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Protokoll

der 34. Sitzung des Gremiums Ortsbeirat Ladeburg vom 14.11.2012

Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin; Ortsbeirat Ladeburg
Beginn19:00 Uhr
Ende21:15 Uhr
TagungsortOT Ladeburg, Rüdnitzer Straße 3, Landhaus Ladeburg

Anwesenheit

Stadtverordnetenversammlung

Anwesend: Frau Richter (stellv. Ortsvorsteherin), Herr Förster, Herr Reimann, Herr Seefeld (Ortsvorsteher), Frau Wunderlich-Marsing


Bestätigte Tagesordnung

 

Öffentlicher Teil

 

1. Feststellen der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit


Es wurde die ordnungsgemäße Einberufung der Ortsbeiratssitzung sowie die heutige Beschlussfähigkeit festgestellt.

 

2. Bestätigung der Tagesordnung


Die Tagesordnung wurde einstimmig bestätigt.

 

3. Protokoll der 33. Sitzung


Das Protokoll der 33. Ortsbeiratssitzung wurde einstimmig bestätigt.

 

4. Informationen und Anfragen


Zu 4.1 Zur Erstellung des B- Planes "Finkenschlag" steht eine schriftliche Stellungnahme aus. Nach Recherchen bei den Dezernaten Bauamt und Stadtplanungsamt besteht keine Einigkeit darüber, welche erforderlichen Zuarbeiten, oder ob überhaupt noch Zuarbeiten fehlen. Fakt ist, das ohne den B-Plan für den Finkenschlag, die Ausschreibung für die Siedlungsstraßen Am Dohl, Drosselgasse und Amselsteg nicht erfolgen kann und damit die Vergabe der Arbeiten hinaus gezögert wird. Den dort anwohnenden Bürgern wurde die Zusage für einen Baubeginn nach der Frostperiode 2013 gemacht!

Zu 4.2 Weiterhin erwartet der Ortsbeirat auch eine schriftliche Stellungnahme zur Weiterführung und Fertigstellung des B- Planes "Am Wasserturm. Hier haben zwischen zeitlich mehrere Veränderungen (Ankauf des Grundstückes Sportplatz, Erwerb von Grundstücken durch die Conzepte gGmbH (Schäferhaus) sowie der Verkauf von Grundstücken im Zusammenhang mit dem Erwerb des Sportplatzes) stattgefunden. Alle neuen Eigner erwarten Rechtssicherheit bezüglich der Bebaubarkeit ihrer Grundstücke zwecks weiterer Planungen. Siehe hierzu auch 5.1 Protokoll 33. Ortsbeiratssitzung.

Zu 4.3 aus dem Protokoll der 33. Ortsbeiratssitzung ist noch eine Stellungnahme bezüglich des Pkt. 4.5. offen, ob der gewünschte E-Anschluss an der Dorfaue vom Bauamt ausgeführt wird und ob hierfür Mittel im Haushalt 2013 eingestellt wurden?

Zu 4.4 Informieren möchte ich den Ortsbeirat darüber, dass Ende November, Anfang Dezember, also am Mittwoch, den 28.11.12 oder am Mittwoch, den 05.12.12, eine Sondersitzung des Ortsbeirates stattfinden muss, wo die Straßenreinigungssatzung auf der Tagesordnung steht.

Zu 4.5 ergeht Anfrage an das Bauamt, wann der Überweg an der Bernauer Str., Höhe Otto-Schmidt- Straße Realisierung findet. Die erforderliche Baumfällung erfolgte dazu vor gut einem Jahr? Seiner Zeit galt die Sicherheit des Heimweges von der KiTa zum Zepernicker Landweg über die Bernauer Str. vorne an!

Zu 4.6. Die Information- Veranstaltung für die Bürger, die von der Baumaßnahme Siedlungsstr.in der Kargus-Siedlung betroffen sind findet am 08.01.2013 statt. Ort und Zeit werden noch bekannt gegeben. 

Zu 4.7 Frau Richter informierte über die stattgefundene Einwohnerversammlung zur Fortschreibung der Luftreinhalteplanung, integrierten Verkehrsentwicklungsplanung 2025 und Lärmaktionsplanung. Durch den Ortsbeirat wurden die Bürger zur aktiven Mitarbeit an diesen Plänen aufgefordert. Die Auslage befindet sich im Rathaus.

Zu 4.8 Frau Richter berichtete zu dem beabsichtigten Neubau des Rathauses an der Bürgermeisterstraße und fordert die Bürger auf, zum Standort und der damit verbundenen Erreichbarkeit (verkehrlichen Erschließung und Parkplatzsituation) ihre Mitsprache in Form der öffentlichen Meinungsäußerung geltend zu machen.

Zu 4.9 informierte Frau Richter, dass am Rande der Einwohnerversammlung sich eine überfraktionelle Gruppe bilden will, die die Umgehungsstraße in Bernau weiter fordert und mit dem heraus nehmen der dafür erforderlichen Mittel aus dem Haushalt nicht einverstanden ist.

