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Protokoll

der 33. Sitzung des Gremiums Ortsbeirat Ladeburg vom 10.10.2012

Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin; Ortsbeirat Ladeburg
Beginn19:00 Uhr
Ende21:50 Uhr
TagungsortOT Ladeburg, Kirschgarten 3, Restaurant "Kirschgarten"

Anwesenheit

Stadtverordnetenversammlung

Anwesend: Herr Förster, Herr Seefeld (Ortsvorsteher), Frau Wunderlich-Marsing

An der Sitzung konnten nicht teilnehmen: Frau Richter (stellv. Ortsvorsteherin), Herr Reimann


Bestätigte Tagesordnung

 

Öffentlicher Teil

 

1. Feststellen der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit

Es wurde die ordnungsgemäße Einberufung der Ortsbeiratssitzung sowie die heutige Beschlussfähigkeit festgestellt.
 

2. Bestätigung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde einstimmig bestätigt.
 

3. Protokoll der 32. Sitzung

Das Protokoll der 32. Ortsbeiratssitzung wurde einstimmig bestätigt.
 

4. Informationen und Anfragen

Zu 4.1 Der Ortsvorsteher informiert über die Antwort des Bürgermeisters (Ltr. Stadtplanungsamt Frau Hirschfeld) über den Sachstand zur ehemaligen Luftwaffenkaserne Ladeburg. Bedauerlicher Weise sind Lösungsansätze auf der nunmehr veränderten Rechtsgrundlage nur über einen B-Plan des Eigentümers zu erreichen. Das versprochene wirtschaftlich tragfähige Nutzungskonzept vom Eigentümer wurde bisher trotz mehrfacher Anfragen nicht erstellt bzw. nicht geliefert. Chancen, den Mietern vom Ortsbeirat zu unterstützen bestehen wohl nur, wenn wir uns aktiv an den Eigentümer selbst wenden, um Ursache und Wirkung heraus zu bekommen; worin wohl erhebliche Schwierigkeiten bestehen sollen und es zunächst besser wäre, die für die beteiligten Pächter ausgesprochene Kündigungen vom Kreis zum 31.12.2012 für eine bestimmte Zeit auszusetzen. Der Ortsbeirat bittet darum und hofft auf die Unterstützung durch die Stadtplanungsamt Bernau.

Zu 4.2 Der Ortsvorsteher informiert über ein Telefonat am 09.10.2012 mit der Amtsleiterin vom Stadtplanungsamt über die von uns im Pkt. 4.6 der vorigen Sitzung gestellten Anfragen zum Stand der B- Pläne:
1. "An den Schäferpfühlen 2. BA"; hat der Investor kein Interesse an der weiteren Verfolgung, hat seine Aktivitäten eingestellt und beabsichtigt vermutlich eine weitere Veräußerung des Areals.
2. "Finkenschlag"; muss der B-Plan geändert werden, erfordert aber eine Zuarbeit des Stadt- Bauamtes nicht zuletzt deswegen, weil die Belastung der anliegenden Bürger in Grenzen gehalten werden soll und die bisher vorliegenden 3 Varianten dem nicht entsprechen.
3. "Am Wasserturm und Sportplatz"; die vorliegenden Unterlagen, Flächen Nutzungsplan und 3 Entwürfe für den B-Plan weisen für den Bereich Str. am Wasserturm ein "Mischgebiet" aus, in dem reiner Wohnungsbau nicht möglich ist. An diesem Zustand wird sich auch nichts ändern, da die Umstände mit dem anliegenden Sportplatz, eine Änderung vom Stadtplanungsamt und von der Landesplanung nicht genehmigungswürdig sind. Es geht nunmehr darum den B-Plan, den veränderten Umständen anzupassen und in der vorhandenen Frist zur Bestätigung zu bringen. Der Ortsbeirat bittet hierzu gehört zu werden.

Zu 4.3 der Ortsvorsteher informiert über das gleiche Telefonat mit der Amtsleiterin vom Stadtplanungsamt zu unserer Anfrage im TO Pkt. 4.1 der vorigen Sitzung " Änderung Flächennutzungsplan Ladburg, An der Plantage (Nahversorgungs- Einrichtung)". Das Stadtplanungsamt hat hierzu bereits ein Angebot für die Änderung eingeholt und erklärt, dass diese Änderung separat von allen anderen Veränderungen am Flächennutzungsplan der Stadt Bernau bearbeitet wird.

