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Herbstliche_Stadtmauer
 

Protokoll

der 3. Sitzung des Gremiums Ortsbeirat Ladeburg vom 20.08.2014

Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin; Ortsbeirat Ladeburg
Beginn19:00 Uhr
Ende21:00 Uhr
TagungsortOT Ladeburg, Kirschgarten 3, Restaurant "Kirschgarten"

Anwesenheit

Stadtverordnetenversammlung

Anwesend: Herrn Arnold, Frau Berg, Herrn Bürger, Herrn Sauer, Herrn Seefeld

Gäste:

Herr Stahl, Bürgermeisterkandidat


Bestätigte Tagesordnung

 

Öffentlicher Teil

 

1. Feststellen der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit

Es wurde die ordnungsgemäße Einberufung der Ortsbeiratssitzung sowie die heutige Beschlussfähigkeit festgestellt.
 

2. Bestätigung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde einstimmig bestätigt.
 

3. Protokolle der 1. und 2. Sitzung

Die Protokolle der 1.und 2. Ortsbeiratssitzung wurden bestätigt.

 

4. Verwaltungsempfehlung

 

4.1 Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Entwurfes der 3. Änderung des Flächennutzungsplanes (Bernauer Straße / An der Plantage, Ortsteil Ladeburg) der Stadt Bernau bei Berlin

Die Ortsbeiräte tragen ihren Fraktionen an, durch Parallelität den Bebauungsplan von der Stadt Bernau erstellen zu lassen, um zügiger an der Stelle voran zu kommen. Öffentliche Belange sollten in den Vordergrund gerückt werden.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:5
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

5. Informationen und Anfragen

 

5.1 Information über die Stellungnahme zum sachlichen Teilplan Windnutzung, Rohstoffsicherung und -gewinnung (RP 2013)

Der Orstbeirat bittet um Anlagen von Karten, um Zuordnungen verstehen zu können.
 

5.2 Sonstige Informationen und Anfragen

Zu 5.2.1.
Der Ortsvorsteher informiert über die stattgefundene Ortsbegehung der amtierenden Bürgermeisterin Frau Michaela Waigand am Sonntag, den 10.08.14 in Ladeburg, die laut Pressemitteilung auf Initiative des Ortsbeiratsmitgliedes Daniel Sauer als Wahlwerbe-Veranstaltung von der CDU und SPD geführt wurde. Durch die Presse waren interessiert Bürger zu dem Dorfspaziergang eingeladen.
Ich habe die Gelegenheit genutzt, um einige mir von den Bürgern des Ortes angetragene Probleme Frau Waigand mit auf den Weg zu geben.
Da nicht alle Ortsbeiratsmitglieder dabei sein konnten und nochmals zur Erinnerung, informiere ich im Einzelnen:
Da waren als erstes die verfallene Fachwerk-Kate an der Alten Lanker Str./Ecke Rüdnitzer Str., die seit Jahren dem Verfall ausgesetzt ist. Im Privaten Besitz, zum Verkauf angeboten, denkmalgeschützt bleibt sie wohl auch unverkäuflich für den Besitzer. Ich gab mit auf den Weg, dass es Ladeburger Interessenten gibt, die sich beim Erwerb durch die Stadt Bernau dort eine Heimatstube oder Touristentreffpunkt betreiben würden.
In der Rüdnitzer Str. verwies ich auf die Einstellung von Haushaltsmitteln für die Reinigung und Säuberung der Dorfteiche (letztmalig vor 20 Jahren geschehen).
Nächste Station war das Baufeld Goldsternring (ehemals Gagfah). Hier wurde u.a. der übernommene Bebauungsplan von 1990 in die Kritik genommen, wo es an Parkmöglichkeiten, Zugang zum Kinderspiellatz und generell an einer Erweiterung des Spielplatzes fehlt. An dieser Stelle füge ich gleich an, dass es zu dieser Problematik am 12.08.14 nochmals ein Treffen mit dem stellv. Bürgermeister Herrn Illge in Vorbereitung auf unsere heutige Sitzung und unserer Anfrage aus der 2. Ortsbeiratssitzung gab. Daraus ergab sich, dass die Stadt mit dem Investor ins Gespräch kommen will und erst auf der 4. Ortsbeiratssitzung uns über noch vorhandene Möglichkeiten informieren will.
An der Plantage erwarteten aufbegehrende Bürger aus der Wegnersiedlung und übergaben der amtierenden Bürgermeisterin Frau Waigand eine schriftliche Beschwerde zur Fäkaliensammelstelle (Hebeanlage) am Akazienweg und der von dort ausgehenden Geruchsbelästigung.
Haltmachend an der Bernauer Str. Ecke An der Plantage erörterten der Ortsvorsteher sowie auch Herr Sauer und Frau Berg (Ortsbeiratsmitglieder) und die Ladeburger Bürgerin Frau Herold und Frau Marsing, wie groß der Wunsch der Ladeburger Bürger nach einem Nahversorgungszentrum im Ort ist und beklagten dabei die ungenügende Unterstützung und die Zeitverzögerung aus der Stadtverwaltung. Nach Auskunft der Stadtverordneten Frau Dr. Enkelmann ist nach Offenlegung und Behördenbeteiligung mit dem Beschluss über die FNP- Änderung Anfang 2015 zu rechnen. Danach ist die Genehmigung beim Landkreis einzureichen, um einem Investor die Möglichkeit zur Aufstellung eines Bebauungsplanes zu geben. Da der jetzt vorhandene Investor keinen Vorvertrag vom Eigentümer der Stadt Berlin erhält, weil man sich vorbehält, nach Schaffung von Baurecht aus der Stadt Bernau auch weitere Bewerber für das Grundstück zu suchen, stellen wir uns die Frage, welcher Investor stellt ein Bebauungsplan auf, wenn er kein gesichertes Zugriffsrecht am Grundstück hat? Wir sehen unsere Bemühungen erneut ins Leere laufen, wenn nicht die Stadt Bernau ernsthafte Gespräche mit dem Grundstückseigner führt, die ihm deutlich machen, dass neues Baurecht an dieser Stelle nur zum Zwecke der Bebaubarkeit für einen Nahversorger entsteht und welche Voraussetzungen im Voraus von Nöten sind, die auch mit Kosten verursachen. Der Ortsbeirat ist gern bereit, in diese Gespräche unterstützend mit einzutreten.
Während des Rundganges wurden der amtierenden Bürgermeisterin weitere Probleme und Sorgen auf Ihren Notizzettel mit gegeben: Schäferpfühle, Übernahme der Straßen durch die Stadt; Sauberhaltung der Gräben für die Oberflächen-Entwässerung und Befreiung von Grasschnitt; das Freischneiden von überhängenden Ästen an Straßenkreuzungen und vor Verkehrsschildern sowie die Beseitigung des Schnittwerkes; Beseitigung des Provisoriums Überdachung Spielplatz Kindergarten Kleine Strolche und Errichtung einer festen Überdachung; Forderung von Maßnahmen an die Eigner des Eckgrundstückes Bernauer Str. Ecke Tempelfelder Weg, Auflagen zur Beseitigung der Ruine (Gefahrenstelle) und Sauberhaltung des Gehweges.

