Der Stadtpark im Winter
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Protokoll

der 32. Sitzung des Gremiums Ortsbeirat Ladeburg vom 15.11.2017

Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin; Ortsbeirat Ladeburg
Beginn19:00 Uhr
Ende21:00 Uhr
TagungsortOT Ladeburg, Bernauer Straße 7, Kindertagesstätte "Die kleinen Strolche"(Gemeindezentrum) 1. OG

Anwesenheit

Stadtverordnetenversammlung

Anwesend: Frau Berg (Stellvertretende Ortsvorsteherin), Herrn Sauer, Herrn Bürger, Herrn Seefeld (Ortsvorsteher)

An der Sitzung konnten nicht teilnehmen: Herrn Arnold


Bestätigte Tagesordnung

 

Öffentlicher Teil

 

1. Feststellen der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit

Es wurde die ordnungsgemäße Einberufung der Ortsbeiratssitzung, sowie die heutige Beschlussfähigkeit festgestellt (Anwesenheitsliste siehe Fax).
 

2. Bestellen einer Protokollantin / eines Protokollanten

Zur Protokollantin wurde Frau Berg bestimmt.
 

3. Bestätigung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde einstimmig bestätigt.
 

4. Protokoll der 31. Sitzung

Das Protokoll der 31. Ortsbeiratssitzung wurde einstimmig bestätigt.
 

5. Informationen und Anfragen

Zu 5. 1.

Die Otto- Schmidt- Str. in unserem Ortsteil ist Ende Oktober zwischen der Einmündung Bernauer Str. (L31) und der Straße Am Fliederbusch als EinbahnstraÐfe ausgewiesen worden. Sie darf nur von West nach Ost befahren werden. Ausnahme besteht für Radfahrer.
Die dazu erlassene verkehrsrechtliche Anordnung gemäß § 45 der STVO sagt, dass die asphaltierte Fahrbahn bei einer Breite von 3,00 m ohne Nebenanlagen keinen gefahrlosen Zweirichtverkehr erlaubt. Ein zeitnaher Ausbau steht nicht in Aussicht und der Knotenpunkt L31/Otto- Schmidt- Str. wurde als kritisch betrachtet, weil ein gleichzeitiges Ein- und Ausfahren unmöglich ist.
Die Verkehrsregeln können deshalb nicht eingehalten werden und außerdem sind die Sichtverhältnisse beim Ein- und Ausfahren in die Otto- Schmidt- Str. durch Bebauung und Baumbestand schlecht.
Die Feuerwehr hat im Rahmen der Anhörung Zustimmung erteilt.

5.2. Von den Anliegern wurde die Maßnahme weniger gut aufgenommen, weil:
     
  1. Der Ortbeirat und die Bürger vor vollendeten Tatsachen gestellt wurden und die vom Ortsbeirat geforderten, im Haushalt eingestellten Haushaltsmittel, Maßnahmen von der Stadt unbeachtet blieben. (Gutachter Beauftragung zur Lösung, für das gesamte Gebiet zwischen An der Plantage und der Rüdnitzer Straße, Vorzug des Ausbaues und oder der Instandhaltung der Otto- Schmidt- Str.)
  2. Herr Arnold erwarte eine Erklärung der Stadt zu dem Thema und zu der Frage, ob eine derartige Maßnahme auf Antrag EINES Anwohners gerechtfertigt und rechtmäßig ist! Nur weil Herr Schmidt noch so seine Beziehungen hat, kann man nicht einfach so eine Maßnahme durchziehen.
  3. Der Ortsbeirat ist nicht beteiligt und auch nicht informiert worden. Es sind vollendete Tatsachen geschaffen wurden

Klappschilder für die Straßenreinigung:

Die Antwort der Stadt ist nicht nach zu vollziehen. Für die Müllabfuhr gibt es einen Tourenplan, was auch möglich wäre für eine Straßenreinigung (Veröffentlicht im Amtsblatt mit Tag und Uhrzeit). Dann kann man die Schilder überall entfernen, die für die Anwohner mit klappern auch störend sind.
  1. Herr Arnold: Der Ortsbeirat möge bei der Stadt beantragen, dass die Klappschilder zur Straßenreinigung auch in den Straßen An der Plantage und Sonnenblumenring entfernt werden. Die Begründung resultiert aus der Information der Verwaltung aus der Aufgabe der 30. Sitzung des OB Ladeburg. Was in den Straßen Drosselgasse, Im Dohl, Amselsteg und Finkenschlag zu aufwändig ist, gilt auch für Sonnenblumenring und An der Plantage. Alle anderen Straßen in Ladeburg werden auch ohne Klappschilder gereinigt.
  2. Herr Arnold: Der Ortsbeirat soll beim Bauhof nachfragen, wann überhaupt mal wieder die Straßen und Gehwege gereinigt werden. Am Fliederbusch sieht seit den Sturmtagen immer noch verheerend aus. Für das Jahr 2018 soll der Bauhof dem Ortsbeirat seinen Reinigungsplan für den Ortsteil Ladeburg vorlegen. Ebenfalls soll der Bauhof darlegen, in welcher Art und welchem Zyklus die Grünflächen und Gehwege im Ortsteil Ladeburg begutachtet und gepflegt werden. Des Weiteren soll der Bauhof plausibel erläutern, wie der Winterdienst auf den Gehwegen vor städtischen Grundstücken sichergestellt ist. Im letzten Winter gab es hier erhebliche Mängel, besonders am Sonnenblumenring.
  3. Anlieger des Lindenweges sind an mich herangetreten, weil die Straßenbeleuchtung mangelhaft ist. Ich war vor Ort und habe mir alles angesehen. Der Sturm hatte die Leitungen beschädigt, über mehrere Wochen war das Licht aus – ist aber behoben. Die Anlieger fragen, ob es möglich ist, dass 1. an den Strommasten ohne Beleuchtung Lampen nachgerüstet werden können und 2. ob alle Leuchten gegen LED-Leuchten ersetzt werden können. Diese Ergänzungen aber an den bestehenden Masten – keine neuen. Weiterhin soll die Verwaltung durch Fachleute prüfen lassen, ob die maroden Holzmasten aus DDR-Zeiten ersetzt werden können. Man befürchtet, dass ein erneuter Sturm diese umknickt, weil sie so vergammelt sind. (War im Dunkeln nicht so gut zu erkennen und bin auch kein Fachmann dafür)

Herr Arnold hat uns die Anfragen schriftlich eingereicht.

Erweiterte Straßenunterhaltung

Es werden frei werdende Mittel für die Straßenunterhaltung für die Straßen: Tempelhofer Weg, Dahlienweg, Veilchensteg eingesetzt.

Die an den Nahversorger gerichtete Einladung für die heutige Ortsbeiratssitzung Rede und Antwort zu stehen, wurde erneut abgesagt, mit der Bitte sie bei der nächsten Ortsbeiratssitzung einzuladen.
 

6. Einwohnerfragestunde

In der Einwohnerfragestunde ging es noch ganz hitzig zu der Einbahnstraßenreglung zu. Die Bürger erwarten eine Rücknahme der Einbahnstraßenreglung und eine Gesamtkonzeption für das gesamte Wohngebiet. Da es sich um gleichberechtigte Str. im Wohngebiet handelt, hat die Freiwillige Feuerwehr vor, eine Stoppstr.-regelung zu fordern.

An der Plantage ist das Straßenschild für das 30er-Gebiet eingewachsen und sollte frei geschnitten werden. Es wird viel zu schnell gefahren. Eine Kennzeichnung auf der Str. (leuchtendes Piktogramm) oder auch andere geeignete Kennzeichnung, das es sich um ein 30er Gebiet handelt.

Befürchtungen der Bürger, dass es eine Verbindungsstr. zur L200 geben wird, da Messpunkte gesetzt wurden.
Herr Sauer: Vom Bürgermeister haben wir schriftlich, dass die Stadt nicht der Auftraggeber der Vermessung ist.
Herr Seefeld: Der Ortsbeirat lehnt die Zerschneidung des Ortes ab.

Anfrage zum FNP, ob es neue Bebauungsgebiete geben wird, und wie groß Ladeburg noch werden soll?
Herr Seefeld: Der FNP wird Bauflächen ausweisen, aber der Dorfcharakter soll erhalten bleiben.
Herr Sauer: Für eine FNP ist kein Geld in den Haushalt eingestellt und es wird nur einen punktueller Lückenschluss auf Änderungsanträge geben.

Weitere Aufstellung von Hundekotbehälter wird gefordert.

Wann gibt es einen Nahversorger in Ladeburg. In anderen Ortsteilen wird alles bestehende vergrößert und hier passiert nichts. Gibt es für die Stadt Bernau eine Einzelhandelskonzeption?
 

7. Empfehlung des Ortsbeirates

 
  1. Der Ortsbeirat fordert eine Rücknahme der Einbahnstraßenreglung für die Otto-Schmidt-Str., da der Ortsbeitrat nicht beteiligt wurde
  2. Sirenen der Freiwilligen Feuerwehr wurden abgestellt bereits ab 19 Uhr und warum nicht erst um 22 Uhr. Die Ortsbeiräte sind dazu auch nicht angehört wurden.
  3. Straßenkonzept für das Blumenviertel in Ladeburg (Haushaltsmittel sind 2017 eingestellt) zur gleichmäßigen Belastung der Straßen.
  4. Artikel an die MOZ wird von Herrn Sauer vorbereitet und mit den Mitgliedern des Ortsbeirates abgestimmt.
 

7.1 Haushaltssatzung der Stadt Bernau bei Berlin für das Haushaltsjahr 2018

Die Abstimmung erfolgt ohne weitere Diskussion.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:4
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

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Protokollant (m/w)

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Horst Seefeld
Ortsvorsteher