Zu 4.5 Nach den Recherchen, die vom Ortsvorsteher bezüglich des Elektroanschlusses an der Dorfaue gemacht wurden, siehe Protokoll der 32. Ortsbeiratssitzung Pkt. 4.5 (definiert Marktplatzverteiler) ist es zum erneuten Gebrauch erforderlich, die Wiederherstellung zuveranlassen.
Dazu wurde ein Kostenvoranschlag von einer in Ladburg ansässigen Fa. zur Einschätzung der Kosten eingeholt. Da nach würden 3.044,92 € netto, plus der Kosten die von den Stadtwerken für die Heranführung des Anschlusses bis zum Verteiler entstehen.
Der Ortsbeirat bittet den Bürgermeister, die Kosten im Haushalt 2013 einzustellen und sein Bauamt danach mit der Ausführung der Arbeiten zu beauftragen. Die Finanzierung sollte über eine Gebühr von späteren Nutzern erfolgen.

Zu 4.6 informiert der Ortsvorsteher über die heutige Eröffnung der Ausstellung "Kunsthalle Bernau",
die vom 08.10.2012 bis 09.11.2012 Mittwoch bis Freitag von 14-18 Uhr und Samstag von 11-16 Uhr geöffnet ist. Diese Ausstellung ist eine Initiative der Stadt Bernau b. Berlin mit freundlicher Unterstützung der BeSt Bernauer Stadtmarketing GmbH.

Zu 4.7 Auf Grund einer Information vom MdB wurde dem Ortsbeirat der Schriftwechsel zum Mindestabstand von Windkraftanlagen vorgetragen. Der Ortsbeirat schließt sich der Auffassung des MdB, Herrn Jens Koeppen an und ist dafür, dass der Mindestabstand von 1000 m von Windkraftanlagen zur Ortsgrenze nicht unterschritten werden sollte.

Zu 4.8 erinnert Frau Wunderlich-Marsing und der Ortsvorsteher vorausschauend an Termine:

03.11.2012 16:00 Uhr Hubertusmesse in der Dorfkirche
18.11.2012 14:00 Volkstrauertag; Gedenkfeier am Ehrenmal vor der Dorfkirche
02.12.2012 14:00 Weihnachtsmarkt auf der Dorfaue in Ladeburg
09:00 Weihnachtsfeier für Tiere im Tierheim Ladeburg
15:00 Rentner- Weihnachtsfeier in der Gaststätte Landhaus
16:00 Weihnachtskonzert Teutonia in der Dorfkirche Ladeburg
16.12.2012 17:00 Adventssingen der Chöre in der Dorfkirche Ladeburg

Zu 4.9 Frau Wunderlich-Marsing fragt an, in wie weit Ladburg-Bernau dem Beispiel aus dem Ortsteil Rüdnitz folgen könnte; An markanten Punkten Tafeln (Schilder) aufzustellen bzw. anzubringen, die parallel die Ortschronik ausweisen? Die Finanzierung könnte z.T. aus Sponsoren-Geldern oder privater Spenden aber auch z.T. aus Haushaltsmitteln erfolgen. Anfrage ergeht an die Stadt, ob Bereitschaft besteht, Mittel im Haushalt einzustellen?
 

5. Einwohnerfragestunde

Zu 5.1 Erneut wird die Frage nach der Fertigstellung des B-Planes Wasserturm gestellt und massive Kritik geübt, warum die Abwägung nicht schneller von statten geht. Siehe hierzu Pkt. 4.2.

Zu 5.2 Wird die Frage nach der Fertigstellung Termin für den Gehweg Bernauer Str. gestellt? An der Beantwortung 31.12.2012 werden Bedenken laut.

Zu 5.3. An den bereits fertig gestellten Gehweg in der Bernauer Str., wo der Gehweg oben an den Grundstücken vorbei führt und die Entwässerungsgräben darunter eine erhebliche Tiefe aufweisen bestehen Bedenken in Fragen der Sicherheit für Bürger, insbesondere für Kinder!
 

6. Empfehlungen des Ortsbeirates

 

6.1 Im Dohl, Drosselgasse, Amselsteg (OT Ladeburg) - Ausführungsplanung

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:3
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

6.2 3. Nachtragshaushalt 2012 der Stadt Bernau bei Berlin

1. Lt. Frau Klee (Gebäudemanagment Aussage vom 25.09.2012) ist die Beschaffung der GWG
für das Gemeindezentrum Ladeburg in Höhe von 2200 € eventuell aus Haushaltsmitten 2012 noch möglich, wenn nicht, erfolgt die Einstellung für 2013 im Kostenträger 573210. Diese Pos. Ist im Nachtrag unter 2013 nicht zu finden!
2. Der Sportverein Blau Weiß Ladeburg hat lt. Aussage, für die Reparatur des alten Vereinsheim 9000 € beantragt, die unter dem Ausweis von Sportvereinen nicht berücksichtigt sind?
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:3
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

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Protokollant (m/w)

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Horst Seefeld
Ortsvorsteher