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Protokoll

der 29. Sitzung des Gremiums Ortsbeirat Ladeburg vom 21.06.2017

Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin; Ortsbeirat Ladeburg
Beginn19:00 Uhr
Ende21:00 Uhr
TagungsortOT Ladeburg, Bernauer Straße 7, Kindertagesstätte "Die kleinen Strolche"(Gemeindezentrum), 1. OG

Anwesenheit

Stadtverordnetenversammlung

Anwesend: Frau Berg (Stellvertretende Ortsvorsteherin), Herrn Sauer, Herrn Bürger, Herrn Seefeld (Ortsvorsteher)

An der Sitzung konnten nicht teilnehmen: Herrn Arnold


Bestätigte Tagesordnung

 

Öffentlicher Teil

 

1. Feststellen der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit


Es wurde die ordnungsgemäße Einberufung der Ortsbeiratssitzung, sowie die heutige Beschlussfähigkeit festgestellt (Anwesenheitsliste siehe Fax).

 

2. Bestellen einer Protokollantin / eines Protokollanten


Zur Protokollantin wurde Frau Berg benannt.

 

3. Bestätigung der Tagesordnung


Es wurde die ordnungsgemäße Einberufung der Ortsbeiratssitzung, sowie die heutige Beschlussfähigkeit festgestellt (Anwesenheitsliste siehe Fax).

 

4. Protokoll der 28. Sitzung


Das Protokoll der 28. Ortsbeiratssitzung wurde einstimmig bestätigt.

 

5. Informationen und Anfragen


Herr Seefeld informiert über den Stand Nahversorger. Der Notarvertrag ist noch nicht geschlossen sie sind noch in Verhandlungen.

Frau Berg vermisst die Antwort der Verwaltung zu den Anfragen von Frau Wunderlich-Marsing aus der 29. Ortsbeiratssitzung vom 3.5.2017.

 

6. Einwohnerfragestunde

  • Mehrere Anfragen kamen zu den Straßenausbau, Asphaltdecken für Siedlungsstraßen. Es wurde auf den Punkt 7.1 verwiesen. Anfrage gab es auch zum Ausbau der Straße am Wasserturm. Bei Spielen auf dem Sportplatz entsteht durch die Fahrzeuge eine große Staubbelastung für die Anwohner.
  • In der Wegener Siedlung wird der Pappelsteg nicht geschoben. Die PKWs setzen dort auf.
  • Herr Wendt: In den Schäferpfühlen hat sich immer noch nichts getan in Bezug auf den Kinderspielplatz. Die versprochene lockere Bebauung im städlichen Teil ist auch nicht eingehalten worden. Durch den Zuzug werden viele Kinder ohne Spielfläche sein. Es muss doch möglich sein über die Grundsteuer an den Eigentümer zu kommen um die Fläche zu erwerben. Der A3 hatte 2015 nur die Zustimmung zum B-Plan gegeben, wenn da ein Spielplatz entsteht. Die Wohnwege der Bebauung in der 2. Reihe sind nicht fertig gestellt.
  • Herr Sauer: über die SVV Antrag einbringen. Sollten die Wohnwege nicht fertig gestellt sein, sollte die Bürgschaft nicht ausgezahlt werden. Mit der Bebauung mit 4- Familienhäuser wurde die Spielplatzfläche ausgehebelt, da erst ab 5- Familienhäuser zwingend ein Spielplatzfläche vorgesehen ist.
  • Dem Ortsbeirat sind durch die Verwaltung eine Bebauung mit 1- und 2- Familienhäuser vorgestellt worden und nur an der Zepernicker Landstr. eine dichtere Bebauung.
Der Ortsvorsteher sollte ein Gespräch mit dem Bürgermeister anstreben. Wer hat die Baugenehmigung erteilt, wenn die Bebauung etwas andere vorgesehen hat. Die Wohnwege werden hergestellt, ebenso der Spielplatz. Die Stadt sollte dies zum Anlass nehmen, damit in neuen Bebauungsgebieten nicht noch einmal so etwas passieren kann.
 

7. Antrag des Ortsbeirates

 

7.1 Kostenlose Asphaltdecke für Siedlungsstraßen im Ladeburger Ortskern – Prioritätenliste ergänzen!

Die Antwort der Stadtverwaltung, dass der Ortsbeirat dieses nicht so zu entscheiden hat (Beteiligungsrecht lt. Kommunalverfassung), wird nicht durch den Ortsbeirat so bestätigt. Ohne dass der Ortsbeirat dazu angehört wurde sind die Straßen aus der Prioritätenliste gestrichen worden. Ladeburg ist in den folgenden Jahren nicht bedacht.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:4
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

8. Empfehlungen des Ortsbeirates

 

8.1 Beschluss des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts (INSEK 2017)

Bei der INSEK fühlen sich die Ladeburger nicht vertreten. Die Grundlage für die Erfassung der Daten sind veraltet und Fehler behaftet.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:0
Nein-Stimmen:4
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:abgelehnt
 

8.2 Satzung zur Aufhebung der Satzung der Stadt Bernau bei Berlin über die Veränderungssperre für den Bereich des Windeignungsgebietes Ladeburger Weg vom 09.07.2015


Was soll mit dem Beschluss erreicht werden? Modernisierung der Windräder und daraus resultierend eine höhere Bebauung?


Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:0
Nein-Stimmen:1
Enthaltungen:3
Stimmverhältnis:mehrheitlich
Ergebnis:abgelehnt
 

8.3 Aufhebung des Beschlusses Nr. 6-118/2015 - Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan "Windeignungsgebiet Ladeburger Weg", OT Lobetal und Ladeburg


Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:0
Nein-Stimmen:1
Enthaltungen:3
Stimmverhältnis:mehrheitlich
Ergebnis:abgelehnt
 

9. Fraktionsempfehlungen

 

9.1 Bündnis90-Grüne/Piraten - Insektensterben bekämpfen - Natur erhalten


Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:0
Nein-Stimmen:4
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:abgelehnt
 

9.2 CDU-Fraktion - Ehrenamt stärken – Feuerwehrrente unterstützen!


Wurde durch den Ortsbeirat begrüßt. Diese Rente sollte dann auch Steuer- und Abgabenfrei sein.


Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:4
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

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Protokollant (m/w)

.......................................
Horst Seefeld
Ortsvorsteher

 
 

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