Protokoll
der 31. Sitzung des Gremiums Ortsbeirat Ladeburg vom 04.10.2017
| Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin; Ortsbeirat Ladeburg | |
| Beginn | 19:00 Uhr |
| Ende | 21:00 Uhr |
| Tagungsort | OT Ladeburg, Bernauer Straße 7, Kindertagesstätte "Die kleinen Strolche"(Gemeindezentrum), 1. OG |
Anwesenheit
Stadtverordnetenversammlung
Anwesend: Frau Berg (Stellvertretende Ortsvorsteherin), Herrn Sauer, Herrn Arnold, Herrn Bürger, Herrn Seefeld (Ortsvorsteher)
Bestätigte Tagesordnung
Öffentlicher Teil
1. Feststellen der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit
Es wurde die ordnungsgemäße Einberufung der Ortsbeiratssitzung, sowie die heutige Beschlussfähigkeit festgestellt (Anwesenheitsliste siehe Fax).
2. Bestellen einer Protokollantin / eines Protokollanten
Zur Protokollantin wurde Frau Berg bestimmt.
3. Bestätigung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde einstimmig bestätigt.
4. Protokoll der 30. Sitzung
Das Protokoll der 30. Ortsbeiratssitzung wurde einstimmig bestätigt.
5. Informationen und Anfragen
5.1 Der Ortsvorsteher informierte über Antworten der Stadt, zu gestellten Fragen aus der 30. Ortsbeiratssitzung
- 1. Verunreinigung der Dorfteiche Schmetzdorfer Str. und Rüdnitzer Str., Antwort vorgelesen.
- 2. Zustand der Str. Pappelsteg und deren Beseitigung, Antwort vorgelesen.
- 3. Abschaltung der Sirene Feuerwehr in den Nachtstunden, Antwort vorgelesen.
5.2. Der Ortsvorsteher informierte über den Wissensstand zum Nahversorger und gab bekannt, das die Einladung des Verantwortlichen von Norma zur nächsten Ortsbeiratssitzung wiederholt wird.
5.3 Der diesjährige Weihnachtsmarkt findet am 03.12.2017 von 14:00 Uhr bis 18 Uhr auf dem Dorfanger statt. Die Vorbereitungen wurden in einer Versammlung der Verantwortlichen und Ausführenden am 02 10.17 besprochen und festgelegt.
5.3 In diesem Jahr findet in der Kirche wieder eine Krippen-Ausstellung von Montag, 27.11.17 bis Sonntag 03.12.17.statt immer von 14 Uhr bis 18 Uhr.
5.4 .Das Weihnachtkonzert in der Kirche findet am Sonntag, den 3. Advent um 17 Uhr statt.
6. Einwohnerfragestunde
Frau Herold: Warum ist die Otto-Schmidt-Str. aus der Planung des Straßenbaus raus gefallen?
Herr Seefeld: Straßengutachten für die Otto-Schmidt-Str. sollte in den Haushalt eingestellt sein.
Herr Sauer: Der Tempelfelder Weg, Dahlienweg und Birkensteg sollte der Straßenausbau in die Haushaltsplanung aufgenommen werden.
Anfrage zum Straßenausbau zu Lindenweg, Pappelsteg, Birkensteg und Ahornweg: wann ist mit einem Ausbau zu rechnen?
Herr Sauer: Wenn der Ausbau der geplanten Straßen in anderen Stadtgebieten nicht erfolgt, weil die Bürgerbefragung negativ war, sollte man die Bürgerbefragung in Ladeburg vorantreiben, um den Straßenbau voranzubringen.
Frau Wunderlich-Marsing: Am 11. November findet die Hubertusmesse mit anschließendem Konzert in der Dorfkirche statt. Die Kirche wird auch geheizt.
Der Volkstrauertag ist aber auch zu einem Tag der Mahnung zu Versöhnung, Verständigung und Frieden geworden. Am 19. November 2017 wird es auf dem Dorfanger eine Gedenkveranstaltung geben. Es erfolgt dazu eine Einladung und Aushang.
7. Empfehlung des Ortsbeirates
7.1 Haushaltssatzung der Stadt Bernau bei Berlin für das Haushaltsjahr 2018
Finanzhaushalt nach Investitionen KST 111230 Liegenschaftsverwaltung (Seite 458 Haushaltsplanentwurf)
Erwerb eines Nutzungsrechts in Ladeburg zur Realisierung zum Neubau einer Kita = 40.000 €.
Was verbirgt sich dahinter, es wurde nichts mit dem Ortsbeirat besprochen.
Der Schandfleck Tempelfelder Weg/Bernauer Str. sollte durch die Stadt erworben werden
Bemängelt wird das es keine vorhandene Straßenunterhaltung in Ladeburg gibt.
Sachanträge:
- Die Stadt Bernau bei Berlin wird gebeten, im Zuge der Aufstellung des Haushaltsplanentwurfs 2018 für die Durchführung einer Informationsveranstaltung über die Arbeit des Löschzuges Ladeburg Mittel in Höhe von 1.500 EUR einzuplanen.
Abstimmungsergebnis:
| rtaltJa-Stimmen: | 5 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
| Stimmverhältnis: | 5:0:0 |
| Ergebnis: | Einstimmig |
- Die Stadt Bernau bei Berlin wird gebeten, im Zuge der Aufstellung des Haushaltsplanentwurfs 2018 im Budget für die Unterhaltung der Infopunkte und Schaukästen (Kostenstelle 111190, Sachkonto 5222000) Mittel in Höhe von 1.000 € für die Anschaffung von zwei weiteren Infokästen für amtliche Bekanntmachungen im Ortsteil Ladeburg einzuplanen.
Als Deckungsvorschlag können Mittel aus der Bebauungsplanung für das Windeignungsgebiet Ladeburg (Kostenstelle 511100, Sachkonto 5211002) verwendet werden.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen: | 5 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
| Stimmverhältnis: | 5:0:0 |
| Ergebnis: | Einstimmig |
Siehe Antragstellungen vom Ortsbeirat vorab per E-Mail.
| Abstimmungsergebnis: | |
| Ja-Stimmen: | 4 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltungen: | 1 |
| Stimmverhältnis: | einstimmig |
| Ergebnis: | angenommen |
7.2 Fraktion BÜNDNIS 90-GRÜNE/Piraten - Insektensterben bekämpfen - Pflegeregime des Straßengrüns optimieren
Die Abstimmung erfolgt ohne Diskussion.
| Abstimmungsergebnis: | |
| Ja-Stimmen: | 0 |
| Nein-Stimmen: | 5 |
| Enthaltungen: | 0 |
| Stimmverhältnis: | einstimmig |
| Ergebnis: | angenommen |
7.3 CDU-Fraktion - Unseren Barnim erhalten - Volksbegehren unterstützen!
Die Abstimmung erfolgt ohne Diskussion.
| Abstimmungsergebnis: | |
| Ja-Stimmen: | 5 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
| Stimmverhältnis: | einstimmig |
| Ergebnis: | angenommen |
Nichtöffentlicher Teil
8. Verkauf eines Gewerbegrundstücks
9. Verkauf einer Gewerbefläche
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Zuständigkeitsordnung
Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)
Zuständigkeitsordnung
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