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Protokoll

der 2. Sitzung des Gremiums Ortsbeirat Ladeburg vom 26.06.2014

Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin; Ortsbeirat Ladeburg
Beginn19:00 Uhr
Ende21:00 Uhr
TagungsortOT Ladeburg, Rüdnitzer Straße 3, Landhaus Ladeburg

Anwesenheit

Stadtverordnetenversammlung

Anwesend: Herrn Arnold, Frau Berg, Herrn Bürger, Herrn Seefeld

An der Sitzung konnten nicht teilnehmen: Herrn Sauer


Bestätigte Tagesordnung

 

Öffentlicher Teil

 

1. Feststellen der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit

Es wurde die ordnungsgemäße Einberufung der Ortsbeiratssitzung sowie die heutige Beschlussfähigkeit festgestellt. 
 

2. Bestätigung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde einstimmig bestätigt.
 

3. Informationen und Anfragen

3.1. Der Ortsbeirat bittet die amtierende Bürgermeisterin Frau Waigand in die Tagesordnung der 3. Ortsbeiratssitzung mit aufzunehmen, "Vorschläge und Lösungen zu suchen", wie trotz des feststehenden Bebauungsplanes in der Gagfah Siedlung 3. Bauabschnitt, Parkmöglichkeiten und Aufenthaltsbereich für Jugendliche (siehe Spielleitplanung) einschließlich Zugang zum Spielplatz geschaffen werden können. Siehe hierzu auch "Nachtrag zum Protokoll der 48. Ortsbeiratssitzung".
Der Ortsbeirat wünscht sich zu diesem Tagesordnungspunkt die Anwesenheit eines kompetenten Vertreters der Stadtverwaltung und des Investors.
3.2. Im Amtsblatt Nr. 11 sind die vom Finanzausschuss ausgewählten 19 Favoriten für den Bürgerhaushalt 2015 abgedruckt, die von den Bürgern nun mit Punkten zu bewerten sind. Für unseren Ortsteil sind 2 beantragte Maßnahmen mit in die Auswahl gekommen.
1. Verschönerung des Dorfangers
2. Dorfkirche – Priesterpforte,
für die maximal 5 Punkte von jedem Bürger vergeben werden können. Der Ortsbeirat bittet um eine rege Beteiligung unserer Bürger bis zum Termin 31.07.14 (Abgabe des Auswertungsbogens im Rathaus), damit Aussichten bestehen, auch im kommenden Jahr für den Ortsteil Ladeburg aus dem Bürgerhaushalt eine Maßnahme zu finanzieren.

3.3. Der Ortsvorsteher informiert über das Fortschreiten der Spielplatzgestaltung (Bürgerhaushalt), Mitteilung gemäß Sekretariat Bürgermeister vom 26.06.14. Voraussichtliche Fertigstellung Ende Oktober 2014.

3.4. Der Ortsvorsteher hat die kommenden Sitzungstermine an folgenden Orten vereinbart:
20.08.14 im Restaurant "Zum Kirschgarten"
01.10.14 im Restaurant "Zum Kirschgarten".
12.11.14 im Landhaus Ladeburg

3.5. Vom Ortsbeiratsmitglied Jörg Arnold wird die Anfrage gestellt, wie bei der Bebauung des 3. Bauabschnittes Gagfah Siedlung die Zufahrt der Baufahrzeuge geregelt werden kann. Vom Ortsbeirat wird dringend darauf verwiesen, dass dieser Verkehr über die Rüdnitzer Str. geleitet werden muss, da die Otto- Schmidt- Str. auf Grund der Ausbaufähigkeit diesen Verkehr nicht aufnehmen kann.
 

4. Einwohnerfragestunde

4.1. Ein bestehendes Schlagloch an der Ecke Akazienweg/ An den Weiden (abgesackte Graben Verfüllung) wird angezeigt und um Beseitigung gebeten. Der Ortsbeirat bittet die Beseitigung der Gefahrenstelle in Auftrag zu geben.

4.2. Ein nicht mehr vorhandenes Straßen-Hinweisschild an der Ecke Akazienweg/An den Weiden
führt zu Irritationen bei Besuchern von Anwohnern in dieser Siedlung. Der Ortsbeirat bittet um Abhilfe.

4.3. Ein vorhandener Wirtschaftsweg zwischen Tulpensteg und Orchideensteg (Gagfah- Siedlung) ist auf seine Zugänglichkeit zu überprüfen. Zugewachsene Sträucher sind zu beseitigen, so dass eine im Rollstuhl sitzende Bürgerin den Weg als Anlieger wieder nutzen kann.

4.4. Die Klagen von Bürger zur Befahrbarkeit der Fichtestr. nehmen zu. Täglich stehen Fahrzeuge im Stau, da parkende Fahrzeuge (Auto an Auto) auf der rechten Seite (kommend von der Oranienburger Str.) den Verkehr nur in eine Richtung zu lassen. So kommt es im Besonderen, dass die abbiegenden Fahrzeuge aus der Oranienburger Str. nicht in die Fichtestr. Einfahren können. Auf Anraten des Ortsbeirates ist die Abhilfe nur über ein beidseitiges Parkverbot zu erreichen, der hiermit um Überprüfung und Abhilfe bittet.
Unterstützung findet der Ortsbeirat in der vorgelegten Verkehrsentwicklungsplanung, wo über die Fichtestr., Kirschgarten, Zepernicker Landweg eine Entlastung der Innenstadt erfolgen soll.
Des weiteren ist an dieser Stelle (ab Fichtestr.- Kirschgarten) die Ausschilderung Rad- und Fußweg angezeigt und eine Überprüfung der Wassereinläufe (Gullis-Höhenunterschiede) notwendig, um mögliche Unfälle in diesem Bereich zu verhindern.

4.5 in Bezug auf den Pkt. 3.1. und Verhandlung mit dem Investor über Möglichkeiten für die Lösung der dort genannten Notwendigkeiten bleibt zu klären, wie die durch Wildzaun umgebene gemeinschaftliche Grünfläche zwischen der Rüdnitzer Str. hinter dem Grundstück Rüdnitzer Str. 10- 11 und dem 3.. Bauabschnitt der Gagfah Siedlung zu behandeln und zu betreten ist.
 

5. Empfehlungen des Ortsbeirates

 

5.1 Information über die Fortschreibung der Luftreinhalteplanung und der Verkehrsentwicklungsplanung 2025 mit Lärmaktionsplan der zweiten Stufe

Die ausgereichte Information mit Stand Mai 2014 wird dem Inhalt nicht gerecht. Einige Maßnahmen bereits fertig gestellt. Das Empfehlungs- und Handlungskonzept, für eine sicher angemessene Honorierung sollte bei Auslieferung schon den neuesten Stand vermitteln. Für die Verdrängungs- Verkehre und Entlastung über den Finkenschlag- Kirschgarten- Zepernicker Landweg siehe PKt. 4.4.
 

5.2 Antrag auf Aufstellung eines Bebauungsplanes "An der Bernauer Straße" im Ortsteil Ladeburg

Anzumerken ist: Bei der Aufzählung der Flurgrundstücke muss zur Einheitlichkeit zwischen Lageplan und Inhalt und Begründung, das Flurgrundstück 446/3 in 646/3 umbenannt werden.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:4
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

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Protokollant (m/w)

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Horst Seefeld
Ortsvorsteher

 
 

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