Zu 4.10 Für die Information an die Ortsbeiräte und Bürger wurde noch mal an einige wichtige Termine erinnert:
      1. 14:00 am Ehrenmal Dorfaue Gedenken zum Volkstrauertag
      1. 15:00 im Landhaus Rentner Weihnachtsfeier
      1. 14:00- 18:00 auf der Dorfaue Weihnachtsmarkt, 18:00 Weihnacht Konzert
      1. 18:00 in der Kirche Gottesdienst für die Feuerwehrleute
16.12.2012 17:00 Adventssingen in der Kirche
Lobetal:
24.11.2012 13:00- 16:00 Sportspieltag für Kleinkinder, Sporthalle an der Hasenheide
30.11.2012 13:00- 18:00 Adventsmarkt Alte Schmiede

Zu 4.11. Die Tagesmütter, die Kita und der Sportverein Blau Weiß Ladeburg haben gemeinsam einen Fackelzug veranstaltet, der bei den Teilnehmern mit großer Begeisterung aufgenommen wurde.

Zu 4.12 In Beantwortung unserer Anfrage aus dem Protokoll der 33. Ortsbeiratssitzung Pkt. 4.9 touristische Information auf Tafeln, hat die Stadt auf der Grundlage eines gemeinsamen Konzeptes für den Ortsbeirat Beispiele der Orientierung geliefert. Der Ortsbeirat ist gefordert bis zur nächsten Sitzung am 28.11.2012 markante Standorte für die die Anbringung von Tafeln zu benennen und deren Stückzahl zu bestellen. Des Weiteren ist für die Aufstellung einer dreieckigen Säule der Standort festzulegen und für die geschichtliche Entwicklung des Ortes (eine Seite der Tafel (Säule) eine Dokumentation mit Bildern einzureichen. Nach Schluss der Sitzung hat der Ortsvorsteher diese bezüglichen Gespräche mit Frau Thaute geführt, die bereit ist die Gestaltung für diesen Teil zu übernehmen. Die Information ist an Frau Ulbricht bereits erfolgt.

 

5. Einwohnerfragestunde

Zu 5.1 Die anwesende Vorstand des Sportvereins Blau-Weiß Ladeburg trug dem Ortsbeirat, die derzeitige Situation um die sanitäre Versorgung und die Unterbringung von Mannschaft, Trainer und Schiedsrichter vor und appellierte, das die im Haushalt eingestellten Mittel einschließlich der Förderung, wovon ca. 20,0T€ allein für die Baum Fällarbeiten benötigt werden, doch noch mal überdacht werden möchten. Der Ortsbeirat schlägt vor, die Verkehrssicherungspflicht heraus zu rechnen und städtisch als Eigentümer einmalig zu übernehmen, so dass für die notwendigen zu tätigen Bauarbeiten 30,0 T€ + 20,0 T€ Eigenleistung ein Fortschritt bei der Sanierung der Anlagen erzielt werden könnte.
Wichtig zu wissen, dass die provisorischen Container 1913 entfernt werden müssen und laut jetzigem Stand eine Genehmigung zum Aufstellen auf dem nun vorhandenen Grundstück versagt wird!?
Eine Stellungnahme zu dieser Problematik wäre dem Ortsbeirat hilfreich. Siehe in diesen Zusammenhang auch den B-Plan Wasserturm.

Zu 5.2 informierte der Revierpolizist Herr Schlund über Entwicklungen von Ordnungs-Widrigkeiten und Straftaten und gab nochmals die aktuellen Rufnummern der Dienststelle und des Dienstzimmers
Zur Meldung von Vorkommnissen und auffälligen Beobachtungen bekannt.
Notruf 110, Dienststelle (24 Std.) 03338 3610, Dienstzimmer mit AB 03338 707382

Zu 5.3 gab Frau Richter dem Revierpolizisten Herrn Schlund die ihr gemeldete Anwesenheit von Kampfhunden (mit an zunehmender Verletzungen gegen die Haltung von Kampfhunden), im und um das Gebiet der Ansiedlung Schäferpfühle, zur Überprüfung mit auf den Weg.

Zu 5.4 Der Bürger Herr Wendt machte die Feststellung geltend dass ihm aufgefallen sei, dass beim Befahren der Straße aus Lobetal kommend (Biesenthaler Weg), Bernauer Straße, Ladeburger Landweg, Im Kirschgarten, Fichtestraße nach Bernau, nicht einmal ein Ortseingangsschild beziehungsweise Ortsausgangsschild vorhanden ist, wo der Betreffende ersehen könnte, dass er sich in Bernau oder in Bernau Ortsteil Ladeburg befindet. Um Überprüfung und Abänderung wird nachgesucht.
 

6. Empfehlungen des Ortsbeirates

 

6.1 Haushaltssatzung der Stadt Bernau bei Berlin für das Haushaltsjahr 2013


Die Enthaltungen bei der Stimmabgabe, ergeben in der Diskussion folgende notwendige Änderungen:
Siedlungsstraße Fichtestr. Kirschgarten, muss gestrichen werden.
Sportplatz Blau Weiß Ladeburg siehe 5.1. des Protokolls.
Heraus nehmen der Gelder für die Entlastungsstraße.
Zuschuss für Hausmütter noch nicht enthalten.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:1
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:4
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

6.2 Satzung über die Schulbezirke in der Stadt Bernau bei Berlin (SchulbezS)


Die Gegenstimmen bei der Stimmabgabe, ergeben in der Diskussion: 
Wahlfreiheit der Eltern, wo ihr Kind zur Schule gehen sollte.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:1
Nein-Stimmen:3
Enthaltungen:1
Stimmverhältnis:mehrheitlich
Ergebnis:abgelehnt
 

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Protokollant (m/w)

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Horst Seefeld
Ortsvorsteher

 
 

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