesenheitsliste siehe Fax).
 

2. Bestellen einer Protokollantin / eines Protokollanten 

Zur Protokollantin wurde Frau Berg bestimmt.
 

3. Bestätigung der Tagesordnung 

Die Tagesordnung wurde einstimmig bestätigt.
 

4. Protokoll der 34. Sitzung 

Das Protokoll der 34. Ortsbeiratssitzung wurde einstimmig bestätigt.
 

5. Informationen und Anfragen 

Zu 5.1 Der Ortsbeirat fragt an, wann die Studie zum Verkehr zwischen An der Plantage bis zur Rüdnitzer Str. (Einbahnstraßen Regelung), bzw. der Workshop zum gleichen Thema beginnt.

Zu 5.2 Bau des Rastplatzes und eines Informationssystem ist die Realisierung des Vorhabens zum 30.09.2018 vorgesehen.

Zu 5.3 Anfrage aus der 29. Ortsbeiratssitzung zum Straßenreinigungsplan für den Ort, erteilt die Verwaltung Antwort mit dem Tourenplan für die Straßenreinigung. Der Ortsbeirat bittet die Verwaltung auch zu prüfen ob die Vertragsfirmen auch im vollen vereinbarten Umfang reinigen.

Zu 5.4 Die Information, das Haushaltswünsche bis Ende April vom Ortsbeirat eingebracht werden sollen, kam erst kurz vor der Sitzung. Der Tagesordnungspunkt soll auf die nächste Tagesordnung und bis dahin kommen Anträge zur Abstimmung.

Zu 5.5 Der Dorfteich wurde noch nicht beräumt. Umgefallenen Bäume und Äste nicht beseitigt.

Zu 5.6 Im neuen Baugebiet Schäferpfühle wird das Regenwasser nicht auf den Grundstücken entsorgt und ins Gelände verbracht. Ist es so in den Baugenehmigungen vor gesehen?

Zu 5.7 Situation um 17 Uhr in der Zepernicker Landstraße, nördlicher Bereich: 11 Fahrzeuge parkten da ohne Lücken, darunter auch 3 Klein-Lkw´s. Gesamtlänge ca. 70 Meter. Die Verwaltung sollte ein eventuelles Park- oder Halteverbot da zu prüfen.

Zu 5.8 Im Sonnenblumenring sollte geprüft werden, ob dort ein Spiegel angebracht werden kann, damit man aus dem Tulpensteg kommend nach rechts einsehen kann. 
 

6. Einwohnerfragestunde 

Die Anfrage von Familie Friedrich wurde im Laufe des Tages per E-Mail an die Ortsbeiratsmitglieder versendet. Wir fügen es als Anlage zum Protokoll bei.

Abholzung des Grundstückes An der Plantage vor dem neuen Wohngebiet. Was ist auf der Fläche vorgesehen?

Die Klappschilder für die Straßenreinigung verursachen lärm, weil die Metallflächen an einander stoßen. Eine Abhilfe könnte durch einen Gummipuffer geschaffen werden.

Verkehrssituation im Blumenviertel wird immer schlimmer und wann wird eine Verkehrskonzeption und ein Workshop kommen?

Hundekot im Siedlungsgebiet wird immer extremer. Die Hundetütenbehälter sind immer leer. Es müssen ausreichend Tüten vorhanden sein. Es fehlen auch Papierkörbe, die auch für die Hundekotentsorgung genutzt werden können. Eine Hundestation könnte am Auffangbecken An der Plantage aufgestellt werden, weil da viele mit ihren Hunden da spazieren gehen,

Verkehrssicherheit auf dem Grundstück gegenüber der Kita erzwingen. Eigentümer anschreiben, Frist setzen, Ersatzvornahme vornehmen und im Grundbuch als Belastung eintragen.

Akazienweg Ecke Bernauer Str. war die Baustelleneinrichtung für den Finkenschlag. Der Bauträger hat den Lagerplatz nicht beräumt. Dort ist ein wilder Parkplatz entstanden, was eigentlich landwirtschaftliche Fläche ist. Die Stadt sollte den Sicherungseinbehalt dafür verwenden den alten Zustand wieder herzustellen.

Der Triftweg wird zu nehmend vermüllt mit großen Mengen.

Das Kreuz auf dem Friedhof wurde der Kirchengemeinde übergeben.

Herr Schmidt regt an, das Gebiet zwischen Dorfanger, Kirche und Rüdnitzer Str. unter Denkmalschutz zu stellen.

Entlastungsstr. von der Autobahn, Abfahrt Nord zur L200 ist keine öffentliche Äußerung von Seiten des Bürgermeisters gekommen. Die Triftstr. Als Entlastungsstraße wurde verneint. Ladeburg wird darauf ein wachsames Auge haben.

Anfrage zu den neu entstehenden Windrädern, wie viele es werden. 12 Windräder entstehen auf den Gebiet von Bernaus, das Windeignungsgebiet geht aber über die Bernauer Grenze hinaus und wie viele es dann sind können wir nicht sagen.

Spielplatz Schäferpfühle – Anfrage zu anderen Flächen. Bürger wollen den Schriftverkehr einsehen zu den Bemühungen der Stadt zum Ankauf der Fläche.

Parksituation in der Zepernicker Landstr., besonders in Höhe der Ausfahrten aus den Wohngebieten.
 

7. Empfehlungen des Ortsbeirates 

 

7.1 Neufassung der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin (GeschO)


Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:5
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

7.2 Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Entwurfes der Satzung der Stadt Bernau bei Berlin über die Herstellung, Beschaffenheit und Größe von Kinderspielplätzen (Kinderspielplatzsatzung - KSpS)       

In der Spielplatzsatzung fehlt eine Regelung für B-Plan Gebieten, wo wir dann die Situation haben wie in den Schäferpfühlen.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:0
Nein-Stimmen:3
Enthaltungen:2
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:abgelehnt
 

7.3 Beschluss zur Einleitung der 12. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Bernau bei Berlin "Lebensmittelmarkt Zepernicker Landstraße", Ortsteil Ladeburg


Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:5
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

7.4 Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplans "Lebensmittelmarkt Zepernicker Landstraße", Ortsteil Ladeburg     


Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:5
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

7.5 Bündnis für Bernau - Überarbeitung der Lärmaktionsplanung


Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:5
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

Nichtöffentlicher Teil

 

8. Protokoll der 34. Sitzung 

 

9. Verkauf eines Gewerbegrundstücks 

 

.......................................
-
Protokollant (m/w)

.......................................
Horst Seefeld
Ortsvorsteher

 
 

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