Zu 5.2.2. Der Ortsvorsteher verliest die Antwort der Verwaltung zur Beschwerdelage Fichtestr. im TOP 4 der 2. Ortsbeiratssitzung.

Zu 5.2.3. Zu der Anfrage von Herrn Arnold in der 2. Ortsbeiratssitzung, verkehrstechnische Erschließung für den Baustellenverkehr zum Plangebiet Goldsternring (ehemals Gagfah), hat uns die Nachricht von Herr Sauer, als dessen Anfrage an die Bürgermeisterin per Mail erreicht.

Zu 5.2.4. Gebe ich zur Information an die Ortsbeiräte, dass am 10.09.2014 von 16.00-20.00 Uhr im Ratssaal der Stadtverwaltung ein Workshop vom Städte und Gemeindebund zu Mitgliedskörperschaften stattfindet. Thematik wird verlesen. Bis zum 29.08.2014 ist die Teilnahme in der Allgemeinen Verwaltung zu bestätigen Tel. 365121 Fax 365105.

Zu. 5.2.5. gibt der Bürgermeister zu den in der 2.Ortsbeiratssitzung gestellten Anfragen zu den TOP 4.1- 4.4. Antworten, die der Ortsvorsteher als Information mündlich mitteilt.
 

6. Einwohnerfragestunde

Frau Herold: Mit dem Nahversorger geht es nicht vorwärts. Sie hatte vor 2 Jahren 500 Unterschriften gesammelt und würde auch bestimmt noch die doppelte Anzahl heute dazu bekommen.
Herr Stahl: Es sollte der politische Wille zum Ausdruck kommen. Eine vertragliche Sicherung des Grundstückes sollte bestehen, sonst kommt kein Investor, der in Vorleistung geht.
Herr Loose: Macht die Fläche einen Sinn? Es sollte über Alternativen gesucht werden. Er gab zu bedenken, dass es zu Lärmbelästigungen kommt für die Anwohner durch die Anlieferung,
Herr Loose: Die Löcher in der Otto-Schmidt-Str. (Randstreifen) sollten repariert werden.
Herr Bürger: Straßengräben müssen an der Sohle gereinigt werden, es droht Verrottung.
Herr Arnold: Wendehammer in der Rüdnitzer Str. versandet und wird nicht gereinigt.
Frau Laudon: Die Verkehrsschilder an der Schmetzdorfer Str. Ecke Bernauer Str. müssen vom darüber hängenden Geäst befreit werden, so dass der Verkehrsteilnehmer sie wieder sehen kann.
Anwohner des Biesenthaler Weges: fordern die Entfernung des Geästes, des vorgenommenen Baumschnittes entlang der Straße von Ladeburg bis Lobetal.
Herr Bürger: fordert erneut, dass die Schaukästen Instand gesetzt bzw. die alten Holzschautafeln durch neue Schaukästen ersetzt werden. Standorte: Wegnersiedlung: Lindenstr. Ecke Ahornweg; Kargussiedlung: Drosselgasse Ecke Finkenschlag; Gagfah Siedlung: Sonnenblumenring Ecke Otto-Schmidt-str.; Am Dorfanger Instandsetzung der Schlösser.
Bürger von Ladeburg: zeigen an, das das Ortseingangsschild kommend von Lanke abmontiert wurde (gestohlen?)
Anlieger des Lindenweges und des Ahornweges möchten Aussagen zum Baubeginn ihrer Straßen (sie fordern die Einlösung von Versprechen aus dem Jahre 2008, wonach der Baubeginn 2012 sein sollte!)
 

Nichtöffentlicher Teil

 

7. Verwaltungsempfehlung

 

7.1 Pachtvertrag Kreisverkehrswacht Barnim e.V.

 

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Protokollant (m/w)

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Horst Seefeld
Ortsvorsteher

 
 

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